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Ermittlungsverfahren
Wegen mangelnder Kooperation durch Fernandes: Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren wegen der Sex-Chat-Vorwürfe von Collien Fernandes eingestellt. Grund dafür war laut der Behörde, dass Fernandes die geforderten Beweisunterlagen nicht eingereicht habe.Bei Festakt
Steinmeier bezeichnet den Irankrieg als „völkerrechtswidrig“ und kritisiert die Bundesregierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig“. Zudem äußerte er sich zum transatlantischen Verhältnis und zog einen absurden Vergleich. Den Verfall der Beziehungen zu den USA setzte er dem Bruch mit Russland gleich.Forsa-Umfrage
Koalition fällt auf niedrigsten Wert seit Mitte Januar – AfD gewinnt zwei Prozentpunkte
In einer neuen Forsa-Umfrage ist die schwarz-rote Bundesregierung auf ihren tiefsten gemeinsamen Umfragewert seit Mitte Januar gefallen. Die AfD konnte unterdessen deutlich hinzugewinnen.Bundesregierung
„Über Umwege zweckentfremdet“: AfD möchte Sondervermögen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen
Die AfD-Bundestagsfraktion will das Sondervermögen der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie wirft der Regierung eine Zweckentfremdung der Mittel vor und hält daher die Haushalte 2025 und 2026 für verfassungswidrig. Mangels ausreichender Stimmen dürfte der Antrag jedoch scheitern.Österreich
Aufnahmen von verschleierten Mädchen: Grazer Islam-Zentrum erhielt 80.000 Euro an Steuergeldern
Ein Kinderprogramm im Islamischen Kulturzentrum Graz sorgt für Kritik: Auf veröffentlichten Bildern sind Mädchen im Kindergarten- und Volksschulalter mit Kopftüchern zu sehen.Prestigeprojekt
Knapp 300.000 Euro Kosten: Hessische Landesregierung stellt neues Logo vor
Die hessische Landesregierung inszeniert sich mit einem Logo-Design, das der hessische Ministerpräsident persönlich vorstellte. Das Prestigeprojekt kostet Hunderttausende Euro an Steuergeldern. Die Kosten könnten sogar noch weiter steigen.
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