Dramatische Warnungen
Berliner Senat will Budget der Polizei um 122 Millionen Euro zusammenstreichen
In Berlin sollen die Feuerwehr und die Polizei ab diesem Jahr massive Sparmaßnahmen vornehmen. Die Gewerkschaften laufen Sturm. Denn schon heute können
Die CDU-SPD-Koalition in Berlin steht vor einem Regierungskrach. Finanzsenator Stefan Ewers (CDU) will der Hauptstadt strikte Sparvorgaben machen. Vor allem bei Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und den Polizeigewerkschaften stößt dies auf Widerstand.
Am 14. Dezember wurde im Abgeordnetenhaus der Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschiedet. Anderthalb Wochen nach dieser Entscheidung versandte Finanzsenator Ewers das entsprechend verbindliche Haushaltswirtschafts-Rundschreiben an die Verwaltungen. Dort wurde verfügt, dass die Behörden bis zum 29. Februar Einsparungen in Höhe von 5,9 Prozent vornehmen müssen. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von 1,75 Milliarden Euro. Personalausgaben dürfen jedoch nicht angetastet werden. Die Einsparungen müssen also durchweg im Bereich der Sachausgaben getroffen werden.
Für den Innensenat bringt das erhebliche Probleme mit sich. Gerade im Bereich des Inneren sind die Personalkosten verhältnismäßig wesentlich höher als in anderen – weniger personalaufwändigen – Ressorts. Der Innensenat muss durch das Schreiben von Ewer insgesamt rund 184 Millionen Euro einsparen. Davon entfallen unter anderem 122 Millionen auf die Polizei und 28,5 Millionen auf die Feuerwehr. Da die Feuerwehr bei der Miete keine Einsparungen vornehmen kann, müsste sie ihre Sachausgaben um ein Viertel reduzieren.
Einsparungen bei Mieten oder Nebenkosten sind für die Polizei ebenfalls de facto nicht möglich. Danach bleiben nur noch Sachausgaben in Höhe von 276 Millionen Euro, die etwa in Ausrüstung, die Fahrzeuge oder auch den Sprit fließen. Von diesen Ausgaben müsste die Polizei nun rund 44 Prozent einsparen. Das stellt die Polizei vor eine schier unlösbare Aufgabe. „Dann kann ich die Polizei schließen“, erklärte Innensenatorin Iris Spranger hierzu am Mittwoch. „Die Streifenwagen und die Rettungswagen müssten stehen bleiben, weil Mitte des Monats das Benzin nicht mehr bezahlt werden kann“, so Spranger weiter. Aus den versprochenen Anschaffungen wie Tasern oder Bodycams würde dann ohnehin nichts werden.
In der Hauptstadt schlagen deswegen die Gewerkschaften Alarm: „Mitten in der Stadt ist der größte Rettungsdienst, die größte Feuerwehr Deutschlands, schon jetzt nicht in der Lage, zuverlässig Hilfe zu leisten“, erklärt etwa Lars Wieg, Berliner Landeschef der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich ähnlich empört. GdP-Landeschef Stephan Weh erklärt: „Dann können wir ganze Polizeiabschnitte abschließen, die Bußgeldstelle dichtmachen und werden in Zukunft nur noch an vier Tagen in der Woche Funkwagen auf Berlins Straßen haben.“ Und weiter: „Die Folgen kann sich jeder ausmalen, der nicht nur hinterm Schreibtisch sitzt, sondern einfach mal fünf Minuten durch die Stadt spaziert.“
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Als massive Kritikerin dieser Regierung sehe ich es immer wieder sehr gerne, wenn sie böse Fehler begeht. Die Executive schlecht zu behandeln ist noch keiner Regierung bekommen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Kräfte des Kampfes schnell von der Fahne gehen, wenn sie nicht ausreichend bezahlt oder gewürdigt wurden. Keine Fürst hat lange durchgehalten, wenn er seine Krieger verachtet hat.
Also lassen wir diesen Senat ruhig machen und schmunzeln dabei ein wenig. Die aktuellen Bauernproteste haben sich schon längst zu einer bundesweiten Ablehnung der gesamten Regierungsmischpoke entwickelt. Und da die Verhältnisse unter grüner Wahnhaftigkeit ja nicht besser werden können, müssen wir mit einer massiven Ausweitung der Proteste rechnen. Wenn wir es dann mit einer Executive zu tun haben, die erkennbar von ihrem Arbeitgeber sehr schlecht behandelt wird, kann das für die Bevölkerung sehr nützlich sein.
Leider kann ich für Ihren Kommentar nur ein Like vergeben
Ja, es kann für die Bevölkerung sehr nützlich sein. Es kann aber auch ausgehen wie in Libanon oder Syrien. Als die Polizei nicht mehr funktionsfähig war hatten die Goldstücke auf einmal Waffen in ihren Händen.
fuer was braucht man polizei und feuerwehr?
das zusammenleben soll doch von den insassen berlins jeden tag aufs neue ausgehandelt werden.
die machen das schon….
gewaehlt – geliefert .
Die Mainstream-Medien haben schließlich bewiesen, dass letztes Silvester friedlicher war als im Jahr davor. Ergo kann man kräftig sparen.
Ein „Kumpel“ hat mir letztens erst wieder sehr deutlich mitgeteilt, dass alle anderen Medien räääääächteste Propaganda ist. Und sowieso in gesamt Ostdeutschland räääächtsextreme SED-Kader leben, die NSDAFD wählen und die Behörden beherrschen… 😮
Ich liebe sachliche Diskussionen! 😊
Irgendwie auf den Kopf gefallen ???? Du und dein Kumpel…
DAS bekommt man wenn man CDU wählt!
Die CDU ist bei mir unten durch seit die ERSTE AMTSHANDLUNG war sich die ERHÖHUNG der Bezüge auf 10k+€ im MONAT zu gestatten! NUR DIE AFD (widerholt!) war dagegen!
Wer CDU wählt der bekommt Senatoren, welche gelinde gesagt die Beine breit machen für den Bürgermeister! OFFENER GEHT KORRUPTION UND BESTECHLICHKEIT nicht mehr!
Mit der CDU habe ich seit 1992 fertig. Zu dieser Zeit hatten sich Kohl und Weigel praktisch nur noch für die einzuführende Esperanto-Währung interessiert. Gegen den Willen der Bevölkerung! Kohl hat sich wegen dem Euro nochmal wählen lassen, damit diese Währung durchkommt. Und dann kam 2005, von den Bilderbergern auserkoren, Angela Merkel. Mehr brauche ich hier jetzt nicht mehr zu schreiben.
Hauptsache, bestimmte Stiftungen, Organisationen und Beauftragte können weiter gepampert werden. Man hat viel zu lange für die neue olympische Disziplin des Steuergeldweitwurfs trainiert und stellt plötzlich überrascht fest, dass nichts Greifbares mehr da ist. Vielleicht sollte man einfach diejenigen, die das zu verantworten haben, „alternativlos“ in Regress nehmen.
Zählen die Unterstützungsleistungen für NGOs nicht auch zu den Sachausgaben? Wie viel wird denn da gekürzt?
Unglaublich! Ich habe mal vor 2 Jahren die Feuerwehr gerufen und mit viel Mühe kam ein Rettungswagen, die verhandeln am Telefon mit einem, ob man einen geschickt kriegt. 3. Weltland! Nachher hatte der Kranke eine Blutvergiftung, er konnte sich zusätzlich wegen anderen Erkrankungen nicht selbst bewegen.
Wir sind schon kaputtgespart und Scholz lächelt es wäre ja alles in Ordnung!
Man fängt halt schon mal an für die UN-Vorgaben zu sparen.
Wegner braucht das Geld für das neue queer-lesbische Wohnprojekt.
Vielleicht noch ein paar zehntausend für die Beratung der Promi-Anwälte seiner Liebesbeziehung mit seiner Senatorin. Da Berlin die „sicherste“ Stadt in Deutschland ist, können wohl hier 122 Millionen eingespart werden.
Dieser Mann ist genauso eine Witzfigur wie Giffey oder Müller ( Vorgänger)
Da mittlerweile keine schamgrenze mehr vorhanden ist und vor kurzem erst in Berlin gewählt wurde, wird er uns noch einige Überraschungen bieten.
Queer-lesbisches Wohnprojekt versus Budget der Polizei um 122 Millionen Euro zusammenstreichen. Honi soit qui mal y pense!
Insgeheim freue ich mich…
Hoffentlich geht dann Berlin mitsamt der kriminellen Regierung als „Hauptstadt der Verbrechen“ unter, und als warnendes Beispiel, wenn man die Links-Grün kriminelle Altparteien wählt, in die Geschichte ein.
Polizei. Was für eine Polizei. So teuer sind die neuen Söldner nun auch nicht, nicht umsonst reisen die Habecks und Co. in der 3. Welt umher und verteilen großzügig Geschenke.
Böse Zungen könnten behaupten, das sei Bakschisch, damit sie dort später Unterschlupf bekommen.
…natürlich distanziere ich mich von solchen Schwurbeleien! 😊
Einfach herrlich wie sich Berlin langsam aber stetig Havanna angleicht nur das Wetter auf Cuba ist deutlich angenehmer…
Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta sondern wird selbst zu Kalkutta.
prophezeite schon Scholl-Latour
Und für das eingesparte Geld bauen wir dann direkt Flüchtlingsunterkünfte neben dem Bundestag. (Wohl eher unwahrscheinlich). Hat die Berliner Polizei alles im Griff? Gibt es NO-Go Areas? Ist die Kriminalitätsstatistik rückläufig? Was wird man dann erreichen, wenn man die Polizei zusammen spart? Ist es das was das Volk will? Seltsames Bestreben.
Die Feuerwehr braucht ja keine neue Ausrüstung denn wenn Berlin bald abbrennt kann die auch nicht meht helfen.Und neue Wohnungen mit Regenbogen Farben getüncht sind
auch prima für die LBBGT oder wie das heisst. In Buntland laufen fast nur noch Irre umher,schlimm ist ,dass die auch noch was zu sagen haben.
Man kann die 44% auch in der Fläche sparen, etwa keine Polizei und Feuerwehr in Neukölln, Kreuzberg und Regierungsviertel. Baut eine Mauer rum und kappt die Leitungen. Das schafft Arbeit und Wohlstand.
Eine Mauer drum rum ist eine ausgezeichnete Idee. 🤣 👍
Oder wie im Film Snake Blisken mit kurt russell
Anstatt Feuerwehrautos und Streifenwagen einzusetzen einfach auf Lastenfahrräder umsteigen. 🤣
Berlin wird von Idioten bewohnt und von Idioten regiert. Es ist also alles in bester Ordnung.
Die Polizei und die Feuerwehr sollen elektrofahrzeuge verwenden , damit wird Benzin gespart.
Lt. Bereinigungsgesetze sind Bussgelder illegal 😉
Da kann man das nur sagen innere Sicherheit , ab jetzt Übernehmen andere siehe Silvester 2022 und 2023 auf dem ALEX , viel Spaß BERLIN……Unglaublich
Diese Berliner CDU, allen voran BM Wegner, handelt vollkommen konträr zu Ihren Wahlversprechen! Sie macht grüne Politik im schwarzen Kleid. Abartig und in Zukunft unwählbar!!