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Kontaktschuld
Verfassungsschutz meldete ihn: Hessischer Professor wurde suspendiert – wegen einer Übernachtung bei Elsässer
Ein Professor in Hessen war monatelang suspendiert, weil der Verfassungsschutz ihn als „rechtsextremistisch“ einstufte. Grund war eine Übernachtung beim Ehepaar Elsässer. Sanktionen wegen Kontaktschuld sind aber unzulässig, so der Verwaltungsgerichtshof.
Innenausschuss
Von knapp 18.600 „vollziehbar“ ausreisepflichtigen Personen wurden in Berlin nur 1.267 abgeschoben
Von fast 18.600 Personen, die in Berlin als „vollziehbar ausreisepflichtig“ gelten, wurden lediglich 1.267 abgeschoben. Berlins Innensenatorin Spranger erklärte, die Stadt stehe zu einer „Rückführungspolitik unter Wahrung humanitärer Grundsätze“.
Halbleiterindustrie
Firmen müssen Kurzarbeit anmelden: Chinas Exportbeschränkungen stürzen Zulieferer ins Chaos
China Exportbeschränkungen stürzen die deutsche Automobilindustrie ins Chaos: Die entstehenden Engpässe in der Chipversorgung zwingen jetzt auch immer mehr Zulieferer, ihre Produktion zu drosseln und auf Kurzarbeit zu setzen.
Merz-Schuldenplan
IW-Studie: Jeder zweite Euro des Sondervermögens wird zweckentfremdet
Bis zu jeder zweite Euro, der durch Merz' Sondervermögen ausgegeben werden soll, wird zweckentfremdet. Das zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).
Parteiverbots-Rede
„Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“: AfD-Spitzenpolitiker kritisieren Steinmeier scharf
In einer Rede hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die AfD scharf kritisiert und ein Parteiverbot sowie Wahlausschlüsse gerechtfertigt. Jetzt kritisieren Alice Weidel und andere Politiker der Partei das Staatsoberhaupt scharf.
Gebäude beschmiert
TU München von Anti-Israel-Demonstranten besetzt
Rund 40 pro-palästinensische Aktivisten haben während einer Kundgebung das Hauptgebäude der Technischen Universität München besetzt, Pyrotechnik gezündet und Schmierereien hinterlassen.
Meinungsumfrage
Keine Verbote fürs Klima: Große Mehrheit der Deutschen will weiter Verbrenner fahren und Fleisch essen
Eine Mehrheit der Deutschen möchte „drastische Veränderungen“, um den Klimawandel einzudämmen – konkrete Maßnahmen, etwa ein Verbrennerverbot oder eine Einschränkung des Fleischverkaufs, lehnt eine deutliche Mehrheit ab.
Hellersdorf
17-jähriges Opfer „grün und blau“ geschlagen: Erneute Gruppenvergewaltigung in Berlin
In Berlin-Hellersdorf ist es offenbar zu einer Gruppenvergewaltigung in einer Wohnung gekommen. Das Opfer ist eine 17-Jährige – nach Zeugenangaben soll sie „grün und blau“ geschlagen worden sein.
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Beben in Großbritannien: BBC-Direktor und Nachrichtenchefin treten nach Manipulation von Trump-Rede zurück
Der Direktor und die Nachrichtenchefin des britischen öffentlich-rechtlichen Senders BBC sind am Sonntagabend zurückgetreten. Sie übernehmen die Verantwortung für einen manipulativen Zusammenschnitt einer Rede von Donald Trump.