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Israel

Bundesregierung will Einreiseverbote für „radikale jüdische Siedler“ – während Taliban hierzulande auftreten durften

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik will die Bundesregierung Einreiseverbote gegen israelische Staatsbürger unternehmen. Wegen angeblicher Gewalt gegenüber der Bevölkerung im Westjordanland sollen „radikale jüdische Siedler“ nun nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen.


Die Bundesregierung plant, erstmals ein Einreiseverbot für „radikale jüdische Siedler“ aus dem Westjordanland, in Israel als Judäa und Samaria bekannt, zu verhängen. Dies stellt einen historischen Schritt dar, da es das erste Mal ist, dass eine Regierung der Bundesrepublik aktiv Maßnahmen gegen israelische Staatsangehörige ergreift. Dieser Schritt folgt den bereits angekündigten Einreisebeschränkungen der Vereinigten Staaten.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Dienstag, dass denjenigen die Einreise in die USA verweigert wird, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergraben oder Maßnahmen ergreifen, die den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Grundbedürfnissen übermäßig einschränken. Es ist ein Wendepunkt im Westen im Umgang mit Israel.

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Als Hauptgrund für diesen Plan nennt man in Berlin eine angeblich ansteigende Gewalt der Siedler gegenüber der Bevölkerung im Westjordanland. Die Handlungsweise der Siedler wird von der Bundesregierung als „völlig inakzeptabel“ eingestuft. Bemerkenswert ist, wie hier von mutmaßlichen Straftaten einzelner auf eine gesamte Gruppe – nämlich die mehr als 500.000 jüdischen Einwohner in Judäa und Samaria – geschlossen wird.

Wie nun entschieden wird, wer von ihnen „radikal“ ist, ist wohl noch unklar. In der Welt war die Rede davon, dass damit all jene gemeint wären, die Palästinenser bedroht oder getötet hätten – zwischen einer „Drohung“, die manche Palästinenser bereits in dem terrorbedingten Waffentragen der jüdischen Bewohner vor Ort sehen, und Mord liegt aber offensichtlich ein großer Unterschied. Zumal auch Israel ein Rechtsstaat ist und des Mordes überführte jüdische Extremisten in israelischen Gefängnissen sitzen. Wie will jetzt Deutschland das aus der Ferne beurteilen?

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verkündete, dass der Vorschlag zum Einreiseverbot am kommenden Montag beim EU-Außenrat von der Bundesregierung vorgebracht wird. Aus deutscher Perspektive sei es nun notwendig, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten, konkrete Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergreifen.

Während in Deutschland Pläne geschmiedet werden, die Einreise von Juden einzuschränken, stellt die Einreise von Anhängern der Taliban nach Deutschland nach wie vor kein Problem dar. Erst kürzlich gelang es dem Taliban-Führer Abdul Bari Omar, völlig legal nach Deutschland einzureisen. Omar reiste mit einem Schengen-Visum ein, das von den Niederlanden ausgestellt wurde, nachdem er an einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation WHO in Den Haag teilgenommen hatte. Die deutschen Behörden waren nicht über den Besuch Omars in Deutschland informiert. Am 17.11. konnte er über mehrere Stunden einen Vortrag in der Ditib-Moschee in Köln halten.

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