Analyse
Neues Einbürgerungsgesetz: Deutscher kann jetzt jeder werden, der „Hier” schreit
Das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel erleichtert den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft massiv - Hürden wie Aufenthaltsdauer und Sprachkenntnisse werden radikal abgebaut, der Doppelpass möglich.
CDU und Grüne kassieren Mindestabstand: Windräder in NRW direkt an Wohnsiedlungen
Die CDU in Nordrhein-Westfalen setzt ein weiteres grünes Wahlversprechen um. Windräder sollen im größten Bundesland künftig direkt an Wohnsiedlungen gebaut werden.
"Digital Service Act"
Ab Freitag greift das neue Zensurgesetz der EU: „Irreführende“ Beiträge sollen umgehend gelöscht werden
Mit dem Digital Service Act reißt Brüssel die Kontrolle der Sozialen Netzwerke an sich. Künftig soll rabiat gegen vermeintlich problematische Beiträge durchgegriffen werden.
Merkwürdige Termin-Setzung
Anklagen gegen Trump: Auffällig nah an Wahl-Terminen
Im Jahr 2024 sollen vier Anklagen gegen Donald Trump verhandelt werden - und dass an Terminen, die auffällig nah mit dem republikanischen Vorwahlkampf für die US-Präsidentschaftswahl zusammenfallen. Eine Übersicht.
Von umstrittener Staatsanwaltschaft
Dubioser Vorgang: Sebastian Kurz erfuhr von seiner Anklage aus den Medien
Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz soll wegen angeblicher Falschaussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor Gericht. Die wegen ihrem politischen Einschlags umstrittene Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage erhoben.
Sprach-Akrobatik
Frankfurter Rundschau cancelt das Wort „Clan-Kriminalität“ – Symptom für „rassistische Gesellschaft“
Die Frankfurter Rundschau cancelt das Wort Clan-Kriminalität. Die Begründung ist haarsträubend: Der Begriff soll angeblich junge migrantische Männer „stigmatisieren“. Für eine Autorin der Zeitung existiert das Problem erst gar nicht.
Grüne Doppelmoral par excellence
Politikerin will Rentner aus Häusern treiben – und wohnt selbst in einer Villa
Rentner sollen ihre geräumigen Häuser aufgeben und an junge Familien vermieten, um die Wohnungsnot zu lindern. Das schlägt Grünen-Bundestagsabgeordnete Christina-Johanne Schröder vor und tappt dabei in die Doppelmoral-Falle. Denn sie selbst wohnt in einem großen Anwesen an der Weser.
Kommentar
Grüne wollen Rentner aus ihren Häusern drängen: So beginnt der Kampf gegen das Eigenheim
Deutschland leidet unter Wohnungsmangel, dem die Politik nicht Herr wird. In der Ampel-Koalition kursiert jetzt eine neue Idee, um das Problem zu lösen: Geht es nach den Grünen, sollen Rentner, die in geräumigen Häusern leben, diese verlassen und vermieten - der Kampf gegen das Eigenheim beginnt.
Die amerikanische Burka – wenn die Verhüllung der Frau zum verzweifelten Trend wird
Von den USA, über Paris bis nach Berlin macht sich ein trauriger Trend breit: Das „Subway-Shirt“. Frauen verhüllen sich, um sexueller Belästigung in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu entgehen. Die „amerikanische Burka“ ist der Versuch selbst Sicherheit zu schaffen – und ein Armutszeugnis für die westliche Zivilisation.