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Wirtschaftsministerium
Habeck fördert „Gender Mainstreaming“ im Klimaschutz mit fast 700.000 Euro
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck fördert „Gender Mainstreaming“ im kommunalen Klimaschutz mit fast 700.000 Euro. Es soll unter anderem ein Präventionsplan entwickelt werden, „um die subjektive Sicherheit von Frauen und von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Personen im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen“.
Analyse
Dank der Brandmauer könnte das BSW in Brandenburg und Sachsen Neuwahlen erzwingen
Von der Brandmauer profitiert in Brandenburg und Sachsen niemand so sehr wie das BSW. Es ist in der Position, in Koalitionsverhandlungen jede Forderung durchzusetzen – andernfalls könnte man Neuwahlen erzwingen.
6000 Euro Prämie
Jetzt will die SPD Verbrenner abwracken – ihr unterläuft ein entscheidender Denkfehler
6.000 Euro Abwrackprämie für alle, die ihren Verbrenner gegen ein neues Elektroauto tauschen. Damit möchte die SPD das Herzstück der deutschen Wirtschaft, die Automobilbranche, ankurbeln. Doch ob dies wirklich hilft, ist mehr als fraglich.
Meloni-Plan
Italien vor dem Wiedereinstieg in die Atomkraft?
Die Regierung von Georgia Meloni möchte neue Kernkraftwerke in Italien bauen. Der letzte Versuch einer italienischen Regierung neue Kernkraftwerke in dem Land zu bauen scheiterte 2011, nachdem sich in einem Volksentscheid über 90 Prozent gegen die Pläne aussprachen.
Analyse
Wenn die AfD zu stark wird, könnte die ganze Wahl in Brandenburg verfassungswidrig werden
Am 22. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Ministerpräsident Woidke hat angekündigt nur Ministerpräsident zu bleiben, wenn die SPD stärkste Kraft wird. Im Extremfall kann die Wahl jedoch verfassungswidrig sein, wenn die AfD zu erfolgreich wird.
NRW
Wie Wüsts 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik dem Solinger Attentäter half
Als Hendrik Wüst NRW-Ministerpräsident wurde, vollzog seine schwarz-grüne Regierung eine 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik. Untergetauchte Illegale wie der syrische IS-Attentäter von Solingen hatten keine Priorität, wurden nicht mal zur Fahndung ausgeschrieben.
Analyse
Politisches Schattenboxen: Diese Anti-Höcke-Kampagne wird keinen AfD-Wähler überzeugen
Im Thüringen-Wahlkampf dreht sich alles um Björn Höcke. Von Grünen bis zur CDU baut man ihn zur ultimativen Drohkulisse auf. Doch AfD-Wähler wird die Kampagne kaum beeindrucken – stattdessen ist es nur ein Wettkampf um Anti-AfD-Stimmen.
Exklusiv
Weitere Funde: Mario Voigt schrieb halbe Buchseite fast wortwörtlich ab
Neue Erkenntnisse zeigen, dass der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt auch in anderen Publikationen abgeschrieben hat. So hat Voigt in einer Publikation einen ganzen Absatz vom Spiegel genutzt und nur zwei Wörter ergänzt.
Sachsen-Anhalt
Regierung plant bereits für Fehlschlagen von Prestige-Projekt Intel-Fabrik
Das Land Sachsen-Anhalt plant bereits für den Fall, dass die Ansiedlung der groß erwarteten Intel-Fabrik scheitert. Es wäre eine große Blamage für Robert Habeck und die deutsche Wirtschaftsförderung, die Intel 9,9 Milliarden Euro versprach.