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Kommentar
Wahlausschluss in Ludwigshafen: Demokraten müssen jetzt laut werden – bevor es zu spät ist
Der Ausschluss des AfD-Kandidaten von der Wahl in Ludwigshafen ist unbegründet – und ein Anschlag auf die Demokratie, wie es ihn in dieser Republik noch nicht gegeben hat. Überzeugte Demokraten müssen jetzt laut werden – sonst wird es irgendwann zu spät sein.
Attacken gegen Klöckner
SPD-Fraktionsvorsitzender fordert Regierung auf, Strategie gegen „rechte Netzwerke“ zu finden
Die Teilnahme von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände von Nius-Finanzier Frank Gotthardt hat heftige Kritik ausgelöst. Nun fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende von der Regierung eine Strategie gegen „rechte Netzwerke“.
Ölversorgung
Ukraine bekennt sich zu Drohnenangriff auf Druschba-Pipeline
Die Ukraine hat einen Angriff auf die russische Druschba-Pipeline bestätigt. Nach offiziellen Angaben wurde eine Pumpstation getroffen, wodurch die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei vollständig unterbrochen wurde.
Neue Abfallverordnung
Lörrach führt KI-Überprüfung von Biomüll ein – Tonnen können gesperrt und stehengelassen werden
Deutschlandweit führen immer mehr Gemeinden und Landkreise eine Biomüllüberwachung mit künstlicher Intelligenz ein. Auch in Lörrach findet die Technologie Anwendung: Beinhaltet eine Tonne mehr als drei Prozent Fremdstoffe, wird sie gesperrt.
Antisemitische Eskalation: Linksjugend will Juden aus dem Flugzeug werfen – Apollo Newsroom
Nachdem die Linksjugend Frankfurt einen judenfeindlichen Post veröffentlicht hatte, will sie jetzt nichts mehr von dem Vorfall wissen. Es sei ein Einzelfall gewesen, behauptet man. Doch der Instagram-Account der Organisation spricht eine andere Sprache.
Neue ZDF-Sendung
„Nicht nur Messerstecher Ali, sondern auch Messerstecher Uwe“, sagt Hayali über die Gewalt in Deutschland
In Dunja Hayalis neuer Sendung zur inneren Sicherheit wird die These geäußert, nicht migrantische, sondern arme Gegenden seien von Gewalt betroffen. „Es gibt dort eben nicht nur Messerstecher Ali, sondern auch Messerstecher Uwe“, sagte Hayali jetzt.
Stadt begründet Vorgehen
AfD darf Dortmunder Stadtwappen nicht verwenden – doch die Omas gegen Rechts erhielten eine Genehmigung
In Dortmund darf die AfD das Stadtwappen nicht für den Wahlkampf nutzen. Jetzt hat die Stadt den Schritt begründet und verteidigt, dass die CDU das Wappen 2014 nutzen durfte – und auch die Omas gegen Rechts.
Nach Washington-Treffen
Trump sagt Ukraine Sicherheitsgarantien zu, Merz kündigt Putin-Selenskyj-Gipfel an
Das wohl wichtigste Ergebnis des Trump-Selenskyj-Gipfels ist das nun in seinen Grundsätzen vereinbarte Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten. Merz begrüßt den Vorstoß ausdrücklich und fordert zusätzlich eine Waffenruhe.
Gazastreifen
BBC beschuldigt Israel, eine Frau dem Hungertod überlassen zu haben – dabei hatte sie Leukämie
Die BBC erweckte den Eindruck, dass Israel eine Frau aus Gaza verhungern ließ. Dabei half Israel der schwer Krebserkrankten bei der Evakuierung, sodass sie in einem italienischen Krankenhaus behandelt werden konnte. Am vergangenen Freitag starb sie an einem Herzstillstand.