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Ein guter Tag für die kritische Öffentlichkeit, aber das wahre Problem bleibt bestehen – Apollo Newsroom

Überraschend hat Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht abgelegt. Sie wolle einen Schaden an der Wahl der anderen Kandidaten und der Demokratie vermeiden. An der linkspolitischen Besetzung des Gerichts durch die SPD ändert das aber nichts.

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50 Kommentare

  • Effi Ost sagt:

    Korrekt.
    Frau B-G ist raus, aber wir müssen davon ausgehen, dass die SPD als nächstes wieder jemanden ins Rennen schicken wird mit mindestens den gleichen Eigenschaften wie sie.

    Deshalb müssen AN, NIUS und die anderen kritischen Nachrichtenplattformen dran bleiben, neue Kandidaten genauso beleuchten und die Erkenntnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen.

    Die Gesellschaft hat ein Recht auf unabhängige, unparteiische und unideologische Richter in ihrem höchsten Verfassungsgericht.

    Der linke Marsch durch die Institutionen muss gestoppt werden.

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    • Dissenter Freigeist sagt:

      Nicht nur den Marsch stoppen, viel wichtiger ist die SCHAFFUNG neuer/weiterer linker Institutionen.

      Man beobachtet doch seit Jahren das „Auslagern“ von für Regierungen verbotenen Aktionen in „willige“ Institutionen.

      Altbekannte Antifa und ngos, Meldestellen, Medien usw..

      Auch der Marsch durch den staatlichen Justizapparat und wiederholt auftretende „willige“ Kanzleien und Bildungseinrichtungen (vor allem Jurastudium).

      Das „Gedankengut“ wird früh gepflanzt.

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  • Teresa sagt:

    Ganz genau, Herr Mannhart!
    Die 2. Kandidatin ist nämlich noch radikaler…

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  • Walter J. Kovacs sagt:

    1.) Wer wird für B.-G. nun ins Rennen geschickt?
    2.) Was passiert mit der anderen SPD-Kandidatin K., die ebenfalls eine politische bewegte Aktivistin mit Jura-Professur zu sein scheint und inhaltlich höchst bedenkliche Positionen vertritt, die nach meinem Rechtsverständnis den Freiheitsrechten, die sie als Richterin am BVerfG schützen und verteidigen müsste, zuwiderlaufen?
    3.) Im Übrigen: Wird B.-G. Dr.-Titel und Promotion behalten?

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    • Stern sagt:

      Kaufhold wird durchgehen.
      Die Eier hat die CDU nicht.
      Bei Brosius–Gersdorf hat die CDU ja auch eher das Hintertürchen über die Doktorarbeit genommen.

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    • Stern sagt:

      Ihr Kommentar wartet auf Freigabe.
      AN, heute ist es mal wieder etwas schwierig mit der KI!

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  • Peter Müller sagt:

    Die Unionsfraktion wird auch Kaufhold nicht wählen. Ich bin schon wahnsinnig gespannt, wie sie das der Öffentlichkeit kommunizieren werden.

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  • Arno Rode sagt:

    Ich glaube eher, die Dame hat zurückgezogen, weil es mittlerweile drei Experten gibt, die ihr weitere Verstöße bei der Erstellung ihrer Dissertation vorwerfen …

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  • da war noch was sagt:

    Gut, dass die Grünen ein klares Zeichen Richtung Börse schicken!

    https://www.boerse.de/nachrichten/Gruene-stehen-zu-Richterkandidaten-Kaufhold-und-Spinner/37742807

    Würde mich mal interessieren, welche Politiker und Medienleute bei welchen Firmen Aktien halten. Darf man da als Bürger durch freie Journalisten Einsicht erhalten?

    Letztens sah ich zur Entspannung eine Verfilmung zu einem Oscar Wilde-Stück („Ein idealer Gatte“), nur ein kleiner Tipp für den Abend, mal ein wenig zivilisierte Unterhaltung:
    https://www.youtube.com/watch?v=kjH_Sb6SJSA

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  • Sam sagt:

    Dran‘ bleiben, Apollo!

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  • Ralf Rath sagt:

    Laut der von der Wochenzeitung „Die Zeit“ heute am Donnerstag, den 7. August 2025 um 13.33 Uhr aktualisiert in Auszügen verbreiteten Stellungnahme reklamiert Frauke Brosius-Gersdorf zuvörderst öffentliche Diskussionen zu der entscheidenden Frage nach der Kompetenz von Kandidaten für die Wahl zum höchsten Gericht, die „ohne Tatsachenbezug erfolgen“. Daran ist besonders augenfällig, dass die Juristin in dem von ihrer Anwaltskanzlei abgesegneten Schreiben sträflich offen lässt, was eine Tatsache ist. Dadurch ist es nicht möglich, nachzuvollziehen, auf was es sich stets zu beziehen gilt. Angesichts dessen bleibt es bereits im Ansatz womöglich bloß leeres Gerede. Zu erwarten wäre gewesen, wenigstens die Realität anzuerkennen, dass sich das steuernde Prinzip niemals positiv bestimmen lässt. Aber dazu ist dort kein Wort zu lesen. Mithin sollte deshalb erlaubt sein, die Kritik zu üben, dass dadurch noch sehr viel mehr Fragen unbeantwortet sind.

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    • Ralf Rath sagt:

      Übrigens: Die Unverfügbarkeit des Lebens hat seinen Grund vor allem darin, dass „das endgültig Reale metaphysischen Charakter trägt und sich daher einer vollständigen Erkenntnis durchaus entzieht“, wie der Nobelpreisträger Max Planck zum Sinn und den Grenzen der exakten Wissenschaft bereits vor weit über einem Dreivierteljahrhundert in seinem damals in Berlin gehaltenen Vortrag zu bedenken gibt. Dass Frauke Brosius-Gersdorf heute in ihrer Erklärung zwar gleich eingangs sich zum ungeborenen Leben äußert, dabei aber nicht erkennen lässt, ob ihre Ausführungen sich innerhalb den damit jedem Menschen von Natur aus absolut gesetzten Grenzen bewegen, erlaubt zumindest, von ihr zu verlangen, dazu endlich klar Stellung zu nehmen. Ansonsten würde die Juristin weiterhin eine Erläuterung schulden. Die Kandidatur als Verfassungsrichterin hätte dann von Anfang an keinen Anlass gehabt.

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      • Ralf Rath sagt:

        Die Skepsis daran, ob Frauke Brosius-Gersdorf den Anforderungen am Bundesverfassungsgericht jemals gewachsen gewesen wäre, rührt insbesondere von ihrer heutigen Selbstverpflichtung auf menschengemachte „Werte“ und der damit unausgesprochenen Abweisung dessen, was als „das von Natur Rechte“ (Böckenförde, in: Brinkmann (Hg.) 1988: 201) gilt, auf das die Rechtsprechung des höchsten Gerichts auch künftig letztinstanzlich rekurriert.

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  • Bill Anders sagt:

    Der beweissichere Plagiatsvorwurf an Brosius-Gersdorf ist das Beste, was der SPD passieren konnte. Die Union muss jetzt einer alternativen Personalie von der SPD zustimmen mit identischer Gesinnung wie Brosius-Gersdorf, der man eben keine Täuschung beim Verfassen der Dissertationen nachweisen kann. Damit kann die SPD ihren Einfluss auf große Entscheidungen im Land für lange Zeit sichern. Die Union hat sich mit ihrem feigen Ducken vor den wahren Gründen selbst eine Falle gestellt, aus der sie sich schwerlich befreien dürfte will sie glaubwürdig bleiben.

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  • Günther Bolte sagt:

    Wir müssen die Unabhängigkeit der Gerichte verteidigen. Schon in der Nazi-Zeit wurde ‚Recht‘ nach politischen Richtlinien gesprochen.
    Nie wieder politischer Einfluss auf die Wahl der Richter und Staatsanwälte sollte eigentlich durch unser Grundgesetz gesichert sein. Endlich wird das Augenmerk auf diesen Umstand gelenkt.

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  • da war noch was sagt:

    Na, wollen wir mal schauen…Allzu verbissen würde ich jetzt anstatt der SPD nicht werden, denn es würde ihnen mehr als schaden und vor allem den Bürgern, die sich Revanche-Aktionen schon auch merken! Aber, es liegt leider nicht in ihrem Naturell, mal innezuhalten und Einsicht zu zeigen. Worum geht es hier denn eigentlich? Um ein Wettrennen, ob sich zuerst die Union oder die SPD und die Grünen zerlegen? Und welchen Weg man zu welchem Zweck mit welchen Mitteln führen kann?
    Oder vielleicht doch noch um die Bürger dieses Landes und die Stabilität dessen?

    Ich beschäftige mich derweil mal weiter mit der Meta-Ebene…da schliessen sich wieder ein paar Lücken und Querverbindungen werden sichtbar.

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  • Anton Nym sagt:

    Lieber Herr Mannhart, vom Skalp der Person zu sprechen, ist kulturelle Aneignung.
    Dies nur am Rande und als kleiner Scherz.
    Aber ganz ernsthaft zum Thema.
    Ich sehe das Zurückziehen von Frau Brosius-Gersdorf sehr positiv.
    Dennoch bleibt eine weitere Dame, mit bedenklichen Ansichten, im Rennen.
    Möglicherweise ist dieses Problem sogar als größer zu betrachten.

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  • Zuschauer sagt:

    Das erste Mal, dass die Dame Urteilsvermögen gezeigt hat. Bleibt zu hoffen, dass die Union jetzt genauer hinsieht und sich statt ihrer nicht erneut eine linke Aktivistin unterjubeln lässt.

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    • Kerstin sagt:

      Die hatte keine Chance mehr! Mit Urteilsvermögen hat das wohl weniger zu tun!

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  • Aufbruch sagt:

    Der SPD muss unbedingt klar gemacht werden, dass die bewusst herbeigeführte Linkslastigkeit öffentlicher Institutionen, insbesondere des BVerfG, durch entsprechende personelle Besetzung von der Union nicht toleriert werden kann. Auch bei Frau Kaufhold dürften viele Unions-Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern. Es liegt also bei der SPD, durch entsprechende Nominierungen von sich zur Neutralität bekennenden Kandidaten, ein Einvernehmen mit der Union zu erreichen. Es war natürlich ein Fehler der Unionsführung, zunächst beide SPD-Kandidatinnen durchgewunken zu haben und sie erst durch Medienberichte auf ihre Blauäugigkeit hingewiesen werden musste. Das Verhältnis der Koalitionäre scheint ohnehin nicht das beste zu sein. Man könnte es durch Sturheit bei der Richterwahl sogar beenden. Vielleicht wäre das angesichts der Regierungs-„Erfolge“ nicht mal das Schlechteste.

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  • Schrebergarten Politik sagt:

    Vorsicht Falle!
    “ Ist der der eine Mist runtergespült kommt der nächste Mist nach “
    …Metapher….

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  • Urkomisch hier sagt:

    Das kann so nicht stimmen!

    Zitat:
    Helmut Honecker + Erich Kohl
    07.08.2025 um 13:25 Uhr

    „Verfassungsrichterkandidaten werden vorgeschlagen. Sie kandidieren nicht und können entsprechend auch nicht ihre Kandidatur zurücknehmen.“

    👍👍👍

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    • Effi Ost sagt:

      Ja, und nachdem sie vorgeschlagen wurden, sind sie Kandidaten, denn sie müssen noch gewählt werden. Demnach können sie auch von der Kandidatur zurücktreten, wenn sie dafür Gründe haben. Wo ist jetzt das Problem?

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      • Kerstin sagt:

        Das war der Druck der alternativen Medien! Gut, dass es die gibt. Freiwillig ist die nicht zurück getreten!

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      • So stimmts sagt:

        Falsch
        interner Druck durch SPD.

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      • Urkomisch sagt:

        Warum fragen Sie nicht den Urheber, der den Unsinn hier verbreitet?

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    • Helmut Honecker und Erich Kohl sagt:

      Ich bin stolz auf dich, mein Jünger. Nun mach regelmäßig Sport, ernähre dich gesund und geh mal duschen.

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      • Helmut Honecker und Erich Kohl sagt:

        @Taubenschachmeister: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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      • Taubenschachmeisterschaft sagt:

        Und dann schreibe ich genau so intelligente Kommentare wie du? 👍👍👍

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    • Jurist sagt:

      Doch. Sie können im voraus erklären, dass sie eine mögliche Wahl nicht annehmen werden.

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  • Joachim Steinfeld sagt:

    Zu prognostizieren ist aber eher das Gegenteil einer ausgleichenden Kandidatenwahl. Die taumelnde SPD wird den Machtkampf entschlossen weiterführen und einen noch stärker politisch einseitigen Kandidaten präsentieren, den die CDU angeblich nicht ablehnen könne, ohne die „Demokratie zu beschädigen“, was immer mit dem Begriff noch als Herrschaftsform definiert wird, selbstverständlich mit Backgroundverstärker grün in Lautstärke und Inhalt des Agitations-Busses von Ruf. Es kursiert bereits der Name Fischer Lescano. Viel Vergnügen.

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  • Clark1960 sagt:

    So is fein!
    Jetzt konzentriert Euch auf diese andere unmögliche „Dame“!

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  • Neues aus Absurdistan sagt:

    Ach, gerade hat ich noch ein bisschen Mitleid, bis ich gerade ihre Erklärung/ Stellungnahme las.

    Aus der Erklärung von G.B.G*, unter

    (..) 5. Dass die diskurserweiternden und demokratiestärkenden Möglichkeiten des Internets mitunter zur Verbreitung von Fake News und Schmähungen missbraucht werden, ist nicht neu.

    Neu und bedrohlich ist jedoch, dass sich in sozialen Netzwerken organisierte und zum Teil KI-generierte Desinformations- und Diffamierungskampagnen Bahn brechen zur Herzkammer unserer Demokratie, dem Parlament.

    Von politisch verantwortlichen Funktionsträgern wie Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die für bürgerliche Werte wie Anstand, Respekt und Verantwortungsbewusstsein stehen, darf und muss man erwarten, dass Grundlage ihrer Entscheidung nicht ungeprüfte Behauptungen und Stimmungen, sondern Quellen- und Faktenanalysen sind. Die Politik muss gegenüber von bestimmten Seiten geführten Kampagnen „Resilienz“ zeigen.(..)

    KEINERLEI Sekbstrefkektion, alles Wissenschaft😁😁

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    • Ruth sagt:

      Nachtreten geht immer! Aber der Kuchen ist ja noch nicht ganz gegessen.

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      • Neues aus Absurdistan sagt:

        So ist es !

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    • Maximilian sagt:

      Die Frau scheint in ihrer eigenen Welt zu leben.

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  • Faule Eier und Tomaten sagt:

    Jemanden via shitstorm erledigen ist ganz sicher kein guter Tag für die Öffentlichkeit. Zumal jede Medaille immer 2 Seiten hat.
    Und wenn die ANDEREN das auch machen, dann wisst ihr zumindest schon mal was verkehrt ist. 😉

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    • Helmut Honecker und Erich Kohl sagt:

      Wie viele potentielle Verfassungsrichter hat denn die AfD ins Rennen schicken dürfen?
      Keinen einzigen? Okay, Auge um Auge wird dann wohl schwierig.

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  • Günni im Morgenmantel für nur 19,53 Euro sagt:

    Ein bischen Sand muss ein …
    … im linkischen Juxtizgetriebe 🙂

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  • Dissenter Freigeist sagt:

    Eine Verschiebung nach links befürchten???

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-neuwahl-verfassungsrichter-bundestag-linke

    Das Vorschlagsrecht, was man inoffiziell vom Altparteienkartell GEKAPERT hat 2018
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-neuwahl-verfassungsrichter-bundestag-linke
    Auszug
    Seit 2018 gilt für die Vorschlagsrechte der Parteien die Formel 3 : 3 : 1 : 1. Das heißt, dass CDU/CSU und SPD je drei Verfassungsrichter:innen pro Senat vorschlagen können, Grüne und auch die im aktuellen Bundestag nicht vertretene FDP haben je ein Vorschlagsrecht. Bislang wurde die Linke, ebenso wie die AfD, nicht berücksichtigt.

    Wie war noch einmal das Ergebnis BT 2025???
    1. UNION, 2. AfD, 3. SPD, 4. Grüne, 5. Linke

    3 neue Posten sind demnächst zu besetzen WO BLEIBT die ANPASSUNG Vorschlagsrecht???

    Warum darf die SPD vorschlagen, die AfD nicht (Spoiler weil man es kaperte 2018). Und wenn man eben NICHT will das ein Vorschlagsrecht DURCH AfD im BT und BR durchgeht, dann 0.

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    • Maximilian sagt:

      Das ganze Vorschlagsrecht ist seltsam.

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      • Dissenter Freigeist sagt:

        Nicht seltsam, es gehört abgeschafft.

        Karlsruhe SELBST müsste dies erkennen, das es NICHT sein darf dass
        1. Legislative = Parteien
        2. Exekutive = (regierende) Parteien
        3. Judikative = von Parteien bestimmt

        NICHTS mit Gewaltenteilung zu tun haben kann.

        Und das man die einfach festlegt durch Parteien (diese 3:3:1:1) aufgrund welcher Berechnung, welcher Repräsentanz?
        3x Union = 3x SPD bei 28.6% = 16.4%???
        0x AfD = 3x SPD bei 20.8% = 16.4%???
        mathematisch falsch, unlogisch = ergo gekapert = undemokratisch

        eher annähernd
        CDU 2
        AfD 2
        SPD 1
        Grüne 1
        Linke 1
        CSU 1

        besser NULL von Parteien und 100% durch Leistungsbeförderung und Hearing/Bewerbungsverfahren und Entscheidung Bundesrichterkammer

        Aber bedarf Änderung, die NIE KOMMEN wird, weil Machtverlust Parteien
        https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html

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      • Ihr nix wisst sagt:

        Verfassungsrichter haben ihr Parteimitgleidschaft an der Garderobe des Gerichtssaals abzugeben.

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  • Georg Büchner sagt:

    Ist Skalp nicht kulturelle Aneignung? Ab vor das Bundesverfassungsgericht mit dir. 😉 Die Dame miemt hier den nützlichen Idioten und will von der Sache ablenken, das noch einer viel schlimmere Kandidatin im Rennen ist und den Mantel des Schweigens drüber legen. Bitte am Ball bleiben.

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  • Helmut Honecker und Erich Kohl sagt:

    Frau Brosius G. betreibt hier massives Framing. Sie möchte es so aussehen lassen als ob Sie 1. selbstlos ein Opfer erbringt, 2. eigenständig entscheidet, 3. natürlich völlig zu Unrecht von pösen Rechten beschuldigt wird.
    Die Prüfung ihrer Arbeit wird zu lange dauern. Sie hat sich in dem Sinne nicht beworben sondern wurde von der SPD vorgeschlagen. Sie kann der SPD zwar nahelegen, doch lieber jemand anderen ins Rennen zu schicken, aber der offizielle Zug kommt nicht vom Bauern sondern vom Spieler. Die Beweislast ist ordentlich.

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  • Jens Happel sagt:

    Das Problem sind die NeoLinken CDU und CSU die allenfalls noch Trans-Konservative sind, da sie sich irgendwie als konservativ „lesen“ aber ultra linke Politik bei Finanzen, Wirtschaft, Migration, Meinungsfreiheit und Klima“schutz“ durchziehen.

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