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Analyse
MSC
„Unsere digitale Souveränität“: Von der Leyen verteidigt den Digital Services Act gegen US-Kritik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz das Zensurinstrument Digital Services Act gegen US-Kritik verteidigt. Sie betonte dabei die Wichtigkeit der „digitalen Souveränität“.
Konservative Regierung
Mindesteinkommen und lange Aufenthaltszeiten: Schweden verschärft Einbürgerungsbedingungen drastisch
Schweden will die Einbürgerungshürden drastisch erhöhen. Bewerber müssen künftig länger warten, sich in die Gesellschaft integrieren sowie über ein Mindesteinkommen, Sprachkenntnisse und Grundwissen über die schwedische Gesellschaft verfügen. Das linke Lager nennt das Vorgehen „widerlich“.