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Peter Frey
„So war es in der Nazi-Zeit“: Ex-ZDF-Chefredakteur möchte Einschränkung der Pressfreiheit um Hetze zu verhindern
Ex-ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat in einem Kommentar Daniel Günther verteidigt. Freiheit ohne Verantwortung würde den Weg für Ausgrenzung und Hetze freimachen. „So war es in der Nazi-Zeit“, warnt Frey und fordert deshalb die Einschränkung digitaler Plattformen.
USA
Trump gibt Besetzung des „Friedensrates” für Gaza bekannt – Deutschland geht trotz Angebot von Wadephul vorerst leer aus
Die US-Regierung hat die teilweise Besetzung wichtiger Gremien zum Wiederaufbau und zur Überwachung des Gazastreifens bekannt gegeben. Deutschland ist bisher nicht vertreten, obwohl Wadephul ein Angebot gemacht hatte, Verantwortung zu übernehmen.
Nach Truppen-Entsendung
Italien spottet über Pläne: Deutschland prüft wohl auch Eurofighter-Stationierung in Grönland
Deutschland prüft neben der Entsendung von Soldaten nach Grönland laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums wohl auch eine mögliche Stationierung von Eurofightern. Aus Italien erntet man Häme.
Nach einem Medienbericht
Verwirrung über vermeintliche Personalrochade bei Merz – Bundesregierung dementiert rasch
Laut einem Medienbericht soll Bundeskanzler Friedrich Merz eine Personalrochade im Kabinett planen – doch die Bundesregierung dementiert das umgehend.
In Deutschland ignoriert: Eine Ermutigung für die Helden im Iran
Wenn man die Tagesschau guckt, erfährt man nichts vom erbitterten Freiheitskampf der Iraner: Junge Menschen spielen Musik, tanzen, verbrennen ihre Gesichtsverschleierung aus Protest gegen das Mullah-Regime. Doch in Deutschland wird das historische Ausmaß dieser Bewegung weitgehend ignoriert. Larissa Fußer kommentiert.
Abgeordnetenhaus
Keine Mehrheit: Berliner AfD nicht in Untersuchungsausschuss zu Chialos Fördermittelaffäre vertreten
Die Berliner AfD ist nicht im Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre um Ex-Kultursenator Chialo vertreten. Fraktionsvorsitzende Brinker kündigte an, deswegen vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.
Koalitionsstreit
Union weist SPD-Forderung nach deutlicher Verschärfung der Erbschaftsteuer zurück
Es kündigt sich ein neuer Koalitionsstreit an: Die SPD fordert eine deutliche Reduzierung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer – das weist die Union zurück. Man habe den Vorschlag bereits beerdigt, meint ein CDU-Abgeordneter.
Großbritannien
Reform UK führt Umfragen an: Plötzlich sollen Kommunalwahlen verschoben werden
29 Kommunen in Großbritannien haben beantragt, dass die Kommunalwahl verschoben wird. Offiziell aufgrund einer Kommunalreform, doch nun gibt es immer mehr Vorwürfe, dass die regierende Labour-Partei mit diesem Manöver eine Niederlage verhindern will.
Sachsen-Anhalt
Wirtschaftsminister Schulze will bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger
Der designierte Ministerpräsident Sachsen-Anhalts fordert eine Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger. Die geplante Reform des Bürgergelds geht ihm nicht weit genug. Zugleich gibt es aber auch Pläne von CDU-geführten Bundesländern, die Reform abzuschwächen.