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Verfassungsblog
Fall El Hotzo: Juristen erklären Trump-Attentat zum „Republikschutz“
Zwei Juristen des Verfassungsblogs bezeichnen das Attentat auf Donald Trump als „Akt des praktizierten Republikschutzes“. Die Aussage steht in einem Beitrag zur rechtlichen Bewertung des Hotz-Tweets: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“
Berlin
Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin
Das Urteil eines Berliner Richters, der die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar für die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ freisprach und ihr „Hochachtung“ aussprach, soll jetzt überprüft werden. Das kündigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft an.
Katharina Schulze
Nach Hitze-Diskussion: Jetzt erklärt die bayerische Grünen-Vorsitzende, der Klimawandel sei auch am Regen schuld
Nachdem die Grünen wegen der kurzlebigen sommerlichen Temperaturen regelrechte Hitze-Panik verbreiteten, erklären die bayerischen Grünen nun: Auch am schlechten Wetter ist der Klimawandel schuld. Auch gegen den Regen brauche man nun „konkrete Maßnahmen“.
Tech-Milliadär
Nach Migrationsurteil teilt Elon Musk aus: „Alle Länder sollten die EU verlassen“
Nachdem der Europäische Gerichtshof Irland verpflichtete, Asylbewerbern bestimmte Standards zu bieten, teilte Elon Musk auf X aus: Die EU würde „die Demokratie Europas zerstören“ - alle Mitgliedstaaten sollten sich zurückziehen.
Großbritannien
Sicherheitsfirma feuert Ex-Soldaten, weil er Trans-Häftlinge nicht mit weiblichen Pronomen ansprechen wollte
Ein ehemaliger Soldat ist in Schottland von der Firma GeoAmey entlassen worden, bevor er seinen Dienst als Gefängnisbeamter antrat. In einer Schulung hatte er erklärt, er werde Transgender-Häftlinge, die biologisch männlich sind, nicht als Frauen bezeichnen.
Anti-Querdenken-Demo
Zwei Wochen nach Weidel-Interview: Polizei geht gegen Störbus wegen zu viel Lärm vor
Der Bus, mit dem das Zentrum für Politische Schönheit das Weidel-Sommerinterview störte, wurde von der Polizei von einer Demonstration gegen Querdenker ausgeschlossen. Messungen ergaben, dass die Lärm-Auflagen nicht eingehalten wurden.
Neukölln
Berliner Imame bieten 14-jährigen Mädchen Eheberatung an
In Berliner Moscheen finden, so berichtet es die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci, Eheberatungen statt, die sich an 14-jährige Mädchen richten. „Unsere Toleranz kann uns noch zum Verhängnis werden“, warnt Balci.
„98-prozentige Dichte“
Wegen Effizienz: Polen hält weiterhin an Grenzkontrollen zu Deutschland fest
Polen verlängert die Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober. Laut Innenminister Kierwiński zeigt die Maßnahme Wirkung. Seit Einführung der Kontrollen im Juli habe man eine „98-prozentige Dichte“ der Grenzsicherung erreicht.
EU-Kommissionspräsidentin
Von der Leyen droht nächstes Misstrauensvotum – diesmal von links und mit besseren Chancen
Aufgrund des Zolldeals mit den USA droht von der Leyen ein neues Misstrauensvotum, initiiert von den französischen Linken. Das könnte für von der Leyen gefährlich werden, da die Linke es nicht wegen der Brandmauer gegen rechts pauschal ablehnen wird.