882 Millionen
Berliner Senat vergrößert Haushaltsloch, um Flüchtlingsunterkünfte zu bezahlen
Der Berliner Senat plant Mehrausgaben für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 von 882 Millionen. Ausgaben, die vor allem in die Unterbringung von Flüchtlingen fließen sollen.
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Der Berliner Senat hat eine „Nachschiebeliste“ in Höhe von 882 Millionen Euro für den kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 präsentiert. Die Erhöhungen rechtfertigt die schwarz-rote Koalition unter anderem mit Ausgaben für Flüchtlinge, die Fußball-Europameisterschaft und Projekte im Görlitzer Park. Woher das nötige Geld kommen soll, wird offen gelassen. Dies stößt bei Oppositionsvertretern auf Kritik, die das Vorgehen als „Hantieren mit ungedeckten Schecks“ bezeichnen. Grünen-Haushaltspolitiker André Schulze äußerte sich besorgt darüber, dass die Koalition leere Versprechungen mache und warnte vor möglichen Einschnitten bei freiwilligen Leistungen und sozialer Infrastruktur.
Eine der Gründe, die man vorschiebt für die Mehrausgaben, sind unter anderem die erwartbaren Kostensteigerungen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024. Hierbei sind Ausgaben in Höhe von 21,75 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus sollen Ergebnisse des Sicherheitsgipfels beim Regierenden Bürgermeister mit weiteren 28,5 Millionen Euro finanziert werden, um Maßnahmen im Görlitzer Park und am Leopoldplatz umzusetzen, zwei der schlimmsten Drogen- und Kriminalitätsbrennpunkte der Hauptstadt.
Geld für Flüchtlinge und Fußball
Doch der größte Kostenpunkt auf der Liste ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Senat plant, 8.000 neuen Plätze zu schaffen und die Kapazitäten in Notunterkünften zu erhöhen. Hierfür möchten die Berliner Politiker 600 Millionen Euro einsetzen. Die Finanzverwaltung der Stadt räumte indirekt ein, dass für diese zusätzlichen Ausgaben aktuell kein Geld vorhanden ist. In einem Schreiben heißt es, dass der „verursachte Finanzierungsbedarf nur durch eine Erhöhung der konsumtiven pauschalen Minderausgaben erfolgen kann.“ Minderausgaben sind dabei als Umschreibung für noch vorzunehmende Einsparungen zu verstehen.
Die Opposition sieht in den neuen Zahlen eine „Entscheidungsverweigerung“ von Senat und schwarz-roter Koalition. Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert die Koalition scharf und wirft ihr vor, noch mehr Unsicherheit zu verbreiten.
Sind die jetzt alle komplett verrückt geworden? Wenn kein Geld mehr da ist, dann können eben keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden! BASTA!
Macht endlich die Grenzen dicht!!!
Wenn das so weitergeht, ist bald ganz D eine Notunterkunft.
Nun, an der amtierenden Bundesregierung sieht man aktuell, welches Gewicht verfassungsgerichtliche Urteile und Entscheidungen haben: Gar keines. – Insofern wäre es ein interessanter Gedanke, wenn zB. Bayern die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich einfach aussetzen würde, da Berlin seinen Haushalt ja zu über 60% aus dem Ausgleich bezieht. Das Risiko wäre überschaubar: Bayern kassiert ein BVerfG-Urteil, das man geflissentlich ignoriert, und das war´s, denn die Bundeswehr kann die Bundesregierung nicht einsetzen, die Bundespolizei ist mit dem Asylantenzählen schon irgendwas zwischen ausgelastet und überfordert, und die Polizei ist Länderhoheit. – Wenn einer vorangeht, folgen andere Nettozahler nach. Dann würde der berliner Senat schön blöd aus der Wäsche schauen.
Es ist das Perfekte Geschäft der Politiker und ihrer Familien! Meist vermieten Politiker oder deren Angehörige diese Container oder deren Stellplätze. Da wird ordentlich kassiert.
aufschrei irgendwo?
man hoert nichts.
fernziel ist nach wie vor der zentralstaat europa.
erforderlich dafuer die enthomogenisierung der nationalstaatsbevoelkerung durch migration.
manche finden das sogar gut, andere nicht.
viele buerger haben laengst resigniert, weil sie wissen, dass kritik, wie in irland, gleich im keime erstickt wird.
genau diese resignation ist erwuenscht.
das volk soll maul halten, steuern zahlen, und sich nicht in die plaene der EU einmischen.
was aber, wenn der zentralstaat tatsaechlich fertig ist, und ueberwiegend moslemisch bevoelkert sein wird ?
wird bruessel in der derzeitigen form abdanken, und an eine art kalifat uebergeben?
die muslime werden sich ganz sicher nicht ursels vorgaben kampflos ergeben.
im gegensatz zur westlichen bevoelkerung stehen muslime naemlich ausserordentlich solidarisch und geschlossen fuer einander ein.
sie werden ihre rechte beanspruchen und auch bekommen.
Die Grünen und die Linken sind natürlich genau die, die sich beschweren müssen. Da schimpft der Rabe die Krähe schwarz.
Vielleicht sollten wir Berlin aufgeben. Die Mauer wieder hin, aber diesmal von außen drauf achten, dass alle drin bleiben.
Vorher bitte die Zugezogenen alle aus Berlin raus. Vorher war es nämlich ganz okay.
Ist doch nur der Anfang. Im Rest von Deutschland wird es bald auch so sein. Na ja, vielleicht kann Bayern sich noch eine Weile retten.
…und die CDU mittendrin in der Schuldenerhöhungspolitik. Was unterscheidet die eigentlich von den schuldensüchtigen Ampelparteien?
Die Fakten: Die Großstadt ist mit rund 3,8 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste und mit 892 Quadratkilometern die flächengrößte Gemeinde Deutschlands sowie die bevölkerungsreichste Stadt der Europäischen Union. Die Stadt hat die dritthöchste Bevölkerungsdichte im Land. Der Name der hochmittelalterlichen Gründungsstadt Berlin geht auf das altpolabische Wort Birlin, Berlin zurück, das „Ort in einem sumpfigen Gelände“ bedeutet.
Kranke Asylpolitik.
Ich bin für Steuererhöhungen um die Flüchtlinge zu finanzieren.