Werbung

...
...

Dramatische Warnungen

Berliner Senat will Budget der Polizei um 122 Millionen Euro zusammenstreichen

In Berlin sollen die Feuerwehr und die Polizei ab diesem Jahr massive Sparmaßnahmen vornehmen. Die Gewerkschaften laufen Sturm. Denn schon heute können

Werbung:

Die CDU-SPD-Koalition in Berlin steht vor einem Regierungskrach. Finanzsenator Stefan Ewers (CDU) will der Hauptstadt strikte Sparvorgaben machen. Vor allem bei Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und den Polizeigewerkschaften stößt dies auf Widerstand.

Am 14. Dezember wurde im Abgeordnetenhaus der Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschiedet. Anderthalb Wochen nach dieser Entscheidung versandte Finanzsenator Ewers das entsprechend verbindliche Haushaltswirtschafts-Rundschreiben an die Verwaltungen. Dort wurde verfügt, dass die Behörden bis zum 29. Februar Einsparungen in Höhe von 5,9 Prozent vornehmen müssen. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von 1,75 Milliarden Euro. Personalausgaben dürfen jedoch nicht angetastet werden. Die Einsparungen müssen also durchweg im Bereich der Sachausgaben getroffen werden.

Werbung

Für den Innensenat bringt das erhebliche Probleme mit sich. Gerade im Bereich des Inneren sind die Personalkosten verhältnismäßig wesentlich höher als in anderen – weniger personalaufwändigen – Ressorts. Der Innensenat muss durch das Schreiben von Ewer insgesamt rund 184 Millionen Euro einsparen. Davon entfallen unter anderem 122 Millionen auf die Polizei und 28,5 Millionen auf die Feuerwehr. Da die Feuerwehr bei der Miete keine Einsparungen vornehmen kann, müsste sie ihre Sachausgaben um ein Viertel reduzieren.

Einsparungen bei Mieten oder Nebenkosten sind für die Polizei ebenfalls de facto nicht möglich. Danach bleiben nur noch Sachausgaben in Höhe von 276 Millionen Euro, die etwa in Ausrüstung, die Fahrzeuge oder auch den Sprit fließen. Von diesen Ausgaben müsste die Polizei nun rund 44 Prozent einsparen. Das stellt die Polizei vor eine schier unlösbare Aufgabe. „Dann kann ich die Polizei schließen“, erklärte Innensenatorin Iris Spranger hierzu am Mittwoch. „Die Streifenwagen und die Rettungswagen müssten stehen bleiben, weil Mitte des Monats das Benzin nicht mehr bezahlt werden kann“, so Spranger weiter. Aus den versprochenen Anschaffungen wie Tasern oder Bodycams würde dann ohnehin nichts werden.

In der Hauptstadt schlagen deswegen die Gewerkschaften Alarm: „Mitten in der Stadt ist der größte Rettungsdienst, die größte Feuerwehr Deutschlands, schon jetzt nicht in der Lage, zuverlässig Hilfe zu leisten“, erklärt etwa Lars Wieg, Berliner Landeschef der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich ähnlich empört. GdP-Landeschef Stephan Weh erklärt: „Dann können wir ganze Polizeiabschnitte abschließen, die Bußgeldstelle dichtmachen und werden in Zukunft nur noch an vier Tagen in der Woche Funkwagen auf Berlins Straßen haben.“ Und weiter: „Die Folgen kann sich jeder ausmalen, der nicht nur hinterm Schreibtisch sitzt, sondern einfach mal fünf Minuten durch die Stadt spaziert.“

Werbung

Werbung