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Tausende Anträge

Berliner Verwaltung mit Sturm an Einbürgerungsanträgen überfordert

Berlin kommt nicht hinterher, Einbürgerungsanträge zu bearbeiten. Innerhalb weniger Monate hat sich die Anzahl der Untätigkeitsklagen von 58 auf 319 erhöht, was einer Verfünffachung entspricht. Eine neue zentrale Behörde soll jetzt doppelt so viele Einbürgerungen wie zuvor erledigen.

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Der Berliner Senat, bestehend aus CDU und SPD, hatte es sich nach Amtsantritt zum Ziel gemacht, die Einbürgerungen in der Hauptstadt zu verdoppeln. Die Berliner Verwaltung kommt da kaum hinterher. Binnen weniger Monate stieg die Zahl der Untätigkeitsklagen von 58 auf 319 an, damit haben sich die Klagen verfünffacht.

Der Tagesspiegel berichtete, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge bei mittlerweile 40.000 liegt. Dies geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp (Linke) hervor. Der schwarz-rote Senat hat sich tatsächlich zum Ziel gesetzt, künftig 20.000 Menschen pro Jahr einzubürgern. Für die ohnehin schon überforderte Verwaltung der Hauptstadt eine Herausforderung, da die Anzahl der abgeschlossenen Einbürgerungen in der Vergangenheit stets unterhalb von 10.000 pro Jahr lag. Für die neue Mammutaufgabe wurde dieses eine eigens dafür zuständige Behörde geschaffen.

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Die zentrale Einbürgerungsstelle des Landesamtes für Einwanderung (LEA), ist seit diesem Jahr nun für die Einbürgerung der in Berlin lebenden Ausländer zuständig. Bislang fiel Einbürgerung in das Themenfeld Bezirksämter der Hauptstadt. Wiebke Gramm, Abteilungsleiterin für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, unterstrich das Ziel des Senats. „Wir werden hier jährlich mindestens 20.000 Menschen einbürgern“, erklärte sie bei der Einweihung des LEA am 17. Januar.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), lobte die neue Behörde bereits im Voraus. „Alles soll schneller, effizienter und vor allem digitaler werden“. Die neue Behörde ist aber wohl jetzt schon mit den tausenden Einbürgerungsanträgen überlastet: Der Wechsel der Zuständigkeiten mit dem Beginn des neuen Jahres hat bisher nicht zu einer Beschleunigung des Bearbeitungstempos geführt und es herrscht Personalmangel, etwa 100 Stellen sind unbesetzt.

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