Die sächsische Regierung verweigert der AfD Einsicht in ein Verfassungsschutzgutachten, das sie als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Die AfD sieht sich in ihren Rechten verletzt.
Die Wachstumsprognose für Deutschlands Wirtschaft wurde von führenden Instituten von 1,3 Prozent auf nur 0,1 Prozent gesenkt. Die Revision spiegelt tiefe Probleme wider, u.a. wird von Unternehmen eine „Politikunsicherheit“ beklagt.
Zwei Kommunalpolitiker der Grünen aus Völklingen, Saarland, planen zur Kommunalwahl im Sommer für die AfD anzutreten. Gerold Fischer und Wolfgang Lorenz wurden nun von Grünen aufgefordert, ihre jeweiligen Fraktionen zu verlassen.
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach für Verstöße gegen Vergaberegel und Schutz vertraulicher Infos. Eine Kampagne zur Corona-Impfung wurde ohne korrekte Vergabe vergeben, was Wettbewerbsrecht verletzt.
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der CDU beschlossen, einen "Preis queere Vielfalt" einzuführen. Dieser jährliche Preis soll Einsatz für queere Community, Vielfalt und Toleranz würdigen.
Bisher hatten die USA Israel vor feindlichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats geschützt. Bidens Regierung gab das jetzt auf und ließ eine Waffenstillstands-Resolution durchgehen. Es ist ein historischer Partnerschaftsbruch.
Für 250€ bekommen Flüchtlinge auf Telegram Prüfungsfragen und Antworten für Deutschkurse. Eine Sicherheitslücke, die der WDR aufdeckte, nachdem eine anonyme Zeugin über schnelle Antworten anderer Kursteilnehmer stutzte.
Die selbsternannte „Klima-Union“, eine von der CDU nicht anerkannte Vereinigung, fordert in einem Antrag für das CDU-Grundsatzprogramm nichts anderes als die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft.
Gangs kontrollieren große Teile von Haiti, die Regierung hat aufgehört zu existieren. Die organisierte Kriminalität besiegt in Mittelamerika Staaten. Im Westen schaut man weg.
Der Fall der 16-jährigen Loretta, die wegen Social-Media-Posts von der Polizei aus dem Unterricht geholt wurde, hat den Bundestag erreicht. Linke, SPD & Grüne loben den Schulleiter, der das Mädchen bei der Polizei meldete.