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Kommentar
Parastaatliche Propaganda-Industrie: Die CDU rüstet ihre eigenen Feinde auf
Noch mehr Steuermillionen für „Demokratie leben!“: Ein staatlich finanziertes Heer aus linken Volkserziehern bekämpft jeden als Faschisten, der die deutsche Kultur für bewahrenswert hält. Die CDU macht einen Fehler, wenn sie diesen Kampf gegen sich selbst weiter fördert.
Aufnahmeprogramme
Baerbocks teures Erbe: Wartende Afghanen kosten deutsche Steuerzahler mehrere Millionen Euro pro Monat
In Pakistan warten mehr als 2.000 Afghanen auf ein Visum für Deutschland, weil ihnen die alte Bundesregierung dies versprochen hat. Ihre Unterbringung und Versorgung kostet den deutschen Steuerzahler mehrere Millionen Euro im Monat. Wo versickert dieses Geld? Um das herauszufinden, zieht Apollo News vor Gericht.
Aufnahmeprogramm
Afghanen dürfen jetzt doch nach Deutschland: Was Baerbock verbockt hat und warum Dobrindt einknickt
Innenminister Alexander Dobrindt lässt nun doch Afghanen einreisen, denen die Vorgängerregierung die Aufnahme in Deutschland versprochen hat. Dabei ist das von Annalena Baerbock und Nancy Faeser geschaffene Auswahlverfahren missbrauchsanfällig und höchst dubios.
Regierung holt bis zu 2.000 Afghanen nach Deutschland
Die Bundesregierung holt bis zu 2.000 Afghanen nach Deutschland – so wie es Baerbock wollte. Eigentlich hatte die Union anderes versprochen, nach einem Streit zwischen den Ministerien gibt man nun nach – trotz erheblicher Sicherheitsbedenken. Daniel Gräber aus dem Apollo Newsroom.
Baden-Württemberg
Ballweg-Anwalt aus CDU-Fraktion gedrängt: „Das war eine Hinrichtung“
Die baden-württembergische CDU hat ihren langjährigen Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler abgesägt, weil er den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, als Rechtsanwalt verteidigt hat. Gegen die Parteiführung erhebt Löffler nun schwere Vorwürfe.
Video
Wegen Ballweg-Prozess: CDU-Politiker wird von eigener Partei verstoßen – Reinhard Löffler im Gespräch
Der Stuttgarter CDU-Politiker Reinhard Löffler verliert sein Landtagsmandat, weil er den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg verteidigte. Gegen die Parteispitze in Baden-Württemberg erhebt er schwere Vorwürfe. Er sieht sich als Opfer einer weitreichenden Intrige.
Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht lässt jordanisches Kleinkind einreisen – Eltern sollen verbotener Palästinenser-Organisation angehören
Die Bundesregierung muss einen knapp zwei Jahre alten Jordanier nach Deutschland einreisen lassen. Sicherheitsbehörden wollten das verhindern, weil dessen Eltern für das terrorverherrlichende Palästina-Netzwerk „Samidoun“ aktiv sein sollen.
Exklusiv
Kulturförderung
„Aktivismus, Antifaschismus, Dekolonisierung“: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer finanziert linkes Politikfestival
Im Berliner Haus der Kulturen der Welt besprechen Aktivisten und Journalisten, wie der Kampf gegen Rechts weitergeführt wird. Finanziert durch den Steuerzahler. Zuständig dafür ist Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Exklusiv
Fernseh-Pranger
„Gesellschaftskritische Satiresendung“: ZDF verteidigt Böhmermanns Fernseh-Pranger für Michael Ballweg
Erst nach Jan Böhmermanns Fernsehsendung über Michael Ballweg kam die strafrechtliche Verfolgung des „Querdenken“-Gründers in Gang. Doch trotz seines Freispruchs sieht das ZDF keine Fehler.