Freund werden
Ab 2030
Neue EU-Vorgabe: Bald sind selbst Ketchuptütchen und Kaffeesahne-Päckchen verboten
Mit der neuen Verpackungsverordnung will die EU Plastikmüll vermeiden. Unter anderem wird ab 2030 die Ausgabe von Einweg-Einzelportionen von Milch oder Saucen für den Vor-Ort-Verzehr verboten. Das Gesamtvorhaben verursacht für die deutsche Wirtschaft jährliche Mehrkosten von rund 90 Millionen Euro.
BR-Sendung
„Hass und Hetze im Netz“: BR-Stammtisch suggeriert Zusammenhang zwischen Social Media und der Ermordung von Serkan C.
Im „Sonntags-Stammtisch“ des BR ist ein Zusammenhang zwischen Social Media und dem getöteten Zugbegleiter Serkan C. hergestellt worden. Die Algorithmen würden „durch Hetze und durch Hass“ funktionieren und zur allgemeinen „Verrohung“ beitragen.
ÖRR-Doppelstandard
Olympia-Moderation findet klare Worte gegen Israel – nicht aber gegen Irans Mullah-Regime
Die ARD-Moderation zur Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele sorgte für Irritationen. Während die Gewalt des iranischen Regimes gegenüber dem eigenen Volk nur scheu angedeutet wird, macht man keinen Hehl aus der Ablehnung der israelischen Regierung.
„Politisch brisant“
Thüringer Linke beschließt Antrag mit AfD-Stimmen
Ein Antrag der Thüringer Linksfraktion wurde mit den Stimmen der AfD angenommen. Die parlamentarische Geschäftsführerin erklärte, es handle sich um einen Antrag der eigenen Fraktion – wer ihm zustimme, sei ihr egal.
Meinungsfreiheit
UN-Bericht attestiert Deutschland die Unterdrückung migrantischer Stimmen
In einem UN-Bericht wird Deutschland vorgeworfen, die Meinungsfreiheit von propalästinensischen und migrantischen Gruppen einzuschränken. Gerade linksgerichtete Akademiker müssten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze fürchten.
Berliner Winterchaos
„Wir sind immer noch ein Rechtsstaat“: NABU-Chef verteidigt Klage gegen Streusalz-Zulassung
NABU-Chef Jörg-Andreas Krüger hat die Klage seines Verbands gegen die Zulassung von Taumitteln verteidigt. „Wir sind immer noch ein Rechtsstaat“, sagte er. Die Schuld für die anhaltende Glättelage in Berlin sieht er vor allem bei Privateigentümern.
Bayern
Juristische Trickserei: Weilheim versucht AfD-Kulturzentrum zu verhindern
Die bayerische Kleinstadt Weilheim versucht, ein AfD-Kulturzentrum zu verhindern. Da die juristischen Mittel begrenzt sind, versucht es der Stadtrat mit einem Trick über das Baurecht. Der AfD-Abgeordnete Benjamin Nolte bezeichnet das als „rechtswidrig“.