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Bundestag
Linksfraktion will sich bei Rentenpaket enthalten – und würde damit Merz die Mehrheit retten
Die Linke kündigt an, sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket am Freitag zu enthalten. Dadurch verringert sich die Zahl der Stimmen, die CDU, CSU und SPD selbst für die Verabschiedung des Gesetzes benötigen.
Rentenstreit
Unionsfraktion will nicht verkünden, wie viele Renten-Abweichler sich gemeldet haben
Die Unionsführung hält geheim, wie viele Abgeordnete bereits ein Nein oder eine Enthaltung zum Rentenpaket angekündigt haben. Es handle sich „um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden“. Bis Mittwoch um 12 Uhr hatten die Abgeordneten Zeit, ihre Position bei der Fraktionsspitze zu melden.
Plötzliches Umdenken
CDU-Abgeordnete wollte gegen Rentenpaket stimmen – aber dann habe sie Spahn „besser kennengelernt“
Neben der Jungen Gruppe gibt es noch weiteren CDU-Widerstand gegen das Rentenpaket. Die Abgeordnete Sandra Carstensen wollte zunächst gegen das Rentenpaket stimmen, doch dann habe sie laut einem Spiegel-Bericht Fraktionschef Spahn „besser kennengelernt“ und daraufhin ihre Meinung geändert.