Anti-sozialistische Kehrtwende
Gegen alle Widerstände: Diese „Schocktherapie“ will Milei jetzt durchsetzen
Argentinien, unter dem Präsidenten Milei, bewege sich in die Autokratie, behaupten Linke - doch das ist abwegig. Dennoch setzt Milei alle demokratischen Möglichkeiten in Gang für eine umfassende anti-sozialistische Kehrtwende.
Analyse
Anti-sozialistische Schocktherapie: In seiner ersten Woche im Amt macht Präsident Milei ernst
Vor einer Woche wurde Argentiniens neuer Präsident Javier Milei ins Amt eingeführt. Er beginnt so radikal liberal, wie er seinen Wahlkampf betrieb. Doch seine Macht ist begrenzt - und die Beharrkräfte sind enorm. Schwere gesellschaftliche Gefechte stehen bevor.
Analyse
Experiment Milei: Gelingt die historische Abkehr vom sozialistischen Strudel?
Seit wenigen Tagen ist Javier Milei neuer Präsident Argentiniens. Das desaströse Scheitern der letzten Welle linker Politik in Südamerika hievte ihn ins Amt. Schafft er in seinem Land nun die Wende durchzusetzen und damit dem Kontinent einen Gegenentwurf zu liefern?
Kampf um Platz 1
Wahlen in den Niederlanden: Bricht die Brandmauer gegen Geert Wilders?
Diesen Mittwoch wählen die Niederländer – und die dortige Brandmauer gegen die rechte PVV von Geert Wilders könnte brechen. Zugleich haben andere Parteien, neu aufstrebende Konservative und Protestparteien das Potenzial, das alte Parteiensystem in Amsterdam ordentlich durcheinander zu bringen.
Aufruf zum Waffenstillstand
USA rücken im UN-Sicherheitsrat von Israel ab
Nach fünf gescheiterten Versuchen hat der UN-Sicherheitsrat eine einstimmige Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet. Die USA enthielten sich bei der Abstimmung. Und stellte sich damit nicht gegen den Aufruf zum Waffenstillstand in Nahost.
Baden-Baden
Räumung in Seniorenheim: Stadtverwaltung vergibt Wohnungen an Asylbewerber
In Baden-Baden überträgt die Stadtverwaltung Zimmer eines Senioren-Wohnstifts an Asylbewerber. Einzelne Einwohner des Heimes sollen Räumungsaufforderungen erhalten haben. Nachdem das Wohnstift an die Öffentlichkeit gegangen ist, rudert die Stadt nun teilweise zurück.
Weniger Ausweiskontrollen
Faeser will Sicherheitsüberprüfungen bei Asylverfahren lockern
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte Anfang der Woche beschlossen, Asylverfahren zu beschleunigen. Nun hat Faeser angekündigt, dass dafür die Sicherheitsüberprüfungen bei den Asylverfahren reduziert werden sollen.
Hamas-Verbündeter Teheran
Weil USA und Europa untätig blieben: Iran-Sanktionen für ballistische Raketen ausgelaufen
Weil die Biden-Regierung und europäische Regierungen untätig blieben, sind am Mittwoch UN-Sanktionen gegen den Hamas-Verbündeten und -Unterstützer Iran ausgelaufen. Das Regime in Teheran kann nun legal Waffentechnologie für ballistische Raketen erwerben.
Analyse
30 Prozent rechts der CSU: Das bevorstehende Erdbeben bei der Bayern-Wahl
Am Sonntag wählen die Bayern und Markus Söder gerät gefährlich in die Defensive. Bewahrheiten sich aktuelle Umfragen wird das die politische Lage nachhaltig verhindern. Die Union droht zerrieben zu werden.