Freund werden
Vorstoß
Bildungsministerin Prien bringt Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund ins Spiel
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Obergrenzen für Schüler mit Migrationshintergrund als mögliches Modell ins Gespräch gebracht. Sie verweist auf Dänemark als Vorbild. Unterstützung erhält Prien von Bildungsexperten.
Analyse
Bundeshaushalt 2025
In Deutschland wächst nur noch der Sozialstaat: Klingbeils Haushaltsentwurf ist ein teures Weiterso
Lars Klingbeil hat seinen ersten Haushaltsentwurf eingebracht. Was als Signal für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur angekündigt war, entpuppt sich als finanzpolitische Mogelpackung.
Kleine Anfrage
Rückholaktionen der Bundesregierung aus Gaza: 39 Prozent der Evakuierten besitzen keinen deutschen Pass
Die Bundesregierung hat seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hunderte Menschen aus dem Gazastreifen nach Deutschland geholt. Nur 61 Prozent von ihnen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
Trotz interner Bedenken
SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht: CSU ruft zur Wahl von Brosius-Gersdorf auf
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus und gilt als linke Ideologin. Dennoch möchte die CSU die Kandidatin wählen – wichtiger sei das „geschlossene Votum der Parteien der Mitte“, so Landesgruppenchef Hoffmann.
Analyse
Jetzt folgt der grüne Angriff auf das Wohneigentum
Die Grünen inszenieren sich mit Vorliebe als moderne, progressive „Partei der Mitte“. Doch ihre Vorschläge für den Berliner Wohnungsmarkt sind ein Rückfall in die 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhundert – und ein politischer und ökonomischer Offenbarungseid.
ZDF-Moderator
Mitfinanziert durch Steuergelder: Böhmermann präsentiert bald eine Ausstellung im Haus der Kulturen der Welt
Ab September wird ZDF-Moderator Jan Böhmermann eine Ausstellung im Haus der Kulturen der Welt (HKW) in Berlin präsentieren. Das Projekt wird auch durch den Kulturbeauftragten des Bundes finanziell gefördert.
Berlin
„Freiwilligkeit muss ein Ende haben“: Grüne wollen private Vermieter zwingen, Wohnungen unter Marktpreis anzubieten
Die Berliner Grünen wollen private Vermieter dazu zwingen, Wohnungen unter Marktpreis zu vermieten. Andernfalls drohen ihnen drakonische Sanktionen bis hin zum Ausschluss vom Wohnungsmarkt.
Analyse
14 Reaktoren seit Fukushima wieder in Betrieb genommen: Japans fulminantes Kernkraft-Comeback
Japan und Deutschland reagierten nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 mit dem Atomausstieg. 14 Jahre später könnten die Unterschiede kaum größer sein: In Japan erlebt die Kernenergie ein Comeback.