Bundesregierung will Sozialhilfe in Entwicklungsländern finanzieren
Die Bundesregierung will mit deutschen Steuergeldern Sozialsysteme im Ausland direkt finanzieren. Insbesondere eine „Klimaversicherung“ soll dabei in den Mittelpunkt rücken.
Larissa Fußer
Pauline Schwarz
Deutschland hat eins der teuersten Sozialhilfesysteme der Welt. Ganze 1.178,5 Milliarden Euro gab die Bundesregierung im Jahr 2022 für soziale Leistungen aus. Das entspricht nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 30,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und obwohl sich die deutsche Wirtschaft in denkbar schlechtem Zustand befindet und die Haushaltslage so prekär ist, dass die Ampel-Regierung erneut über eine Aussetzung der Schuldenbremse debattiert, will die Bundesregierung nun, dass die deutschen Steuerzahler zusätzlich auch noch für Sozialausgaben im Ausland zahlen.
Das geht aus dem Entwurf eines internen Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion zur „Zukunft sozialdemokratischer Entwicklungspolitik nach der Zeitenwende“ hervor, das Apollo News vorliegt. Diesem ist zu entnehmen, dass die SPD den „Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern“ durch eine „Anschubfinanzierung“ vorantreiben will. Immerhin, so argumentiert die SPD, sei soziale Sicherung ein „Menschenrecht“.
Zudem sei es für Länder des „Globalen Südens“ sehr schwer, „die für den Aufbau und die Finanzierung von Sozialschutzsystemen erforderlichen Mittel aufzubringen“. Hier soll Deutschland einspringen. Konkret plant die SPD sowohl den Ausbau von Grundsicherungszahlungen, als auch die Finanzierung von Sozialversicherungen, bei denen explizit auch sogenannte Klimaversicherungen hervorgehoben werden. Außerdem möchte man Arbeitsmarktmaßnahmen und einen Ausbau der Gesundheitssysteme mitfinanzieren.
Deutschland soll „Verantwortung wahrnehmen“ und „Mittel geben“
Dass sich diese Ideen bereits in der aktuellen Entwicklungshilfe der Bundesregierung widerspiegeln, lässt sich einer Podcastreihe der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze entnehmen, über die Apollo News bereits berichtete. Darin erklärte die SPD-Politikerin beispielsweise in der Folge „Zeitenwende nicht ohne Entwicklungspolitik?“, dass „wir“ soziale Sicherungssysteme „auch für den afrikanischen Kontinent“ brauchen würden. „Wir müssen helfen, dass dort zum Beispiel, wenn klimakrisenbedingt eine Ernte ausfällt, die dortige Landwirtin ein Unterstützungssystem hat“, erläutert die Ministerin. Um den Aufbau derartiger Sozialsysteme zu unterstützen, solle Deutschland seine „Verantwortung auch wahrnehmen und natürlich auch Mittel mitgeben“.
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In der Folge „Zweite Halbzeit für die Agenda 2030?“ ergänzt Schulze: „Wir brauchen Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt. Wir wissen, dass wir Sozialsysteme weltweit brauchen. Wir haben die Antworten, die wir brauchen, weil wir es jetzt umsetzen, dranbleiben und die Geschwindigkeit erhöhen müssen.“
Und wie viel kostet den deutschen Steuerzahler der Ausbau von Sozialsystemen in Entwicklungsländern? Genaue Zahlen dazu sind nicht bekannt. Allerdings hat die Bundesregierung laut Angaben des Bundesentwicklungsministeriums im Jahr 2022 insgesamt 33,89 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Damit liegt Deutschland weltweit hinter den USA auf Platz zwei der Geldgeber.
Svenja Schulze macht erst kürzlich deutlich, dass die Bundesregierung nicht vorhat, diese Ausgaben zu reduzieren. In einer ZDF-Sendung Berlin direkt wurde die Entwicklungsministerin Ende Januar gefragt, ob die Entwicklungshilfeausgaben, wie beispielsweise 44 Millionen Euro für Radwege in Peru, wirklich sein müssen. Schulzes Antwort: „Das muss sein, weil jede einzelne Tonne CO2, die wir einsparen, zählt.“ Dass die deutschen Steuerzahler das angesichts der Wirtschaftslage vielleicht anders sehen könnten, kommt der Ministerin offensichtlich nicht in den Sinn.
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Die sind einfach alle nur völlig verrückt; Staatsfeinde in politischen Positionen zum Schaden der eigenen Bevölkerung. Das ist Veruntreuung von Geldern, die dem Volk gehören, dem es wirtschaftlich immer schlechter geht.
Ich kann jeden Tag nur noch entsetzt auf die neuesten Machenschaften dieser Verbrechertruppe blicken.
Kein Gesetz, gegen das nicht verstoßen, kein Eid, der nicht gebrochen wird.
Aber noch mehr als diese Geiselnehmer, an die das deutsche Volk geraten ist, entsetzt mich, dass die Deutschen immer noch hochprozentig ihre eigenen Henker wählen würden…
Damit ist es wohl klar, das Ziel der Ampel ist einen Bürgerkrieg zu provozieren. Anders ist das nicht mehr zu erklären. Praktischerweise kann man dann auch per Notstandsverordnung die Wahlen aussetzen.
Soll das heißen, daß die Leute aus den Schwellenländern gar nicht mehr herkommen müssen, um ihre Sozialhilfe zu kassieren? So wie beim Kindergeld, welches ja auch nicht mehr an einen Aufenthalt hier gebunden ist?
Und wenn wir dann noch die Obrigkeiten in den Schwellenländern dazu bringen, Schwerkriminelle mit Samthandschuhen zu behandeln, Totschlag, Mord und Vergewaltigung als unerhebliche kleine Kavaliersdelikte zu behandeln und gewalttätigen Drogendealern im Park Denkmäler zu setzen, anstatt sie zu diskriminieren, dann gäbe es für die entsprechende Klientele gar keine Gründe mehr, nach Deutschland zu wollen?
Oh, oh, oh, könnte die SPD da auf einem guten, vielversprechenden Weg sein? Zum Wohle der Bürger?
Etwas vergessen? (*hektisches Nachdenken*)… Das schöne deutsche Wetter? Unsere gepflegte Infrastruktur? Neee…
Eventuell Überfallopfer mit genug Geld in der Tasche, aber die werden auch immer weniger hier…
Sieht so aus, als hätte die SPD an alles gedacht. Bravo!
Hat die deutsche Regierung einen Eid geschworen, auf das Wohl des deutschen Volkes zu achten?
Wenn es so ist und der Eindruck entsteht, dass die Regierung den Eid bricht, kann die Frage auftauchen , ob die Regierung verklagt werden kann.– Würde sich die Regierung durch Brechen des Eides eines Meineids schuldig machen?
Es ist unglaublich was diese Regierung sich heraus nimmt. Mit unseren Steuergeldern wird die ganze Welt finanziert. Und hier heißt es arroganter weise, wir sollen uns nicht so anstellen und sparen. Es wird Zeit das es eine wirkliche zeitenwende gibt, und zwar in der Abwahl der schlechtesten Regierung die unser Land je hatte.
Haben die den ARSCH offen?! Unsere Wirtschaft krepiert, und die wollen noch mehr Milliarden ins Ausland verschenken?!
Diese NULLKÖPFE gehören ABGEWÄHLT. Das ist Sabotage des Sozialsystems, was die da vorhaben!
Lindner schwärmt doch schon von einer Anhebung der Mehrwertssteuer — NICHT FÜR UNS, so scheint es!
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.
Dieser Artikel auf Seite eins der Bild und selbst das Land der Schnarchsäcke würde aus den Fugen geraten! 🤣
So meine Rentner Gemeinschaft. Jetzt geht es ab zum Flaschen
sammeln für die Welt! Raus an die frische Luft, den Rollator mit
Taschen bepackt und dann ab an die Mülleimer. Ja, die Menschen
in anderen Ländern haben nicht so viele Mülleimer, die müssen
wir unterstützen. Wenn die Lanzer beim Bund in 6 er Stuben
schlafen können, dann wird es ein Rentner im Altenheim doch
in einem 10 er Zimmer aushalten können. Das gesparte Geld wird
dann gleich direkt an arme Familien im nahen Osten geschickt,
damit die sich auch sozial.. äh ökologisch vertretbare Wärmepumpen
installieren können.
Entwicklungsländern helfen ? ganz einfach. Politiker geben einfach 30% ihres umfangreichen Gehalts praktisch als „Zeichen des guten Willens“, Vorbildfunktion … für die Hilfe dazu. Damit könnte man auch zeigen dass man es ernst meint(!) und nicht wieder einen populistischen S.D. von sich gibt wie man es mittlerweile gar nicht mehr anders erwartet. Ich will gar nicht erst recherchieren wie viel Hilfe da tatsächlich bei den wirklich „Betroffenen“ ankommt und was alles für „Steuern und Gebühren drauf geht“.
Wieder eine Ausgabe von Steuergeldern, die den geistigen Wahnsinn unserer (H)Ampelregierung mehr als deutlich zeigt. In Deutschland verkommt alles, der Bürger wird geschröpft, Steuerneinnahmen gehen ins Ausland, jegliche Werte vernichtend vereinnahmt, Wirtschaft und Soziales bereits zusammengebrochen, aber wir brauchen das Geld nicht. Wofür auch, es ist ja nicht für Deutschland gedacht, hier ist doch alles blendend, vor allem die Regierung, alles Blender, die eh weitermachen, solange sie ihre Gehälter erhalten und nichts für ihre Taten zu befürchten haben.
Kann nicht mal recherchiert werden, wer von den Politikern schon einen schönen Alterswohnsitz im Ausland besitzt? Das würde einiges erklären. Vielleicht Peru? Hier kann man im Ruhestand schön mit dem Rad fahren habe ich gehört….
Schaut weiter einfach zu und jammert im Internet anstatt euch zu wehren. Das wird helfen.
Wer nicht begreifen will, was die richtigen Maßnahmen sind, der soll sich eben weiter beklauen lassen.
Ich hätte nie gedacht das es einmal eine Regierung gibt die noch schlechter ist als Walter Ulbricht und Erich Honecker. Die Ampel sollte mal an das eigene Volk denken und das Steuergeld nicht in anderen Ländern veruntreuen.Das Steuergeld gehört den Deutschen Volk und nicht der Ampel. Aber auch die CDU spielt hier scheinbar mit. Abartig was hier abgeht .
Wo ist das Problem? Die Wähler haben diese Parteien 2021 an die Macht gewählt. Nun wird halt geliefert. Wenn man den Umfragen glauben darf, werden sie das auch weiterhin tun. Also alles gut. Geliefert wie gewählt.
Bitte wählt alle AFD !
Ich kann hier den Tatbestand der Untreue erkennen. Diese ist strafbar. Wo ist der Staatsanwalt, der dies zur Anklage bringt?
Aber leider genießen diese veruntreuenden Politiker Immunität, so daß eine Strafanzeige ins Leere läuft. Für den Staatsanwalt heißt es dann: gelesen, gelacht, gelocht und abgeheftet.
Mir fällt gerade ein, warum ist Deutschland eigentlich für die Sozialsysteme des gesamten Globus (außer Rußland und Nordkorea) zuständig?
Gruß Ralf
Diese Bande von Idiotologen gehört in den Knast … man kann es einfach nicht mehr ertragen … dieser ständige Würgereiz schon am frühen Morgen.
Jetzt wird es aber irrwitzig.
Sollen wir die ganze Welt alimentieren?
Hauptsache man geht auf die Straße
gegen rechts!
Es ist einfach nur noch zum ko.zen!
Es muss mal Schluss sein. Sofort. Die Deutschen können doch nicht alles bezahlen. Was glaubt die Ampel, die SPD, was sie da machen? Schluss mit dem Mist ständig Geld ins Ausland zu geben. Was ist mit unseren Schulen, unseren Universitäten, unseren Straßen. Aber das juckt die Vollidioten in Berlin nicht. Die sind eine klare Gefahr für unser Land. Mir reicht’s. Kann gar nicht so viel kotzen wie ich will. Die Ampel gehört juristisch für ihre Veruntreuung von Steuergeldern und den Transfer für jeden Dreck ins Ausland verurteilt. Ich habe die Schnauze gestrichen voll von dieser Ampel!
und niemand soll glauben, deswegen kaemen weniger migranten nach europa.
ex-frontex chef fabrice leggeri sagte in einem interwiew , ylva johansson habe ihm befohlen , migranten nicht abzuwehren.
**dein job ist, migranten hereinzulassen, wir sind ein alternder kontinent.**
Wieso muss Deutschland ständig „seine Verantwortung wahrnehmen“?
Welche Verantwortung tragen wir dafür, dass andere Länder keine Sozialsysteme haben?
Auch wenn es die Rotgrünen nicht gern hören: Mit ihrer ständigen Vorreiterschaft, Besserwisserei, Schulmeisterei und Verantwortungsübernahme für die ganze Welt sind sie (die ja Deutschland offensichtlich so hassen, dass sie nicht einmal mehr Nationalflagge und -hymne ertragen können, ohne am Rad zu drehen) typisch deutsch.
Dieser ungeliebte Satz: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ trifft voll und ganz auf diese Politik zu.
Dass die deutsche Wirtschaft auch in der Lage sein muss, diese Wohltaten mit der Gießkanne zu finanzieren. kommt ihnen nicht in den Sinn. Ich frage mich echt, wo diese offenbar sprudelnden Einnahmen herkommen sollen. Das kann nicht mehr lange gut gehen.
Das Volk wird gespalten, DDR-Methoden werden eingeführt, Geld wird verbrannt auf Teufel komm raus, bei der MSC träumen sie Kriegsphantasien, mal wieder, Strack-Zimmermann mit Taurus bis zum Sieg, Grenzen gibt es faktisch nicht mehr, wenn wir nicht hunderttausende reinlassen sind wir selbst Schuld wenn die Wirtschaft den Bach runter geht, mit Cannabis dürfen wir uns jetzt wegdröhnen, Krankenhäuser schließen, usw. usw. Sind die jetzt kurz vor dem mentalen Exitus?
Mittlerweile habe ich den Eindruck als würde hier eine Gaunerbande bewusst Deutschland zerstören wollen. Oder gibt es irgendwo eine versteckte Agenda die vorsieht Reparationszahlungen in aller Welt zu verteilen? So viel Inkompetenz an einem Ort ist fast schon nicht mehr möglich, so dass man meinen könnte da steckt ein geheimer Plan dahinter. Damit die Leute das nicht checken werden sie mir Rechtsradikalismus und NFL bei Laune gehalten. Solange die auf den Straßen und den Schulhöfen herumdemonstrieren bekommen sie nicht mit was im Hintergrund läuft.
Statt Omas gegen Rechts, Rentner gegen rotgrün.
Jetzt drehen die völlig durch!
Hier hungern Deutsche, Ausländer betrügen mit Hilfe der ganzen derzeitigen Politiker und der Beamtenschaft, die Sozial Versicherungen und trotzdem wird noch Geld verballert! Es hilft nicht die ab zu wählen, es muss eine gerechte Strafe folgen! Ich bin für Workuta mitsamt ihren Sippen und den Millionen von Mitläufern aus der Beamtenschaft!