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Jürgen Kasek
Betrug und Urkundenfälschung: Grünen-Politiker zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der Grünen-Politiker und Leipziger Ex-Stadtrat Jürgen Kasek wurde vom Leipziger Amtsgericht verurteilt, nachdem er jahrelang weiter als Rechtsanwalt praktizierte, obwohl ihm die Anwaltszulassung bereits entzogen worden war.
Analyse
Der Digital Networks Act der EU-Kommission – die nächste europäische Bürokratiefalle?
Mit dem Digital Networks Act will die EU den Breitband- und Mobilfunkausbau in Europa voranbringen. Doch ob sich damit private Investitionen tatsächlich mobilisieren lassen, ist fraglich.
Friedensprozess
US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine stehen laut Selenskyj fest – trilaterales Treffen mit Russland geplant
Plötzlich kommt in den Friedensprozess in der Ukraine wieder Schwung: Laut Selenskyj seien die US-Sicherheitsgarantien für sein Land endgültig geklärt – außerdem stehen für Freitag und Samstag trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA an.
Video
Brandmauer-Alarm in Brüssel: Der Nervenzusammenbruch der Grünen
Die Grünen stimmen gegen Freihandel – und mit der AfD. Skandal! Plötzlich winden sich Grünen-Politiker um die Brandmauer. Ihre Standard-Empörung gegen Rechts enttarnt sich spätestens hier als pures Machtkalkül.
Kleine Anfrage
„Um die Klimaziele zu erreichen“: Bundesregierung rechtfertigt vier Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien
Über vier Millionen Euro hat die Bundesregierung zur Finanzierung der kolumbianischen Kühlschrankindustrie bereitgestellt – das sieht man als notwendig an, „um die Klimaziele zu erreichen“. Das Projekt, das bis 2024 lief, wertet man als Erfolg.
Brandmauer-Bruch
Grüne EU-Abgeordnete blockierten gemeinsam mit Rechten das Mercosur-Abkommen: Nun kommt es parteiintern zum Streit
Nachdem die europäischen Grünen zusammen mit rechten Fraktionen für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt haben, kommt es bei den deutschen Grünen zum Streit. Parteichef Banaszak verteidigt das Verhalten – die Lage sei komplex.
Diese Günther-Ausrede ist ein Offenbarungseid – Apollo Newsroom
Günthers Rückzugsgefechte werden immer offensichtlicher: Nun behaupten seine Anwälte, er habe seine Zensur-Äußerungen gar nicht als Ministerpräsident getätigt. Die Lanz-Sendung zeichnet eindeutig ein anderes Bild.
„Super-GAU“
Wenige Tage nach Berlin-Blackout: Stromausfall bei Berliner Feuerwehr-Leitstelle sorgt für verzögerte Notrufe
Nur wenige Wochen nach dem Blackout im Berliner Südwesten ist es in der Leitstelle der Berliner Feuerwehr ebenfalls zu einem Stromausfall gekommen. Das Problem sorgte auch für eine Verzögerung bei der Bearbeitung von Notrufen.
Anfangsverdacht
Nach „Hurensohn“-Video über Söder: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grüne-Jugend-Chef Bobga
Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, sorgte mit einem Video für Aufsehen, in dem er Markus Söder indirekt als „Hurensohn“ bezeichnete. Nun drohen ihm rechtliche Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beleidigung.