Als erste Parteichefin
Linken-Vorsitzende Wissler für AfD-Verbotsantrag
Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat sich als erste Parteichefin für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Die Chefin der Nachfolgepartei der SED, die in der DDR fast 40 Jahre lang jede Opposition brutal unterdrückte, unterstützt damit die Initiative des CDU-Politikers Wanderwitz.
Selektive Berichterstattung
Plagiatsvorwürfe gegen Kamala Harris: Anschuldigungen gegen die New York Times
US-Vizepräsidentin Kamala Harris steht unter Beschuss: Plagiatsvorwürfe und wörtlich kopierte Wikipedia-Artikel in ihrem Buch „Smart on Crime“ sorgen für Aufregung. Doch die New York Times wiegelt ab und suggeriert gar rassistische Absichten.
Staatsschutz eingeschaltet
Weil er Abgeordnetenliste hinter AfD-Verbotsantrag teilte: Blogger bekommt polizeiliche Gefährderansprache
Die Polizei hat bei dem AfD-nahen Blogger Tim Kellner eine Gefährderansprache durchgeführt, weil dieser eine Liste von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht hatte, die hinter dem AfD-Verbotsantrag stehen.
Kostenexplosion
Antidiskriminierungsstelle: Budget stieg 2023 von 5,1 Millionen auf 13,4 Millionen Euro
Die Ausgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sind im Jahr 2023 geradezu explodiert: Mit einem Budget von 13,395 Millionen Euro hat sich die Behörde unter der Leitung von Ferda Ataman fast verdreifacht.
Im Bundestag
„Millionenfache Remigration“: Ex-AfD-Politiker Helferich hält Rede als „Talahon“
Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich, ehemals AfD, erschien im Bundestag in der Aufmachung eines „Talahons“ am Rednerpult – mit engem Trainingsanzug, Gucci-Bauchtasche und Goldkette. Er forderte „millionenfache Remigration statt Talahon“.
Analyse
Regierungsbildung in Österreich: Der orchestrierte Ausschluss des Wahlsiegers FPÖ
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der FPÖ keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Stattdessen fordert er die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien - FPÖ, ÖVP und SPÖ - zu Gesprächen auf, um mögliche Koalitionen auszuloten. Es ist ein durchsichtiges Manöver, um die FPÖ auszubooten.
Hohe Umfragewerte
Politikwissenschaftlerin behauptet: AfD inszeniert sich als „homonationale Partei“
Die AfD versucht gezielt, schwule Wähler anzusprechen, indem sie Migration mit sexualisierter Gewalt und Homophobie verknüpft - das behauptet die Politikwissenschaftlerin Katharina Hajek. Doch diesen Zusammenhang gebe es nicht. Die AfD wolle sich nur als „homonationale Partei“ inszenieren.
Polizei gefordert
Israel-Hasser auf Deutschlands Straßen: Antisemitische Parolen und Islamisten-Flaggen vor Terror-Jahrestag
Zwei Tage vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers kommt es in mehreren deutschen Städten zu israelfeindlichen Demonstrationen – es werden antisemitische Parolen skandiert und Islamisten-Flaggen geschwenkt. Die Sicherheitsbehörden sind in höchster Alarmbereitschaft und rechnen mit einer "dynamischen Lage" rund um den 7. Oktober.
Naher Osten
Nach iranischem Angriff auf Israel: Wieder blamiert sich das ZDF
Erneut sorgt das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit seiner Israel-Berichterstattung für Aufregung. Ein ZDF-Experte redet nach dem iranischen Raketenangriff davon, dass es dem israelischen Premier Netanyahu darum gehe, den Iran „in diesen Krieg hineinzuziehen“. Teheran dagegen ginge es nur darum, „zu zeigen, die Israelis können nicht machen, was sie wollen“, meint er.