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Millionenwert

Baerbock will Luxusresidenz in Brüssel behalten – Rechnungshof attackiert Auswärtiges Amt

Satte 8 Millionen Euro zahlte das Auswärtige Amt 2021 für ein Luxusanwesen in Brüssel. Obwohl der Bundesrechnungshof das Ministerium zur „Veräußerung“ aufruft, möchten Annalena Baerbock und Co. das Objekt samt Schwimmbad und Tennisplatz behalten.

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Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Für satte 8 Millionen Euro kaufte das Auswärtige Amt im Oktober 2021 eine 15.000 Quadratmeter große Anlage in Brüssel. Das weiträumige Grundstück bietet Platz für einen Tennisplatz, ein Innenschwimmbad und ein Luxusgebäude. Die horrende Ausgabe war in der vergangenen Woche vom Bundesrechnungshof veröffentlicht und stark kritisiert worden. Die Finanzprüfungsbehörde verurteilte den „unnötigen“ Kauf dieser „parkähnlichen“ Anlage auf Schärfste, immerhin gebe es für die deutschen Auslandsvertretungen in Brüssel „bereits gut ausgestattete Residenzen“. Der Rechnungshof moniert, das Auswärtige Amt hätte weder die Notwendigkeit der Residenz nachgewiesen, „noch hat es Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet“.

So soll das neu erworbene Grundstück flächenmäßig bis zu sechsmal größer sein als die bisher genutzten Unterkünfte sowie „energieintensiver und teurer im Unterhalt“ sein. Der Bundesrechnungshof wirft dem Auswärtigen Amt vor, bereits in der Vergangenheit ähnliche Käufe getätigt zu haben, obwohl in keinem der Fälle „ein entsprechender Bedarf vorhanden“ gewesen sei. Vielmehr noch würde das Auswärtige Amt „seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland“ missachten, kritisiert der Rechnungshof, der dem Ministerium „zeitgemäße“ Erweiterungen und Ausstattungen zuspricht, aber „große Grundstücke“ und „aufwendige Ausstattungen“ als „unnötig“ und sogar „haushaltsrechtswidrig“ ansieht.

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Grünes Ministerium möchte Luxusanwesen behalten

Obwohl der Bundesrechnungshof damit sehr deutliche Worte zum Ausdruck brachte und das Auswärtige Amt aufforderte, „seine nicht benötigten Liegenschaften im Ausland konsequent zu identifizieren und möglichst verlustfrei zu veräußern“, möchte das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Ministerium die Residenz behalten.  Man habe „den Bedarf für eine größere Residenz ermittelt und begründet“, meldete das Auswärtige Amt. Denn zwei der bislang genutzten Objekte in Brüssel seien sanierungsbedürftig, das Luxusanwesen sei außerdem „das einzig in Betracht kommende Objekt zur Bedarfsdeckung“ gewesen, hieß es weiter.

Dabei besitzt die Behörde ganze 864 Auslandsliegenschaften, „die unter anderem als Residenzen und Kanzleien genutzt werden“, also gleichzeitig Arbeitsplatz und Wohnraum sein können, analysiert der Rechnungshof und nennt die satten Kosten von rund 150 Millionen Euro, die im Jahr 2022 für Betrieb, Instandhaltung und Ausstattung verausgabt wurden. Weitere 66 Millionen Euro fielen zudem für Baumaßnahmen an. Deswegen solle das Außenministerium nun „wirksame interne Kontrollmechanismen“ einführen, um das „unwirtschaftliche“ Handeln in Zukunft zu unterbinden.

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