Analyse
Brisantes Manöver: Faeser erwägt Verbot von AfD-Jugendorganisation
Innenministerin Nancy Faeser und Grünen-Chef Omid Nouripour bringen jetzt ein Verbot der Jungen Alternative, also der Jugendorganisation der AfD, ins Spiel. Es wäre ein Trick, das AfD-Verbotsverfahren zu beschleunigen und so auch das Verfassungsgericht zu umgehen. Eine Analyse.
Pfizer und Co
EU-Parlament stimmt gegen Veröffentlichung der Corona-Impfstoff-Verträge
Das EU-Parlament hat gegen eine Veröffentlichung aller Verträge der Europäischen Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe gestimmt. Die Dokumente hätten essentielle Informationen zur Sicherheit der Vakzine liefern können.
Migration
Nach Einführen der Bezahlkarte – Asylbewerber verlassen Thüringen
Zwei Landkreise in Thüringen haben die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt und festgestellt, dass einige Asylbewerber anschließend freiwillig ausreisten. Berlin möchte ebenfalls die Bezahlkarte einführen, mit der man im Vergleich zu den Thüringer Bezahlkarten jedoch Bargeld abheben kann.
CDU-Ministerpräsident
Daniel Günther: „Wir haben zu lange akzeptiert, dass ein Teil der Bevölkerung aus Protest AfD wählt“
CDU-Ministerpräsident Daniel Günter möchte nicht mehr akzeptieren, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringt. Das erklärte er in einem Interview mit dem Cicero. Der AfD müsse man „die Maske vom Gesicht ziehen“.
Querdenker-Narrativ
Faktenfuchs erklärt Kinderbuch zur Verschwörungserzählung – und löst Verkaufs-Boom aus
Ein Buch über ein Erdmännchen, was aus dem Zoo ausbricht und dann in Freiheit lebt, wird vom Faktenfuchs wegen des Individualismus und „rücksichtslosem Egoismus“ zur „Verschwörungserzählung“ erklärt. Geschadet hat das dem Kinderbuch jedoch nicht - es erlebte einen Verkaufsboom.
Klage-Androhung
Verstoß gegen Neutralitätsgebot: Dreyer löscht Anti-AfD-Aufruf
Malu Dreyer attackierte über die offizielle Webseite der Landesregierung, die AfD - ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Am nächsten Tag kündigt die AfD Klage an. Daraufhin ließ Dreyer den betreffenden Artikel korrigieren, nur um am Abend erneut gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen.
Großbritannien: Massen-Abschiebungen nach Ruanda kommen
Großbritannien wird illegale Migranten zukünftig unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Damit kopiert Großbritannien ein erfolgreiches Konzept aus Australien und ist europäischer Vorreiter für eine Idee, die auch in anderen Staaten Anklang findet.
SPD-Ministerpräsidentin
Dreyer ruft über Staatskanzlei zu Anti-AfD-Demo auf und verstößt gegen Neutralitätspflicht
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ruft auf ihrer Regierungswebsite zu einer Demo gegen die AfD auf und attackiert diese beim Namen – ein offener Verstoß gegen das im Grundgesetz verbriefte Neutralitätsgebot für Amtsträger. Wegen eines ähnlichen Falles unterlag die damalige Bundesbildungsministerin Wanka bereits 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht.
Thüringen
AfD holt 45,7 Prozent bei Landratswahl im Saale-Orla-Kreis
Uwe Thrum von der AfD kam im ersten Wahlgang der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis beinahe auf die absolute Mehrheit. Thrum konnte 45,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. In der Stichwahl wird Thrum von Christian Herrgott von der CDU herausgefordert.