Analyse
Sondierungspapier
Grundsätzliche Reform der Schuldenbremse: Union soll Zusammenarbeit mit der Linkspartei zugestimmt haben
Während Friedrich Merz noch um die Stimmen der Grünen für sein neues Sondervermögen buhlen muss, bahnt sich für die Union das nächste Desaster an: Die Schuldenbremse will man mit Stimmen der Linkspartei grundsätzlich reformieren. Die CDU sagt schon unmissverständlich „Ja“, heißt es.
Kommentar
Für die Zustimmung der Grünen wird Friedrich Merz einen hohen Preis zahlen müssen
Monatelang schimpfte die Union auf Habecks Schuldenpolitik - jetzt macht Merz sie selbst. Die Grünen sind sauer und werden ihre Zustimmung wohl einiges kosten lassen. Was auch immer ihr Preis ist: Merz wird ihn zahlen müssen.
Gefängnis-Botschaft
Brisantes Handeln der Justiz im Fall „Shlomo Finkelstein“ – inhaftierter Streamer ruft US-Regierung um Hilfe
Im Fall des rechten Streamers „Shlomo Finkelstein“ gibt es neue brisante Details: Strafverfolgung und Justiz arbeiten offenbar weiter politisch und mit der größtmöglichen Härte gegen Aron P. Der will jetzt die US-Regierung um Hilfe bitten.
Analyse
„Ich verspreche, dass ich nerve“, sagt Saskia Esken – die Parteichefin auf Abruf
Als Parteichefin ist sie gescheitert - und eigentlich schon mit einem Fuß in der politischen Bedeutungslosigkeit. In der SPD zerbricht man sich den Kopf: wohin mit Saskia Esken?
Merz-Kampagne
Niedersachsen: Spitzengrüne bricht Verfassung
Empört schaltete sich Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) im Januar in die Brandmauer-Debatte ein - und nutzte dafür Ressourcen ihres Ministeriums. Die Staatskanzlei bestätigt: Damit brach sie die Verfassung.
Kommentar
Das Wiedererstarken der Linkspartei ist das eigentliche Alarmsignal für die Demokratie
Die Linke feiert einen Sieg unter jungen Wählern in den Städten - eine Erinnerungskultur gegenüber dem SED-Regime gab es nie. Ihre Programmatik ist genauso alarmierend wie ihre Geschichtsvergessenheit.
Lars Klingbeil: Der Schattenmann
Klingbeil führte die SPD an die Spitze und dann wieder ganz nach unten. Trotzdem wird er der entscheidende Mann hinter einer neuen Regierung sein. Porträt eines Eiskalten.
Pressekonferenz
Merz will Schuldenbremse reformieren – noch mit dem alten Bundestag
Friedrich Merz will mit den Ex-Ampel-Parteien eine schnelle Reform der Schuldenbremse durchpeitschen - noch vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages. Über Sondierungen und Koalitionsgespräche mit der SPD sprach er zuversichtlich und „fest entschlossen“.
Analyse
Der Pyrrhussieg des Friedrich Merz
Sieger und doch verloren - die Union gewinnt die Wahl, schneidet aber enttäuschend ab und holt das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Jetzt droht statt Politikwechsel ein Weiter-so mit Merz als Feigenblatt - das wird schlecht für Deutschland.