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Bayern
„Keine Kumpanei“: Markus Söder geht auf Distanz zur schwarz-roten Koalition
Vor dem CSU-Parteitag geht Ministerpräsident Markus Söder auf Distanz zur Bundesregierung. In einem Zeitungsinterview betont er die eigenständige Rolle seiner Partei.
Energiewende
Stilllegung der Gasnetze: In 20 Jahren könnten die Gebühren zehn Mal so hoch sein
Eine Verzehnfachung der Gebühren für das Gasnetz soll die verbleibenden deutschen Gaskunden indirekt dazu zwingen, sich von ihrer Gasheizung zu verabschieden. Dabei wollen fast zwei Drittel erst umsteigen, wenn das Verbot zwingend wird.
0,8 Prozent
ifo-Institut senkt Konjunkturprognose und nennt Reformmaßnahmen der Regierung „falsch“
Das Münchner ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für das kommende Jahr auf 0,8 Prozent gesenkt. Der ifo-Präsident kritisierte, dass die Reformmaßnahmen der Regierung in die falsche Richtung gehen würden.
Konzernkrise
Jeder vierte Arbeitsplatz bei Porsche in Gefahr
Bei Porsche könnten laut Gesamtbetriebsrat bis zu 5.500 Jobs an deutschen Standorten wegfallen – jeder vierte Arbeitsplatz. Der Vorstand droht mit Verlagerungen ins Ausland, der Betriebsrat verlangt Beschäftigungssicherung bis 2035.
Brandenburg
Öl-Havarie an Pipeline bei Schwedt: Ausmaß des Schadens weiterhin unklar
Bei Arbeiten an der Rohöl-Pipeline zwischen Rostock und der PCK-Raffinerie Schwedt kam es gestern zu einer schweren Havarie, bei der eine über 25 Meter hohe Ölfontäne austrat und zwei Arbeiter verletzt wurden. Gefahrgutexperten und Einsatzkräfte waren schnell vor Ort, um das Leck zu sichern und eine weitere Ausbreitung des Rohöls zu verhindern.
Analyse
Nach dem Streit ist vor dem Streit: Koalitionsausschuss und der Ärger um das Bürgergeld
Eigentlich wollte die Koalition sich längst beim Bürgergeld geeinigt haben: Doch davon ist wenig zu erkennen. Während Merz versichert, dass die Reform bald komme und es gar keinen Streit gäbe, sieht es eher nach dem Gegenteil aus.
Koalitionsausschuss
Doch kein SPD-Widerstand: Heizungsgesetz soll im Februar abgeschafft werden
Jetzt also doch: Habecks Heizungsgesetz soll abgeschafft werden. Bisher hatte die SPD erklärt, dieses Vorhaben im Grunde zu blockieren. Bis Februar soll ein Entwurf nun stehen.
Analyse
Keine guten Nachrichten aus der Wirtschaft: Wie die Politik jetzt die Konfrontation sucht
Trotz Milliarden an Subventionen will die deutsche Konjunktur nicht anspringen. Die Mega-Schulden scheinen die Privatinvestitionen sogar zu hemmen, wie die neuesten ifo-Daten zeigen. Sündenböcke für das Desaster hat man gefunden: Unternehmer und Erben.
Luftschlag
Ukraine attackiert Moskau mit 31 Drohnen
Die Ukraine soll in der Nacht rund 31 Drohnen auf Moskau abgefeuert haben. Gleichzeitig mehren sich Berichte über weitere gegenseitige Angriffe, darunter ein Schlag gegen ein Schiff der russischen Schattenflotte.