Freund werden
Exklusiv
Präambel
Mit Unterstützung von Islamisten: In Schleswig-Holstein will die CDU Gott in die Landesverfassung schreiben
Die Landesverfassung von Schleswig-Holstein enthält bislang keinen Gottesbezug in der Präambel. Die CDU will das gemeinsam mit christlichen Kirchen und der Unterstützung radikaler Islamverbände änden.
Berlin
Es geht um Volksverhetzung: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen Merz wegen „Stadtbild“-Aussage
Nach der „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz ist eine erste Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen. Eine Fachanwältin für Migrationsrecht wirft dem Kanzler Volksverhetzung vor.
Thüringen
Innenminister Maier wirft AfD Spionage für Moskau und Landesverrat durch parlamentarische Anfragen vor
Thüringens Innenminister Georg Maier verdächtigt die AfD, für Russland zu spionieren sowie sensible Informationen über die kritische Infrastruktur weiterzuleiten und spricht von einer „Auftragsliste des Kremls“. Belege für die Vorwürfe gibt es nicht.
Gekürzte Internetfassung
Ließ Steinmeiers Bundespräsidialamt die Stefan-Raab-Show zensieren?
RTL zensiert die Stefan-Raab-Show online: Eine Witzelei auf Kosten des Bundespräsidenten wurde herausgeschnitten. Weder der Sender noch das Bundespräsidialamt wollen verraten, ob sie in dieser Sache Kontakt miteinander gehabt haben.
Landtagswahl
Neuer Höchstwert: AfD überholt Grüne in Baden-Württemberg – CDU verliert
Erstmals kommt die AfD Baden-Württemberg in einer Umfrage zur Landtagswahl 2026 auf 21 Prozent. Damit liegt die Partei vor den regierenden Grünen. Dennoch wollen die meisten einen weiteren Vertreter der Partei als Kretschmann-Nachfolger: Cem Özdemir.
Bundesverwaltungsgericht
Dieses Urteil stellt den ganzen Rundfunkbeitrag auf den Prüfstand
Das Bundesverwaltungsgericht verwirft ein Urteil aus Bayern zum Rundfunkbeitrag. Eine Beitragspflicht besteht demnach nur, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag, „Vielfalt zu sichern“, erfüllt.
Lübbe-Wolff
Ex-Verfassungsrichterin gegen Brandmauer: AfD „von Mehrheitskartell ins Abseits gestellt“
„Wenn der Wähler rechts blinkt“, dürfen Politik und Verfassungsgericht nicht nach links rücken, erklärt die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gertrude Lübbe-Wolff. Brandmauern dürften nicht gegen Parteien errichtet werden.