Rundfunk-Reform
Restle beklagt mangelnde Vielfalt beim ÖRR: AfD zu präsent, Migranten zu wenig sichtbar
Monitor-Moderator Georg Restle wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, es würde Menschen mit Migrationsgeschichte unterrepräsentieren. „Rechtsextremistische Parteien“ seien hingegen zu breit vertreten seien.
Keine Meldepflicht
Hunderte Flüchtlinge machten Urlaub in ihren Heimatländern
Einerseits zu gefährlich zum Abschieben, andererseits sicher genug für einen Urlaub. Hunderte schutzberechtigte Ausländer sind seit Anfang 2023 vorübergehend in ihre Heimatländer gereist – darunter auch viele Syrer und Afghanen.
Deutschlandfonds
Habecks steile These: Unternehmen investieren weniger, wenn die Steuern sinken
In seiner typischen Erklärbär-Mentalität hat Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Ideen zur Ankurbelung der angeschlagenen Wirtschaft präsentiert. Unternehmenssteuern sollen nicht gesenkt werden. Unternehmer würden weniger investieren, wenn sie weniger Steuern zahlen, behauptet er.
Antrag im Bundestag
Wanderwitz berichtet: CDU-Chef Merz öffnet sich für die Idee eines AfD-Verbots
Die Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren gewinnt an Unterstützung im Bundestag. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) berichtet von wachsender Zustimmung. Selbst CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich nun offener für die Idee.
Entwicklungshilfe
Deutschland zahlte 8,1 Millionen für Solaranlagen auf marokkanischen Moscheen
8,09 Millionen Euro – so viel Geld hat die Bundesregierung für Solaranlagen und LED-Leuchten in Moscheen in Marokko bezahlt. Dazu wurden auch Imame zum Thema Energieeffizienz „sensibilisiert".
Wirtschaftskrise
Dieser Satz aus Habecks Ministerium entlarvt die völlige Realitätsverweigerung der Ampel
Nichts beweist die Realitätsverweigerung der Ampel besser als die jüngste Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium. Dort weist man jegliche Verantwortung für die desolate Wirtschaftslage von sich. Stattdessen werden „exogene Einflüsse“ bemüht. An der „Qualität der Wirtschaftspolitik“ soll es jedenfalls nicht liegen.
Schuldenbremse
CDU, SPD und FDP wollen für 2025 Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt beschließen
Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff greift erneut in die „Corona-Trickkiste“. Die Landesregierung will für 2025 abermals eine „außergewöhnliche Notlage“ ausrufen, um neue Kredite aufzunehmen.
Katja Mast
Wirtschaftskrise: SPD-Politikerin gibt „falschen Management-Entscheidungen“ der Firmen die Schuld
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer beispiellosen Krise. Während Unternehmen reihenweise Insolvenz anmelden und Traditionsunternehmen Massenentlassungen ankündigen, sucht die SPD nun die Schuld bei den Unternehmen selbst.
Altona
Grüner Plan in Hamburg: Senioren sollen ihr Haus teilen – und Wohnraum zur Verfügung stellen
Die grün-geführte Bezirksverwaltung Hamburg-Altona will den Wohnraum älterer Bürger für den Immobilienmarkt erschließen. Der Plan sieht vor, dass Senioren ihre Einfamilienhäuser künftig teilen und Einliegerwohnungen schaffen - auch auf eigene Kosten.