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Strafverfahren
Baerbocks Visa-Affäre: Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts
Unter Annalena Baerbock wollte das Auswärtige Amt möglichst viele Afghanen nach Deutschland holen. Visa wurden trotz ungültiger Pässe erteilt. Gegen zwei Beamten wird deshalb strafrechtlich ermittelt.
Argentinien
Nach Zwischenwahlen: Mileis Zustimmungswerte steigen auf 56 Prozent
Javier Milei kann sich über positive Umfragewerte freuen. Laut Morning Consult liegt seine Zustimmung in der argentinischen Bevölkerung bei 56 Prozent. Ein Zuwachs von acht Punkten im Vergleich zum Vormonat.
Mobilität
Deutsche Traditionsfirma will Pionierarbeit leisten – nun droht rechtlicher Ärger
Ein deutsches Traditionsunternehmen will den Zukunftsmarkt autonomes Fahren erobern – doch rechtliche Vorwürfe werfen jetzt Fragen auf. Es geht um viel Geld und gebrochene Zusagen.
Sicherheit
„Take back the Night“: Stadtforscherin ruft im RBB Frauen dazu auf, unsichere Orte zurückzuerobern
In einem rbb24-Beitrag zu Sicherheit im öffentlichen Raum fordert Stadtforscherin Mary Dellenbaugh-Losse Frauen dazu auf, gefährliche Orte nicht zu meiden, sondern im Gegenteil zu "besetzen".
Rentenstreit
Juso-Chef Türmer: JU-Vorschlag zur Rente sei „langweilig“
Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert neue Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter und warnt vor Rentenkürzungen für Menschen mit körperlich schweren Jobs. Stattdessen fordert er, alle Berufsgruppen und auch Kapitaleinkünfte in die Finanzierung des Rentensystems einzubeziehen.
Ramelows unfassbarer Witz über Höcke: Selbstentlarvung in Funk-Format – Apollo Newsroom
Giftige Pilze essen? Bei einem Auftritt in einem Funk-Format schockiert Bodo Ramelow mit einer Aussage zu Björn Höcke – und wird dafür von der ÖRR-Redaktion offenbar gefeiert. Was zunächst als geschmackloser Witz verstanden werden kann, offenbart jedoch die Doppelmoral der politischen Linken.
Vor Parteitag
„Klimakrise ist eine Klassenfrage“ – Grüne Jugend verlangt Ende als „Kompromisspartei“ und Linkskurs
Die neue Spitze der Grünen Jugend erhöht vor dem Parteitag den Druck auf die Mutterpartei. Henriette Held und Luis Bobga fordern ein Ende des Auftretens als „Kompromisspartei“. Die Klimapolitik sei eine „Klassenfrage“.
Politbarometer
AfD zieht beim Wählerpotenzial mit Grünen gleich
Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die AfD beim Wählerpotenzial mit 32 Prozent erstmals das Niveau der Grünen (31 Prozent). Seit Jahresbeginn legte sie stärker zu als jede andere Partei.
Arbeitgebertag
Rentenstreit: Merz verteidigt Rentenpaket und weist parteiinterne Kritik von sich
Friedrich Merz hat die Rentenpläne der Regierung gegen die anhaltende Kritik der Jungen Gruppe der Union verteidigt. Die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 sei ein verabredeter Kompromiss, sagte Merz.