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Merz’ chaotischer Regierungsumbau – Wolfgang Kubicki im Interview
Nach nur einem Jahr fühlt sich Friedrich Merz dazu gezwungen, seine Regierung umzubauen – doch einen wirklichen Neuanfang bedeutet das nicht. Stattdessen sei dies viel mehr eine Offenbarung, meint der FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki.
AfD-Wahlausschluss in Niedersachsen: Die wahre Strategie dahinter
In der heutigen Folge geht es um den gelöschten Tweet von Karl Lauterbach, dem Kampf gegen die AfD per Wahlausschluss und dem Leihmutter-Skandal um Jens Spahn.
Neues IFG-Gesetz geplant: „Es endet in einer Diktatur“ – Christoph Lemmer im Interview
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes und damit einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, vor allem für die einfachen Bürger. Der Staat versucht auf skandalöse Weise, sich der Transparenz zu entziehen.
Klingbeils Aktionsplan: So greift Schwarz-Rot Steuerzahler an – Thomas Kolbe im Interview
Die Bundesregierung stellt Steuerzahler unter Generalverdacht. Ihr Aktionsplan gegen Steuerkriminalität ist ein drakonischer Maßnahmenkatalog, der Steuerhinterzieher wie Schwerverbrecher behandelt. Schwarz-Rot will lange Haftstrafen und endlose Bürokratiemaßnahmen.
Über 300 Wahlen: So will man die AfD ausschließen
In Niedersachsen könnten potenziell Hunderte AfD-Kandidaten von der Wahl für kommunale Spitzenämter ausgeschlossen werden. Nach Bekanntwerden des Falls um den AfD-Abgeordneten Martin Sichert offenbart sich ein ganzes System zum Ausschluss der Partei.
„Auf diese Leute können wir verzichten“: Lauterbachs ätzende X-Entgleisung
Karl Lauterbach verachtet Menschen, die unter hoher Abgabenlast leiden – in den steuergeldfinanzierten Ferien verhöhnt er voller Gehässigkeit junge Leistungsträger, die man „nicht vermissen“ würde.
Trier, Dresden, Ruhpolding: Welle der Migranten-Gewalt eskaliert – Michael Kyrath im Interview
Deutschland steckt in einer Welle der migrantischen Messergewalt, doch die Politik reagiert nur mit leeren Worthülsen. Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 selbst einem migrantischen Mörder zum Opfer fiel, spricht über die wahnsinnigen Zustände.
Causa Sichert: „Das ist ein demokratischer Skandal“ – Prof. Volker Boehme-Neßler
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Auslöser des Prüfverfahrens war zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler ordnet den Fall und die Bedeutung für die Demokratie im Gespräch ein.
Wahl-Ausschluss von AfD-Kandidat Sichert: Dieses Vorgehen ist ein Skandal
Nachdem bei mittlerweile sechs AfD-Kandidaten für Ämter in Niedersachsen die Verfassungstreue geprüft wurde, steht bei Martin Sichert nun fest: Er darf nicht zur Landratswahl kandidieren. Dieser Vorgang ist in der Geschichte der Bundesrepublik neu.