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Pressekonferenz
Faeser zur AfD-Einstufung: „Klar und eindeutig“ – Parteiverbot nicht ausgeschlossen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein mögliches Parteiverbot ausdrücklich ausgeschlossen. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes bezeichnete sie als „klar und eindeutig“.
Schreiben
Zollstreit mit den USA: Ryanair droht mit Abkehr von Boeing
Ryanair droht Boeing mit einem Kurswechsel: Sollte ein US-Präsident Trump Strafzölle auf Flugzeugexporte verhängen, stellt Europas größter Billigflieger seine milliardenschweren Aufträge infrage.
Mehrere Festnahmen
Brände in Israel: Islamistische Palästinenser rufen in sozialen Netzwerken zur Brandstiftung auf
Über 100 Brände wüten in Israel – und in sozialen Netzwerken rufen islamistische Gruppen offen zur Brandstiftung auf. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen, es gab bereits Festnahmen.
Urteil
Karlsruhe: Bundesregierung durfte NGO-Namen im Aufnahmeprogramm zurückhalten
Das Verfassungsgericht hat eine Klage des AfD-Abgeordneten Keuter abgewiesen. Er hatte eine vollständige Liste von NGOs im Aufnahmeprogramm für Afghanen verlangt – ohne Erfolg.
Hessen
Frankfurt: Unbekannter attackiert Rollator-Fahrer mit Schlagstock
In der Frankfurter Innenstadt ist ein Rollator-Fahrer von einem bislang unbekannten Täter mit einem Schlagstock schwer verletzt worden. Die Polizei ermittelt und sucht nach Zeugen.
Anfrage
Starker Anstieg von Gewaltverbrechen in Bayerns Städten
Die Gewaltkriminalität ist in mehreren bayerischen Städten in den vergangenen fünf Jahren deutlich angestiegen. Besonders bei Sexualdelikten, Raubüberfällen und Messerangriffen verzeichnen München, Nürnberg, Augsburg und Ingolstadt teils drastische Zuwächse.
Nach Umfragen
„Jetzt können wir noch was drehen“: Göring-Eckardt fordert neues Verbotsverfahren gegen die AfD
„Jetzt können wir noch was drehen“: Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängt auf ein neues Verbotsverfahren gegen die AfD, bevor diese weiter an Stärke gewinnt. Sonst könne es im Westen bald eine Situation wie im Osten geben.
Medienbericht
Verzicht auf Ministerposten: Linnemann sprach intern von „enteiertem Ministerium“ und wollte sich nicht entwürdigen lassen
Carsten Linnemann verzichtet auf das Wirtschaftsministerium. Wie die Bild berichtet, war ihm das Ressort in den Koalitionsverhandlungen zu stark beschnitten. Intern soll er von einem „enteierten Ministerium“ gesprochen haben. Er wolle sich nicht entwürdigen lassen.
Limburger Dom
Vorsitzender der Bischofskonferenz nutzt Osternacht-Predigt für politische Breitseite gegen Trump
In seiner Osternacht-Predigt kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, die US-Politik unter Donald Trump. Er sprach von einem neuen Politikstil, „der vor Lügen und öffentlicher Demütigung nicht zurückschreckt“, und sieht demokratische Strukturen „autoritär“ umgebaut. Europa blicke, so Bätzing, „wenig vorbereitet einer ungewissen Zukunft entgegen“.