Verfahren
Bericht enthüllt wacklige Beweise für das Compact-Verbot
Die Beweise gegen Compact sind dünn: Keine Hinweise auf russisches Geld, und die abgehörten Telefonate belegen keine aggressiv-kämpferische Grundhaltung. Doch das Bundesinnenministerium setzt weiter auf ein Verbot.
Bei AfD-Parteitag
Linken-Politiker berichtet über Polizeigewalt – aber es gibt Zweifel an seiner Darstellung
Ein Zwischenfall bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa hat medial hohe Wellen geschlagen: Der sächsische Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. An seiner Erzählung gibt es aber Zweifel.
Analyse
Wie es mit den Regierungsverhandlungen in Österreich weitergeht
Ein Politpoker mit ungleichen Karten: FPÖ-Chef Herbert Kickl strebt die Kanzlerschaft an und diktiert die Bedingungen für eine mögliche Regierungskoalition mit der ÖVP. Während die Freiheitlichen mit Rekordumfragewerten in die Verhandlungen gehen, kämpft die angeschlagene Volkspartei ums politische Überleben.
Analyse
Vorbei an der Brandmauer: Kickl und die FPÖ auf dem Weg zur Macht
Das Kanzleramt in greifbarer Nähe – die FPÖ steht in Österreich davor, Geschichte zu schreiben und erstmals den Bundeskanzler zu stellen. Die Brandmauer gegen Herbert Kickl scheiterte krachend. Jetzt gibt es kaum noch andere Optionen.
Richtungswechsel in Österreich
FPÖ-Chef Kickl vor Regierungsauftrag – ÖVP will jetzt mit Freiheitlichen verhandeln
Die ÖVP ist jetzt offenbar bereit, Koalitionsgespräche mit der FPÖ aufzunehmen. Bundespräsident van der Bellen wird sich am Montag mit FPÖ-Chef Kickl treffen, der in so einer Koalition erster FPÖ-Kanzler in Österreichs Geschichte werden könnte.
Bündnis gegen FPÖ
Regierungschaos in Österreich: Nehammer tritt zurück, Kurz bringt sich ins Spiel
Die Regierungsbildung in Österreich ist erstmal gescheitert: ÖVP-Kanzler Karl Nehammer tritt zurück, und FPÖ-Chef Herbert Kickl wittert seine Chance auf die Macht. Derweil bringt sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz für Neuwahlen in Position.
„Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ – Habeck drängt auf scharfes Vorgehen gegen X
Robert Habeck fordert eine härtere Regulierung der sozialen Plattform X durch die EU. Elon Musk sei laut Habeck eine „Gefahr für die Demokratie“, die gezielt Desinformation und politische Manipulation fördere. „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“, warnte der Minister.
„widersetzen“
Linkes Bündnis plant Aktionen um AfD-Parteitag in Riesa zu „verhindern“
Ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, Klimabewegungen und Antifa-Gruppen plant, den AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa zu blockieren. Laut dem linken Aktionsbündnis „Widersetzen“ sind Aktionen „zivilen Ungehorsams“ vorgesehen, um die Veranstaltung zu verhindern.
BAMF
Innenministerium will keine Details zu Asyl-Situation geben – wegen den „schutzwürdigen Privatinteressen“ des Magdeburg-Attentäters
Warum erhielt der Magdeburg-Attentäter Asyl in Deutschland? Das Innenministerium schweigt. Mit Verweis auf dessen „schutzwürdige Privatinteressen“ verweigert das BAMF Antworten darauf, wie und warum Taleb Al-Abdulmohsen Schutz gewährt wurde.