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Analyse
Sozialist Mamdani soll zur linken „Blaupause“ werden und wird in Deutschland bereits zur politischen Mitte erhoben
Aus dem Israel-Hasser und Sozialisten Mamdani wird in zahlreichen deutschen Medien ein harmloser Trump-Gegner, der lediglich „soziale Notwehr“ predige. Von Linksliberalen bis Linken: Euphorisch gratuliert man. Das zeigt: Mamdani ist freudig in Deutschlands politischem Mainstream aufgenommen worden.
„Gute Idee“
Ex-Verfassungsrichter und Schattenfinanzminister Paul Kirchhof lobt „fachliche Qualität“ des AfD-Steuerkonzepts
Das Steuerkonzept der AfD sei eine „gute Idee“, meint der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof – „politisch genehmer Antragsteller“ hin oder her. Die Steuerordnung müsse Leistung belohnen, Familien schützen und Gestaltungslücken schließen.
Großprojekt
Digitalfunk-Desaster der Bundeswehr: Softwarefehler, zu wenige Genehmigungen, 400 Stunden Arbeit für einen Panzer
Die Bundeswehr rüstet auf Digitalfunk um. Doch das Projekt zieht sich in die Länge. Softwareprobleme verursachen zusätzliche Kosten. Und um einen Panzer mit einem Funkgerät auszustatten, benötigt man 400 Arbeitsstunden.
Merz‘ Wahlversprechen beerdigt: Die absurden Migrationsfantasien von SPD-Minister Schneider – Apollo Newsroom
Umweltminister Carsten Schneider sagt mal eben die Abschaffung von Habecks Heizungsgesetz ab – und räumt damit ein zentrales Wahlversprechen ab. Außerdem hat er eine absurde Theorie: Mit mehr Migration können wir die Energiewende stärken.
Untreue-Verdacht
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Kurz darauf wurde eine Durchsuchung in den Räumen der Augsburger Stadtratsfraktion, welcher Scheirich vorsteht, durchsucht. Es geht um Vorwürfe des Betrugs und der Untreue.
Anfragen für Russland?
Laute Reden, aber kaum Konkretes: Bundestag debattiert über AfD-Spionage-Vorwürfe
Der Bundestag diskutierte über die Spionage-Vorwürfe gegen die AfD. Abgeordnete der übrigen Fraktionen hielten laute, polemische Reden, belegten dabei aber fast gar nichts. Die AfD reagierte mit Häme und Spott.
Video
„Die Regierung wird nicht überleben“ – Prof. Werner J. Patzelt im Gespräch
Die Regierung wird nicht überleben – das zeigen die aktuellen Streitigkeiten in der Koalition, prognostiziert der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt im Apollo News-Gespräch. Für die Zukunft mahnt er: Die rechten Parteien müssen sich auf eine Zusammenarbeit einstellen.
Mitte-Studie
Nur noch wenige Deutsche denken wirklich rechtsextrem – das offenbart eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
SPD-Politiker warnen vor der Rückkehr des Faschismus. Doch eine neue Studie ihrer parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung gibt Entwarnung: Rechtsextremistische Einstellungen sind in Deutschland auf dem Rückmarsch – sogar unter AfD-Wählern.
Leipzig
Trotz Haushaltssperre: Leipzig gibt 700.000 Euro für neues Stadtlogo aus
Während die Stadt Leipzig wegen angespannter Finanzen den Rotstift ansetzen muss, leistet sie sich ein teures Rebranding. Die fragwürdige Prioritätensetzung stößt nicht überall auf Begeisterung.