Analyse
Wenn die AfD zu stark wird, könnte die ganze Wahl in Brandenburg verfassungswidrig werden
Am 22. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Ministerpräsident Woidke hat angekündigt nur Ministerpräsident zu bleiben, wenn die SPD stärkste Kraft wird. Im Extremfall kann die Wahl jedoch verfassungswidrig sein, wenn die AfD zu erfolgreich wird.
NRW
Wie Wüsts 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik dem Solinger Attentäter half
Als Hendrik Wüst NRW-Ministerpräsident wurde, vollzog seine schwarz-grüne Regierung eine 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik. Untergetauchte Illegale wie der syrische IS-Attentäter von Solingen hatten keine Priorität, wurden nicht mal zur Fahndung ausgeschrieben.
Analyse
Politisches Schattenboxen: Diese Anti-Höcke-Kampagne wird keinen AfD-Wähler überzeugen
Im Thüringen-Wahlkampf dreht sich alles um Björn Höcke. Von Grünen bis zur CDU baut man ihn zur ultimativen Drohkulisse auf. Doch AfD-Wähler wird die Kampagne kaum beeindrucken – stattdessen ist es nur ein Wettkampf um Anti-AfD-Stimmen.
Exklusiv
Weitere Funde: Mario Voigt schrieb halbe Buchseite fast wortwörtlich ab
Neue Erkenntnisse zeigen, dass der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt auch in anderen Publikationen abgeschrieben hat. So hat Voigt in einer Publikation einen ganzen Absatz vom Spiegel genutzt und nur zwei Wörter ergänzt.
Sachsen-Anhalt
Regierung plant bereits für Fehlschlagen von Prestige-Projekt Intel-Fabrik
Das Land Sachsen-Anhalt plant bereits für den Fall, dass die Ansiedlung der groß erwarteten Intel-Fabrik scheitert. Es wäre eine große Blamage für Robert Habeck und die deutsche Wirtschaftsförderung, die Intel 9,9 Milliarden Euro versprach.
Nationalratswahl
Wahlen in Österreich: Vor dem FPÖ-Triumph
Bei den bevorstehenden Nationalratswahlen in Österreich könnten bis zu sieben Parteien in das Parlament einziehen - und der voraussichtliche Wahlsieger, die FPÖ, könnte trotz Sieg auf die Oppositionsbank müssen.
Einigung
Ampel beschließt Haushalt mit Milliarden-Loch – „Boah… ist halt so, ne“, sagt Habeck
Eigentlich wollte die Ampel die Finanzierungslücke des Haushalts auf 9 Milliarden Euro reduzieren. In ihrer Haushaltseinigung fehlen aber noch 12 Milliarden Euro. Habeck kommentiert das Problem wie folgt: „Boah wie soll ich sagen... is halt so, ne“
Corona-Pandemie
Impfempfehlung für fünf- bis elfjährige kam aus politischer „Druckblase“ – Stiko-Mitglieder nannten sie „überflüssig“
Im Mai 2022 empfahl die Stiko die Impfung für fünf- bis elfjährige, nahm sie dann im Dezember 2022 zurück. Jetzt kommt heraus: Die Empfehlung kam, weil sich die Stiko in einer politischen „Druckblase“ sah, intern hielten Mitglieder sie für „überflüssig“.
Exklusiv
Von Wikipedia abgeschrieben: Plagiatsvorwürfe gegen Thüringer CDU-Chef Mario Voigt
Der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt soll in seiner Doktorarbeit von Wikipedia abgeschrieben haben. Zu dieser Erkenntnis kommt ein Plagiatsgutachten, das Apollo News vorliegt. Die CDU weist die Vorwürfe auf Anfrage zurück, ein anderer Prüfer sieht die „Erheblichkeitschwelle“ nicht überschritten.