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Haftbedingungen
„Stehen im engen Kontakt“: Wadephul will sich für die mutmaßliche Linksterroristin Maja T. einsetzen
Johann Wadephul hat angekündigt, sich für Maja T. einsetzen zu wollen – er wolle erreichen, dass ihre Haftbedingungen in Ungarn verbessert werden. Das Auswärtige Amt stehe in „engem Kontakt“ mit der mutmaßlichen Linksterroristin und ihrer Familie.
Energiewende
Ausbau statt Rückzug: Bundesregierung will verstärkt auf Erdgas setzen
Die alte Bundesregierung wollte den Gas-Ausstieg bis 2040. Jetzt heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Man will verstärkt auf Erdgas setzen und die heimische Förderung sowie internationale Kooperationen vorantreiben.
Ampel-Programm
Gerichtsentscheidung über Aufnahmeprogramm könnte Bundesregierung zur Afghanen-Aufnahme zwingen
Eine Gerichtsentscheidung über eine Afghanin und deren Familie könnte nun die Bundesregierung zur Aufnahme von Hunderten Afghanen zwingen. Der Grund: Die Zusagen, die die Ampel-Regierung im Rahmen des Aufnahmeprogramms in Afghanistan getätigt habe, seien laut Gericht juristisch bindend.
Richterwahlen
SPD will Gespräch zwischen Brosius-Gersdorf und Unionsfraktion organisieren
Nach dem geplatzten Versuch, drei Verfassungsrichter zu wählen, will die SPD ihre Kandidatin Brosius-Gersdorf nun direkt der Union vorstellen. Parteichef Klingbeil und Fraktionschef Miersch halten an ihr fest und drängen auf ein Gespräch noch in der Sommerpause.
Haushalt aufbessern
EU plant neue Umsatzsteuer für erfolgreiche Großunternehmen
Die EU-Kommission denkt laut Medienberichten über eine neue Steuer für Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz in der EU nach. Damit sollen breiter als bisher Einnahmen für den EU-Haushalt generiert werden, auch US-Techkonzerne wären betroffen.
Gescheitertes Attentat
Ex-ÖRR-Mitarbeiter „El Hotzo“ muss wegen Trump-Tweets vor Gericht
Der ehemalige RBB-Mitarbeiter Sebastian Hotz, bekannt als „El Hotzo“, muss sich wegen seiner X-Beiträge zum Trump-Attentat vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Straftaten öffentlich gebilligt zu haben, der Prozess beginnt am 23. Juli.
Kommentar
Die neue Scharia-Kultur ist kein Zufall – sie ist politisch gemacht
An deutschen Universitäten weht ein neuer Wind. Die wiederholten Meldungen von einer Trennung der Geschlechter im Hörsaal zeigen: Der politische Islam kann den nächsten Export nach Deutschland feiern.
Das politische Berlin in Schockstarre nach der Richterwahl-Pleite – Apollo Newsroom
Nachdem die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf scheitert versinkt das politische Berlin im Chaos - und schlägt um sich. Im Fokus: „Rechte Nachrichtenseiten“, die man beschuldigt. Dabei ist die Sache ganz anders. Max Mannhart aus dem Apollo Newsroom.
Bochum
Kita soll umziehen, weil direkt daneben eine Unterkunft für Flüchtlinge und drogensüchtige Obdachlose steht
Seit Jahren steht eine Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose mit psychischen Problemen direkt neben einer Kita. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Vorfällen. Doch nun wird geprüft, ob die Kita weichen kann - die Flüchtlingsunterkunft darf bleiben.