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Skurriles Video-Statement 

Der SPD geht das Selbstbestimmungsgesetz offenbar nicht weit genug

In einem neuen Video bewirbt die SPD das am Mittwoch beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. Die Nachricht an die Zuschauer: Das Gesetz müsse noch radikaler werden. 

Die SPD feiert sich für das Selbstbestimmungsgesetz. Kurz nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzesentwurf verabschiedet hatte, verbreitete der SPD-Parteivorstand in den Sozialen Medien ein Video mit der frohen Botschaft: „Das Selbstbestimmungsgesetz ist da“. Dazu wurden Statements von drei Transfrauen gezeigt. Was nicht erwähnt wird: Alle drei sind Mitglieder der Jusos, also mitnichten unabhängige Betroffene. 

In dem fast zweiminütigen Video erzählen die Transfrauen, wie schlimm es vor dem Selbstbestimmungsgesetz gewesen sei. Früher habe es zwei Gutachten gebraucht, um das Geschlecht ändern zu können. Diese Gutachten gingen „extrem in die Privatsphäre“, erzählt Transfrau Ellie Kupsch, die laut ihrem Instagram-Account Juso- und Antifa-Mitglied ist. Genossin Sophie Rumpel – laut Eigenangaben Feminismus-Sprecherin der Jusos Bayern – ergänzt, dass die Gutachter inkompetent gewesen seien. Sie selbst habe beispielsweise eine Dauerkarte für Bayern München und sei gefragt worden, wie weiblich sie denn sein könne, wenn sie regelmäßig ins Fußballstadion geht. 

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Das Selbstbestimmungsgesetz sei „ein großer Schritt nach vorne“, heißt es weiter. Denn es sei nun viel einfacher, sein Geschlecht beim Standesamt ändern zu lassen. Trotzdem geht den Transfrauen der Entwurf noch nicht weit genug. Lea Lölhöffel – ehemalige Vize-Vorsitzende des Jusos Berlin – erklärt: „Ich wünsche mir am Selbstbestimmungsgesetz noch ein paar Verbesserungen“. Diese haben es in sich.

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Zum einen sollen laut den Jusos für Jugendliche die gleichen Regeln gelten wie für Erwachsene. Das Selbstbestimmungsgesetz verlangt die Einverständnis der Eltern oder den Entscheid eines Familiengerichtes, damit ein Jugendlicher ab 14 Jahren amtlich sein Geschlecht ändern kann. Vor dem 14. Lebensjahr können nur die Eltern den Antrag für ihr Kind stellen. Gleiche Regeln für Jugendliche würde bedeuten: Auch Minderjährige sollen ohne Zustimmung der Eltern oder des Familiengerichts ihr Geschlecht eigenständig ummelden dürfen. Außerdem wünschen sich die Transfrauen, dass das Selbstbestimmungsgesetz auch im Verteidigungsfall für Transfrauen gilt. Der aktuelle Entwurf beinhaltet eine Klausel, dass sich biologische Männer im Verteidigungsfall nicht durch eine amtliche Geschlechtsänderung einem Einsatz bei der Bundeswehr entziehen können. 

Zuletzt solle auch noch der Hausrechtsparagraph abgeschafft werden. Dieser vor Kurzem ergänzte Teil des Selbstbestimmungsgesetzes stellt heraus, dass die Vertragsfreiheit von dem Gesetz unberührt bleibe. Diese Ergänzung wurde aufgrund der viel diskutierten Sauna-Frage – also des Eindringens von Männern in Frauenschutzräume – vorgenommen. Es gilt nun: Ein Saunabetreiber soll selbst entscheiden können, ob er eine Transperson in die Frauensauna lassen möchte oder nicht. Die Regelung korreliere nicht mit dem Benachteiligungsverbot im Antidiskriminierungsgesetz, heißt es im Entwurf. Dass dieser Paragraph in der Praxis viele Fragen aufwirft, hat Apollo News schon an anderer Stelle erläutert. Ihn komplett abzuschaffen, würde bedeuten: Transfrauen muss ganz klar zu jedem Frauenschutzraum Zugang gewährt werden. Das beinhaltet neben Frauensaunen beispielsweise auch Damentoiletten und Umkleiden. 

Diese drei Argumente werden formal zwar „nur“ von den Transfrauen im Video vorgetragen. Da es sich bei dem Format jedoch erkennbar um eine SPD-Produktion handelt, die Befragten Mitglieder der Jugendorganisation der SPD sind und das Video auch noch auf den Social-Media-Kanälen der SPD gepostet wurde, darf man davon ausgehen, dass die wiedergegebene Meinung auch den Ansichten der SPD-Führung entspricht. Diese möchte offenbar schon jetzt ankündigen: Das Selbstbestimmungsgesetz war erst der Anfang.

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