Freund werden
CSU gibt Widerstand auf
Hamas weiterhin bewaffnet – trotzdem gibt die Bundesregierung bereits Millionen-Hilfe frei
Trump erhöht den Druck auf die Hamas: Deren Entwaffnung könnte militärisch durchgesetzt werden. Währenddessen gibt die Bundesregierung eine erste Hilfszahlung frei, hunderte Millionen sollen folgen – zu den deutsch-israelischen Geiseln wird geschwiegen.
Entwicklungshilfe
850 Übergangsunterkünfte für Gaza: Bundesregierung „arbeitet mit Hochdruck“ an Unterstützung
Der Wiederaufbau des Gazastreifens wird teuer – und die Bundesregierung möchte einen erheblichen Beitrag dazu leisten. Zunächst will Entwicklungsministerin Reem Radovan 850 Übergangsunterkünfte ans Mittelmeer bringen.
„Nicht zustimmungsfähig“
„Junge Gruppe“ der Union blockiert – Rentenpaket der Koalition ohne Mehrheit im Bundestag
Das Rentenpaket der Bundesregierung steht auf der Kippe: Die Junge Gruppe der CDU/CSU hält das Gesetz für „nicht zustimmungsfähig“ – und hat genügend Abgeordnete zusammen, um das Vorhaben zu blockieren.
Systematisches Hacking
Will China unsere Stromnetze hacken? Chinesische Studien spielen den Ernstfall durch
Chinesische Wissenschaftler befassen sich intensiv mit möglichen Angriffen auf westliche Stromnetze – angeblich nur in der Theorie. Eine tschechische Sicherheitsexpertin hat die Studien untersucht und eine eindringliche Warnung ausgesprochen.
Kommentar
77 Prozent verweigern bei CDU-SPD-Duell ihre Stimme: So fahren die Volksparteien „unsere Demokratie“ gegen die Wand
Die Stichwahl-Farce in Ludwigshafen nach dem AfD-Ausschluss findet die CDU-Vizegeneralsekretärin „sensationell“. Tatsächlich ist es gefährlich, wenn drei Viertel der Wahlberechtigten sich vom demokratischen Prozess abwenden – und dafür gute Gründe haben.
Gegen Polarisierung
Schleswig-Holstein bereitet AfD-Verbot vor: Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplant
Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen Material gegen die AfD sammeln lassen und ein Parteiverbot ermöglichen. Das sichere „einen offenen Dialog“.
Verteidigungspolitik
Wehrpflicht ja, aber nicht, wenn man sie braucht: Chrupalla fordert Dienst nur „in Friedenszeiten“
Die Einführung einer Wehrpflicht kann sich Tino Chrupalla nur „in Friedenszeiten“ vorstellen. Im Interview mit t-online lobt der AfD-Chef auch die Migrationspolitik von Trump – und teilt seine sonst differenzierte Sicht auf den US-Präsidenten.
Volksabstimmung
Klimaneutralität 2040: „Hamburger Zukunftsentscheid“ auf der Zielgeraden
Eine Volksabstimmung auf Initiative von Fridays for Future soll strenge Klimaziele in Hamburg verbindlich machen. Am Sonntag könnte sie von den Bürgern der Hansestadt angenommen werden.
US-Regierung
Neue Eskalation im Handelskrieg: Trump erhebt 100-Prozent-Zusatzzölle gegen China
Trotz gegenseitiger Abhängigkeit begeben sich die USA und China erneut auf die abschüssige Bahn des Handelskrieges. US-Präsident Trump kündigt zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent und Exportkontrollen für Software an.