Mecklenburg-Vorpommern
Dabel: Brandanschlag auf Haus von Asylkritikerin
In Dabel hat sich ein Bürgerprotest gegen die geplante Asylunterkunft im Ort gebildet. Nun kam es zu einem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Organisatorin der „Montagsdemos“. Aus Angst vor weiteren Übergriffen werden die Proteste vorerst eingestellt.
Am vergangenen Freitag kam es in Dabel (Landkreis Ludwigslust-Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) zu einem Brand auf dem Grundstück der Organisatorin der örtlichen „Montagsdemos“ – eine Protestaktion, die sich auch gegen die geplante Asylunterkunft in der Gemeinde richtet. Bei dem Feuer wurden der Carport der Familie und insgesamt drei Autos zerstört. Auch das angrenzende Wohnhaus wurde durch die Hitze des Feuers beschädigt, das mutmaßlich durch Brandstiftung entstand – der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Zum Zeitpunkt des Feuers, das einen Schaden von 50.000 verursachte, befanden sich sechs Kinder und drei Erwachsene in dem Gebäude. „Das Feuer war nur wenige Meter entfernt“, sagte die Betroffene Julia D. der Jungen Freiheit. Sie sei immernoch schockiert -„Meine Kinder haben große Angst.“ Deshalb möchte die Frau vorerst nicht mehr an den Demonstrationen gegen die Asylunterkunft in der Gemeinde teilnehmen, zu groß ist die Angst, dass noch schlimmeres passieren könnte – „Ich weiß nicht, wozu diese Leute noch in der Lage sind“.
Julia D. ist seit April Organisatorin der Demonstrationen gegen eine von der Gemeinde Ludwigslust-Parchim geplante Asylunterkunft. Ab 2025 sollen in der 1.400 Einwohner großen Gemeinde 540 Asylbewerber auf einem ehemaligen Kasernengelände untergebracht werden. Julia D. erklärte dazu gegenüber der Jungen Freiheit: „Uns geht es nicht darum, überhaupt keine Asylbewerber aufzunehmen. Aber 540 sind einfach zu viel.“
Auch der Bürgermeister der Gemeinde, Jörg Neumann (parteilos), erklärte, dass die Demonstrationen aus Sorge vor weiteren Übergriffen vorerst eingestellt werden. Wie der NDR berichtet, kam es bereits in der Vergangenheit Fälle von Sachbeschädigungen auf dem Grundstück der Familie von Julia D. – demnach sei das Stoffdach eines Cabrios aufgeschlitzt und ein Plakat zerstört worden.
Die Junge Freiheit berichtet derweil, dass vor zwei Wochen sowohl das Auto von Julia D. als auch das ihres Lebensgefährten zerkratzt wurde – „eine Warnung“, wie die Betroffene glaubt. Es seien außerdem zwei auf dem Grundstück aufgehängte Plakate, in denen sich die Familie gegen die Asylunterkunft aussprach, beschädigt worden. Bereits im März soll zudem ein Plakat mit dem Titel „Asylstopp” zerschnitten worden seien.
Auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende des Mecklenburger-Landtages, Jan-Phillip Tadsen äußerte sich gegenüber der Jungen Freiheit zu dem Brand: „Dass aktuell ein politisches Motiv bei dieser anschlagsartigen Szenerie nicht auszuschließen ist, sollte die Landespolitik und die Öffentlichkeit alarmieren“. Zudem mahnt Tadsen: „Jeder so erzwungene Rückzug ins Private ist ein Angriff auf eine funktionsfähige Demokratie“.
Die Gemeindevertreter von Dabel hatten im April gegen den Antrag gestimmt, das örtliche Kasernengelände in eine Asylunterkunft umzuwidmen. Der Landkreis kann sich darüber jedoch hinwegsetzen und kündigte das gegenüber dem NDR zumindest indirekt auch an. Ein Sprecher sagte: „Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine vom Land an die Landkreise übertragene Aufgabe. Diese Aufgabe ist gesetzlich verankert und deren Umsetzung schon von daher alternativlos. Entsprechend wird der Landkreis Ludwigslust-Parchim diese Aufgabe auch weiterhin wahrnehmen.“
Dabels Bürgermeister Jörg Neumann stellt sich gegen dieses Vorgehen – laut NDR ist er der Ansicht, dass die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen getreten werde. Auch Anwohner sind wütend über das Vorgehen des Landkreises. „Demokratie geht anders“, zitiert der Nordkurier zum Beispiel eine Einwohnerin.
„der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.“
– hört sich inzwischen an wie das Neue: „weitergegen, bitte gehen sie weiter – es gibt hier nichts zu sehen“.
Das ist gelebte Demokratie. Man kann es sich nicht mehr anschauen. Wer eine andere Meinung vertritt, wird bedroht oder noch schlimmeres? Wo ist der Aufschrei von Frau Faeser? Ach ja, es war ja nicht Ihr Carport!!!
Es ist auch gesetzlich verankert, dass es für aus sicheren Drittstaaten einreisende Ausländer kein Asylrecht gibt (Artikel 16a GG) und Ausländern aus sicheren Drittstaaten die Einreise zu verweigern ist (§18 AsylG).
Die Umsetzung dieser Gesetze ist eigenartigerweise nicht alternativlos.
Aber die Umsetzung von Aufgaben, die durch Bruch dieser Gesetze entstehen, die soll alternativlos sein, weil sie gesetzlich verankert ist.
Was für ein unerträglicher Doppelstandard zum Nachteil der Bevölkerung, die nur mehr die Wahl zwischen der Kriminalität im Kontext von Zuwanderung und der Kriminalität im Kontext von brachialer Willkommenskultur haben soll.
540 sind einfach zu viel…
Bei 1400 Einwohner sind höchstens 70 Ausländer (max. 5%) gerade noch sozial vertretbar. Was darüber hinaus geht ist Irrsinn und führt zu Parallel-Gesellschaften.
Angst verbreiten, das ist die Methode der Islamisten und ihrer Handlanger.
(„Rot und grün ergibt braun.“)
Die heutige SA, Antifa genannt und ihre Auftraggeber: diese Regierung voller Haß und Hetze.
Es verspricht interessant zu werden.
Parteitag in Dabel: AfD stellt Weichen für Kommunalwahl.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Parteitag-in-Dabel-AfD-stellt-Weichen-fuer-Kommunalwahl,parteitag490.html