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882 Millionen

Berliner Senat vergrößert Haushaltsloch, um Flüchtlingsunterkünfte zu bezahlen

Der Berliner Senat plant Mehrausgaben für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 von 882 Millionen. Ausgaben, die vor allem in die Unterbringung von Flüchtlingen fließen sollen.

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Der Berliner Senat hat eine „Nachschiebeliste“ in Höhe von 882 Millionen Euro für den kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 präsentiert. Die Erhöhungen rechtfertigt die schwarz-rote Koalition unter anderem mit Ausgaben für Flüchtlinge, die Fußball-Europameisterschaft und Projekte im Görlitzer Park. Woher das nötige Geld kommen soll, wird offen gelassen. Dies stößt bei Oppositionsvertretern auf Kritik, die das Vorgehen als „Hantieren mit ungedeckten Schecks“ bezeichnen. Grünen-Haushaltspolitiker André Schulze äußerte sich besorgt darüber, dass die Koalition leere Versprechungen mache und warnte vor möglichen Einschnitten bei freiwilligen Leistungen und sozialer Infrastruktur.

Eine der Gründe, die man vorschiebt für die Mehrausgaben, sind unter anderem die erwartbaren Kostensteigerungen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024. Hierbei sind Ausgaben in Höhe von 21,75 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus sollen Ergebnisse des Sicherheitsgipfels beim Regierenden Bürgermeister mit weiteren 28,5 Millionen Euro finanziert werden, um Maßnahmen im Görlitzer Park und am Leopoldplatz umzusetzen, zwei der schlimmsten Drogen- und Kriminalitätsbrennpunkte der Hauptstadt.

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Geld für Flüchtlinge und Fußball

Doch der größte Kostenpunkt auf der Liste ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Senat plant, 8.000 neuen Plätze zu schaffen und die Kapazitäten in Notunterkünften zu erhöhen. Hierfür möchten die Berliner Politiker 600 Millionen Euro einsetzen. Die Finanzverwaltung der Stadt räumte indirekt ein, dass für diese zusätzlichen Ausgaben aktuell kein Geld vorhanden ist. In einem Schreiben heißt es, dass der „verursachte Finanzierungsbedarf nur durch eine Erhöhung der konsumtiven pauschalen Minderausgaben erfolgen kann.“ Minderausgaben sind dabei als Umschreibung für noch vorzunehmende Einsparungen zu verstehen.

Die Opposition sieht in den neuen Zahlen eine „Entscheidungsverweigerung“ von Senat und schwarz-roter Koalition. Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert die Koalition scharf und wirft ihr vor, noch mehr Unsicherheit zu verbreiten.

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