Neue Corona-Files
„Unabhängigkeit eingeschränkt“ – Protokolle bestätigen politische Steuerung der RKI-Fachexpertise
Am Dienstagmorgen wurden durchgestochene RKI-Protokolle veröffentlicht. Ein Auszug aus September 2021 zeigt: Das RKI zeigte sich irritiert über die Einflussnahme des Gesundheitsministeriums und musste seine Fachexpertise schließlich politischen Weisungen anpassen.
US-Wahl
Mysterium um Amerikas wichtigsten Mann: Wo ist Joe Biden und wie geht es ihm?
Wo ist Joe Biden und wie geht es ihm? Zwei Fragen, die derzeit nicht beantwortet werden können, für die Einordnung seiner Verzichterklärung für die Wahl 2024 aber entscheidend sind. Zuletzt sah man Biden am 17. Juli – danach hat sein Umfeld die Kommunikation vollständig übernommen.
Analyse
Bürgerräte: Wie der Ostbeauftragte die Ostdeutschen entmündigen will
Im Osten brauche es eine „andere Form der demokratischen Einbindung“, erklärt der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Damit verbunden: Die Forderung nach Bürgerräten, die den Regierungswillen durch intransparente Entscheidungen legitimieren können und die Bevölkerung somit entmündigen.
Analyse
Den Täter im Visier – warum reagierte der Secret Service so spät?
Wie kam es zu dem spektakulären Secret-Service-Versagen? Das Attentat auf Donald Trump führte zu wilden Spekulationen und zahlreichen Fragen. Die Sicherheitsbehörden reagierten erst Minuten, nachdem Zuschauer eine verdächtigte Person meldeten – doch dann war es zu spät.
Ost-Landtagswahlen
Stellt das BSW in Thüringen bald den Ministerpräsidenten? Wagenknechts neuer Plan mit der CDU
Sahra Wagenknecht ist bereit, in Sachsen und Thüringen mit der CDU gemeinsame Sache zu machen – wenn das BSW in Thüringen die Ministerpräsidentin stellt. Auch die CDU scheint dafür offen. Rechnerisch fehlt beiden Parteien nicht mehr viel, um alleine zu regieren.
Kommentar
„Ehrenkarten“ und vorgetäuschter Patriotismus – die EM beweist die Diskrepanz zwischen Politik und Bevölkerung
Für die EM haben die Minister „Ehrenkarten“ von der UEFA bekommen und geben sich als fast schon patriotische Fußballfreunde und volksnah – dabei sind sie alles andere als das. Im VIP-Bereich sitzen die Politiker über dem Normalvolk und grinsen in die Kamera, während ein Land seinen politischen Wert verliert.
Entwicklung mRNA-Impfstoff
Das plötzliche Gerede von der Vogelgrippe als neue Pandemie – und was dahinter steckt
Obwohl derzeit kaum Daten zur Vogelgrippe bei Menschen vorliegen und sogar die WHO kein Ansteckungsrisiko für die Gesamtbevölkerung sieht, warnen Virologen vor der nächsten Pandemie. Jetzt sollen auch mRNA-Impfstoffe gegen das Virus entwickelt werden.
Ampel ratlos
Milliarden-Defizit bei Pflegeversicherungen: Sollen wohlhabendere Menschen jetzt höhere Beiträge zahlen?
Den Pflegeversicherungen fehlen in den nächsten Jahren Milliardenbeträge. Deswegen hat die Präsidentin des Caritasverbands eine Lösung: wohlhabendere Senioren sollten doch einfach mehr bezahlen. Die Wirtschaft und dadurch auch die Steuerzahler zu stärken, kommt ihr nicht in den Sinn.
Kommentar
Die Impf-Treibjagd auf Kimmich: Wer möchte sich eigentlich mal entschuldigen?
2021 wurde Joshua Kimmich wegen seiner Impfskepsis von den Medien zum Staatsfeind erklärt. Jetzt zeigt eine ZDF-Doku das psychologische Ausmaß der Anfeindungen – und auf einmal können sich die Redaktionen an nichts mehr erinnern. Entschuldigt hat sich bei Kimmich niemand.