Sahiba Gafarova ist eine führende Politikerin in Aserbaidschan und Sprecherin der aserbaidschanischen Nationalversammlung. Sieht man sich ihr Twitter-Profil an, könnte man den Eindruck bekommen, dass ihr Job im Grunde nur darin besteht, durch die Welt zu reisen und für Propaganda-Bilder Hände zu schütteln. Sie gibt sich damit staatsmännisch und präsentiert Aserbaidschan als international anerkannter Partner. Aktuell tourt sie durch Europa – und war jetzt auch in Deutschland. 

Zunächst besuchte sie am 30. November eine Kunstausstellung in der Berliner Galerie, die dem ehemaligen Präsidenten von Aserbaidschan Heyder Aliyev und dem „aserbaidschanischen Erbe“ gewidmet ist. Dann stattete sie den Mitgliedern des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums einen Besuch ab und unterhielt sich mit ihnen über den Umgang mit den „entkolonialisierten aserbaidschanischen Gebieten“ – gemeint ist damit Berg Karabach, eine Region, aus der Aserbaidschan systematisch die armenische Bevölkerung mit brutalen Mitteln vertrieben hat. Das ist mit „Entkolonialisierung“ gemeint.

Broschüre legitimiert ethnische Säuberung

Am 1. Dezember kam der Staatsbesuch von Sahiba Gafarova nicht nur zu seinem Abschluss, sondern auch zu seinem Höhepunk: Sie traf Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die zweithöchste Person im Staat. Und sie posiert auf einem Foto, das Gafarova auf Twitter postet, mit Bärbel Bas und einer Broschüre. Auf dem Cover ist ein zerstörter Ort zu sehen – darüber steht Karabakh.

Bergkarabach ist jene armenisch besiedelte Region in Aserbaidschan, gegen die Aserbaidschan jüngst mehrfach militärisch vorging, sie zunächst bombardierte, dann über Monate systematisch aushungerte. Im September 2023 eroberte Aserbaidschan schließlich die Region vollständig und vertrieb über 100.000 ethnische Armenier. Verschiedene internationale Beobachter sprechen von Genozid-artigem Vorgehen Aserbaidschans.

Nach Apollo News-Informationen handelt es sich auf dem Foto um eine Broschüre mit dem weiteren Titel „Karabakh „BEFORE AND AFTER OCCUPATION“. Es ist ein Broschüre der aserbaidschanischen Regierung. Die Zerstörung von Bergkarabach schreibt man darin dem „armenischen Aggressor“ zu, der damit die „Schönheit von Karabakh, der einst aufstrebenden Region in Aserbaidschan“ vernichtet haben soll. Die Broschüre stellt die Armenier als Barbaren dar, die die kulturellen Artefakte und Gebäude, sowie die „atemberaubende Flora und Fauna“ der Region systematisch zerstört haben sollen. Der Kampf gegen die Armenier wird als Befreiungskampf dargestellt. Die Zerstörungen durch den Krieg, den Aserbaidschan begonnen hatte, schreibt man ausschließlich den Armeniern zu. Es ist durch und durch Kriegs-Propaganda – die auf nichts anderes als die Legitimierung des aserbaidschanischen Krieges und der ethnischen Säuberung in Bergkarabach abzielt.

Nicht nur hat Bärbel Bas sich mit der Vertreterin einer Diktatur getroffen – sie tat dies auch noch offensichtlich unvorbereitet. War es die gleiche Selbstüberschätzung, die diese Frau überhaupt verleitet hat, eine Berufslaufbahn in der Politik einzuschlagen? Oder unterschätzt man die arme Frau und sie steht ganz offen und bewusst für den Genozid? Es gibt nur diese beiden Optionen, denn die ethnische Säuberung in Bergkarabach ist nur wenige Monate her. Es ist keine uralte Geschichte, die man nur kennen kann, wenn man sich tief in das Thema einliest. Es ist ein verbrecherischer Krieg im Jahr 2023, der vor unseren Augen geschehen ist.

Als Bundestagspräsidentin mit Zugriff auf Berater und unermessliche Ressourcen, nicht darüber Bescheid zu wissen, heißt nicht nur einfach die Zeitung nicht zu lesen. Es heißt, sie empfängt die Landesvertreter, ohne sich auch nur im geringsten Maße darüber zu informieren, wen sie da empfängt. Das ist einer Trägerin des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und Präsidentin des Deutschen Bundestages mehr als nur unwürdig. Bärbel Bas hat sich selbst damit zu einer willenlosen Sprechpuppe gemacht, die unhinterfragt alles in die Kamera hält, was man ihr in die Hand drückt. Für Deutschland ist diese direkte Instrumentalisierung einer wichtigen Repräsentantin des Staates für einen mörderischen Krieg eine Schande und Blamage.

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