Neuer Ampel-Streit
Haushalts-Trick: Baerbock schacherte „Seenoretter“-NGOs heimlich 1,9 Millionen Euro zu
Mit einem Haushaltsmanöver hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer fortgesetzt. Eigentlich sollte es für 2024 keine Zahlungen geben, hieß es im vergangenen Jahr.
Arabische Demonstranten
Islamistischer Mob huldigt toten Hamas-Chefterroristen – Sinwar in Berlin als Held gefeiert
Bei einer anti-israelischen Demonstration in Berlin huldigten Teilnehmer offen dem ermordeten Hamas-Führer Yahya Sinwar. „Oh Sinwar, Glückwunsch – und warte auf uns an den Toren des Paradieses. Dank deiner Hand, o Geliebter, herrscht nun Angst in Tel Aviv“, skandierte der Mob.
Nach Landtagswahlen
WerteUnion und Bündnis Deutschland verkünden Plan zur Fusion
Die WerteUnion um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und das Bündnis Deutschland wollen zu einer Partei fusionieren. Ziel sei es, das bürgerlich-freiheitliche Lager zu stärken.
Ludwigsfelde
Erstes Mercedes-Werk in Deutschland vor dem Aus
Der Stern von Mercedes-Benz droht in Brandenburg zu verblassen. In Ludwigsfelde südlich von Berlin herrscht Unruhe unter den rund 1.800 Mitarbeitern. Dem traditionsreichen Standort droht nach 2030 möglicherweise das endgültige Aus.
Lippenleser deckt auf
Biden zweifelt an Harris: „Sie ist nicht so stark wie ich“ soll er zu Obama gesagt haben
Ein vertrauliches Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Barack Obama sorgt für Wirbel in Washington. Ein Lippenleser will entschlüsselt haben, wie der amtierende Präsident die Stärke seiner Vizepräsidentin Kamala Harris in Frage stellt.
Als erste Parteichefin
Linken-Vorsitzende Wissler für AfD-Verbotsantrag
Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat sich als erste Parteichefin für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Die Chefin der Nachfolgepartei der SED, die in der DDR fast 40 Jahre lang jede Opposition brutal unterdrückte, unterstützt damit die Initiative des CDU-Politikers Wanderwitz.
Selektive Berichterstattung
Plagiatsvorwürfe gegen Kamala Harris: Anschuldigungen gegen die New York Times
US-Vizepräsidentin Kamala Harris steht unter Beschuss: Plagiatsvorwürfe und wörtlich kopierte Wikipedia-Artikel in ihrem Buch „Smart on Crime“ sorgen für Aufregung. Doch die New York Times wiegelt ab und suggeriert gar rassistische Absichten.
Staatsschutz eingeschaltet
Weil er Abgeordnetenliste hinter AfD-Verbotsantrag teilte: Blogger bekommt polizeiliche Gefährderansprache
Die Polizei hat bei dem AfD-nahen Blogger Tim Kellner eine Gefährderansprache durchgeführt, weil dieser eine Liste von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht hatte, die hinter dem AfD-Verbotsantrag stehen.
Kostenexplosion
Antidiskriminierungsstelle: Budget stieg 2023 von 5,1 Millionen auf 13,4 Millionen Euro
Die Ausgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sind im Jahr 2023 geradezu explodiert: Mit einem Budget von 13,395 Millionen Euro hat sich die Behörde unter der Leitung von Ferda Ataman fast verdreifacht.