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Pro-Palästina-Proteste
Umfrage: Zwei Drittel der Gaza-Demonstranten würden die Linke wählen
Eine Umfrage unter den Teilnehmern der größten pro-palästinensischen Demonstration in Deutschland zeigt: Die Szene ist überwiegend links, akademisch und mit der Demokratie unzufrieden. Die Linkspartei hätte unter ihnen eine absolute Mehrheit.
Migration
Wegen Stadtbild-Aussage: Reichinnek wirft Merz „Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen, die hier arbeiten“ vor
Nach Merz' Stadtbild-Aussage wirft ihm Heidi Reichinnek „blanken Rassismus“ und ein „menschenverachtendes Weltbild“ vor. Es sei ein „Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen“, die hier arbeiten und Steuern zahlen, so die Linken-Politikerin.
Soll Russland abschrecken
Pistorius möchte alle jungen Männer mustern – weil im Verteidigungsfall die Wehrpflicht automatisch reaktiviert würde
Boris Pistorius setzt weiterhin auf eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer – weil die Wehrpflicht im Verteidigungsfall automatisch reaktiviert würde. Er sehe dafür die Bereitschaft in der jungen Generation, so Pistorius.
Schleswig-Holstein
Gewaltserie in Husum – Algerier sticht in wenigen Stunden mehrfach auf Mann ein und schlägt weiter zu
Ein 29-jähriger Algerier hat in Husum innerhalb von neun Stunden drei Männer angegriffen und zweimal zugestochen. Ein Opfer überlebte nur knapp. Die Polizei nahm den Mann noch in der Nacht fest.
Kolumne
Pressefreiheit, Zurechenbarkeit und grundlegende Logik – eine Nachhilfestunde für die Amadeu-Antonio-Stiftung
Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterbietet mit einer totalen Verdrehung aller Fakten zur Kampagne gegen Apollo News jedes Niveau. Ihre Angst vor dem Verlust von Steuermitteln kann man riechen.
Editorial
Flucht der großen Männer
Friedrich Merz erklärt, er habe es schwerer als Konrad Adenauer. Das Herbeiphantasieren einer historischen Rolle ist der letzte argumentative Strohhalm dieser bisher vor allem belanglosen Koalition.
Unionsfraktionschef
„Verlasst öfter mal eure gutbürgerlichen Stadtteile“: Spahn kontert linke Empörung über Merz „Stadtbild“-Äußerung
Nach der Empörungswelle über die „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz geht Jens Spahn in die Offensive. Der CDU-Politiker verteidigt den Kanzler und spricht Klartext über Migration und die Realität in deutschen Städten.
Sozialstaat
„Populistisches Ablenkungsmanöver“ – Fratzscher verurteilt Bürgergeld-Reform
Am Freitag wurde ein erster Entwurf für die Bürgergeld-Reform vorgelegt. Er soll es ermöglichen, Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett zu streichen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher verurteilt den Vorschlag.
Assembleia da República
Portugal beschließt Burka- und Nikab-Verbot – bis zu drei Jahre Haft bei Zwang
Ein Gesetzentwurf der rechten Partei Chega, der ein Vollverschleierungsverbot in Portugal vorsieht, wurde vom Parlament angenommen. Chega begründete das Gesetz damit, dass man Frauen davor schützen wolle, gezwungen zu werden, Burkas zu tragen.