Israel
Bundesregierung will Einreiseverbote für „radikale jüdische Siedler“ – während Taliban hierzulande auftreten durften
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik will die Bundesregierung Einreiseverbote gegen israelische Staatsbürger unternehmen. Wegen angeblicher Gewalt gegenüber der Bevölkerung im Westjordanland sollen „radikale jüdische Siedler“ nun nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen.
Die Bundesregierung plant, erstmals ein Einreiseverbot für „radikale jüdische Siedler“ aus dem Westjordanland, in Israel als Judäa und Samaria bekannt, zu verhängen. Dies stellt einen historischen Schritt dar, da es das erste Mal ist, dass eine Regierung der Bundesrepublik aktiv Maßnahmen gegen israelische Staatsangehörige ergreift. Dieser Schritt folgt den bereits angekündigten Einreisebeschränkungen der Vereinigten Staaten.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Dienstag, dass denjenigen die Einreise in die USA verweigert wird, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergraben oder Maßnahmen ergreifen, die den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Grundbedürfnissen übermäßig einschränken. Es ist ein Wendepunkt im Westen im Umgang mit Israel.
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Als Hauptgrund für diesen Plan nennt man in Berlin eine angeblich ansteigende Gewalt der Siedler gegenüber der Bevölkerung im Westjordanland. Die Handlungsweise der Siedler wird von der Bundesregierung als „völlig inakzeptabel“ eingestuft. Bemerkenswert ist, wie hier von mutmaßlichen Straftaten einzelner auf eine gesamte Gruppe – nämlich die mehr als 500.000 jüdischen Einwohner in Judäa und Samaria – geschlossen wird.
Wie nun entschieden wird, wer von ihnen „radikal“ ist, ist wohl noch unklar. In der Welt war die Rede davon, dass damit all jene gemeint wären, die Palästinenser bedroht oder getötet hätten – zwischen einer „Drohung“, die manche Palästinenser bereits in dem terrorbedingten Waffentragen der jüdischen Bewohner vor Ort sehen, und Mord liegt aber offensichtlich ein großer Unterschied. Zumal auch Israel ein Rechtsstaat ist und des Mordes überführte jüdische Extremisten in israelischen Gefängnissen sitzen. Wie will jetzt Deutschland das aus der Ferne beurteilen?
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verkündete, dass der Vorschlag zum Einreiseverbot am kommenden Montag beim EU-Außenrat von der Bundesregierung vorgebracht wird. Aus deutscher Perspektive sei es nun notwendig, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten, konkrete Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergreifen.
Während in Deutschland Pläne geschmiedet werden, die Einreise von Juden einzuschränken, stellt die Einreise von Anhängern der Taliban nach Deutschland nach wie vor kein Problem dar. Erst kürzlich gelang es dem Taliban-Führer Abdul Bari Omar, völlig legal nach Deutschland einzureisen. Omar reiste mit einem Schengen-Visum ein, das von den Niederlanden ausgestellt wurde, nachdem er an einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation WHO in Den Haag teilgenommen hatte. Die deutschen Behörden waren nicht über den Besuch Omars in Deutschland informiert. Am 17.11. konnte er über mehrere Stunden einen Vortrag in der Ditib-Moschee in Köln halten.
Palästinensische Terrornester finanzieren und zugleich vermeintlich radikale Israelis nicht einreisen lassen. Noch Fragen, wo diese Regierung gesinnungsmäßig zu verorten ist?
Es ist soweit: 80 Jahre nach dem Holocaust wird Juden die Einreise nach Deutschland verweigert. Hätten unsere Verantwortlichen auch nur einen Millimeter der Mentalität dieser „radikalen Siedler“, dann wären die Messeropfer noch am Leben und wir müssten unsere Weihnachtsmärkte nicht mit Merkelpollern verbarrikadieren.
Das Verhalten der ReGIERung wundert mich nicht. Zuerst den Israelis unsere Solidarität zusichern, dann aber Hamas-nahe NGOs mit unseren Steuergeldern unterstützen. Scheinheiligkeit ist noch die schwächste Bezeichnung für dieses erbärmliche Verhalten. Aber wie im Inland so auch im Ausland – lieber unterstützt man muslimische Hardliner. Offenbar stehen sie in der woken linksgrünen Opferpyramide über enthaupteten jüdischen Kindern. Ich schäme mich für unsere Regierung, auch wenn ich sie nicht gewählt habe.
Aha, soso. Na dann verweigert doch bitte auch die Einreise unserer regierenden Politiker, sobald sie in „ihre Privatjets“ steigen, Deutschland der Lächerlichkeit preisgeben und wieder zurückkommen wollen. Sie richten unserem Land, den Menschen, der Wirtschaft, dem Frieden, der Demokratie mit ihrer infantilen, dummen, heuchlerischen und vor allem narzisstischen Politik und Verhalten den größten Schaden an!
Genau mein Humor Israelis die Einreise verweigern aber Steinzeitislamisten aus Afghanistan willkommen heißen und Antisemiten Geleitschutz geben, wenn die die Vernichtung Israels auf deutschen Straßen fordern. Für dieses Land und seine Regierung kann man sich nur noch in Grund und Boden schämen.
Wer kennt sie nicht? Die radikalen jüdischen Siedler, die in Europa Ungläubige abstechen und mit LKW in Weihnachtsmärkte und Fußgängerzonen fahren. Schlimm, diese Leute.
Um zukünftig schlechte Politik zu vermeiden,sollten die Politiker nicht nur einen Intelligenztest machen,
sondern ihn möglichst auch bestehen.