Steinmeier
Ausgaben für das Bundespräsidialamt um 25 Prozent erhöht – auf 58,9 Millionen Euro
Der Bundespräsident kostet den Staat im kommenden Jahr rund 59 Millionen Euro, ein Plus von fast 12 Millionen Euro. Man begründet die Kostenanhebung mit Personal- und Verwaltungskosten.
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Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 sieht einen deutlichen Anstieg der Ausgaben im Bereich des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts vor. Insgesamt sind für Frank-Walter Steinmeier Ausgaben in Höhe von 58,9 Millionen Euro eingeplant, ein Plus von 11,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Wie das Online-Portal Recht und Politik berichtet, wird der Anstieg mit gestiegenen Personal- und Verwaltungskosten begründet. Hauptursache ist der jüngste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der höhere Entgelte für Tarifbeschäftigte und Beamte zur Folge hat. Die Personalausgaben steigen dadurch auf 28,5 Millionen Euro, was einem Zuwachs von 2,5 Millionen Euro entspricht. Die sächlichen Verwaltungsausgaben erhöhen sich um 6,9 Millionen Euro auf nunmehr 21,4 Millionen Euro.
Im Einzelplan des Haushaltsentwurfs, in dem die Mittel für das Bundespräsidialamt veranschlagt sind, werden Einnahmen in Höhe von 103.000 Euro erwartet, unverändert gegenüber dem Vorjahr. Nahezu konstant bleibt hingegen der Ansatz für das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), das organisatorisch dem Geschäftsbereich des Bundespräsidenten zugeordnet ist. Für das laufende Jahr sind dort Ausgaben von 3,2 Millionen Euro vorgesehen, das Niveau des Vorjahres wird damit weitgehend beibehalten. Auch im Personalbereich der GWK sowie des Bundespräsidialamts sind laut Regierungsentwurf vorerst keine wesentlichen Veränderungen geplant.
Der Bundespräsident erhält ein jährliches Amtsgehalt von rund 276.000 Euro brutto. Dieses ergibt sich aus dem Bundeshaushaltsplan, eine gesetzlich festgelegte Vergütung existiert nicht, sondern wird jährlich im Haushalt festgesetzt. Zusätzlich zum Amtsgehalt steht dem Bundespräsidenten ein steuerfreies Aufwandsgeld in Höhe von 78.000 Euro pro Jahr zu. Dieses dient der Deckung dienstlich bedingter Ausgaben, etwa für Personal, Repräsentation oder die Instandhaltung der Dienstwohnung. Insgesamt bezieht der amtierende Bundespräsident damit ein Jahreseinkommen von über 350.000 Euro brutto.
So sieht es eben aus, wenn Frank-Walter Steinmeier gelernt hat, sich zu bescheiden.
„Die aktuelle Krise verlangt, dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden. Jeder muss beitragen, wo er kann… Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 28.10.2022
Das spürt natürlich auch Frank-Walter Steinmeier.
„Uns Deutschen wird das manches abverlangen. Ja, dies ist eine Zäsur, eine tiefe Zäsur, und wir spüren das bis ins Mark – Sie, Ihre Familien, und auch ich selbst.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 25.02.2022
Die Personalausgaben steigen dadurch auf 28,5 Millionen Euro, was einem Zuwachs von 2,5 Millionen Euro entspricht.
Wenn jetzt jeder dort Beschäftigte im Durchnitt 500 Euro mehr bekommt, wären es 5000 Mitarbeiter. Kann man glauben das da 5000 Mitarbeiter am “werkeln“ sind .
Den Posten kann man sich sparen!
Fehlende Qualität kann man nicht durch Quantität substituieren.
Da wo Spd drin, da explodieren die Kosten.
Deutschen Kommunen fehlen Milliarden für notwendige Investitionen: Auch in Bayern verschlechterte sich die Finanzlage von Städten, Kreisen und Gemeinden im vergangenen Jahr, wie eine Befragung der Förderbank KfW ergab.
Die Ausgaben stiegen demnach mit etwas mehr als neun Prozent, deutlich stärker als die Einnahmen. In der Folge fehlen Investitionen etwa in Schulen und Straßen.
Gleichzeitig verschuldeten sich bayerische Kommunen laut KfW schneller als der Bundesdurchschnitt. (br)
Ich wäre für Essenmarken, auf Ration, der Rest kann eingespart werden.
Der Staat und die Verwaltung blähen sich immer weiter aus, um ihrer Selbstwillen und um das Verwalten zu verwalten. Von hier geht die Inflation auch aus, und dort ist auch der einzige Platz wo man nichts davon spürt und deswegen, um seinerselbst willen und der eigenen weltfremden Ideologie, weitermacht
Seit ich politisch interessiert bin, wurde immer wieder die Meinung aufgestellt, das Amt abzuschaffen. Passiert ist natürlich nichts. Dieses Amt ist heute einfach nicht mehr zeitgemäß. Ein echter Mehrwert ist nicht gegeben.
„Bundespräsidialamt“
Ich weiß nicht mal was die da machen. Ist es was wichtiges ?
kann mir jemand hier sagen, wer sich derzeit als BP geriert? Sorry, aber ich kannte nur zwei große BP.en: Heuss und vor allem R.v. Weizsäcker.
Aber für die Rentner ist kein Geld da, die sollen weiter malochen.
Statt Steinmeier könnte man auch eine von den chinesischen Winkekatzen benutzen. Würde schon mal Millionen sparen und hätte den gleichen Effekt.
Man kann gar nicht soviel essen, wie man wieder von sich geben möchte
Wieso?
Passen ihm seine Anzüge nimmer?
Sollte man verstehen, da auch er laenger arbeiten wird bis zu seiner Rrente
Kann man doch beim Bürgergeld einsparen.
Alles für die Elite und die „sozial Schwachen“. Wenig für die normalen Beitrags- und Steuerzahler. Außer immer höher werdende Beiträge zur Sozialversicherung und Steuern. Finde den Fehler. Ist es zB gerecht, dass ein Millionär mit Höchststeuersatz 45% seine Dividenden und Zinsertäge nur mit 25% Abgeltungssteuersatz versteuern darf, wenn er das so will? Kleinrentner hingegen, besonders die, die im Ausland leben, werden aber gnadenlos zur Steuer herangezogen. Dabei gilt im Einkommensteuerrecht der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ich frage für einen Freund.
58 Millionen für einen seit Jahren vakantes Amt.
Unverschämtheit, einfach eine große Unverschämtheit!
Apanagen für die Antifa! Genau das ist es nämlich.
Na das nenne ich doch mal sparen !!!! Irgendwie mach ich da was falsch ! Muss mal der Bank sagen das meine Schulden jetzt sondervermögen sind und Vermögen muss man ausgeben !!!
Uuhhh was macht nur unsere Volkskammer wenn sie nicht spart !!???? 🤔🤔🤔 da reichen wohl billionen nicht !!!!
Will der Herr Steimeier zukünftig noch mehr Reden an die Nation halten und benötigt deshalb z.B. mehr teure Redenschreiber. Da kommen ja nur „Edelfern“ in Betracht und deren „Qualität“ hat nun mal ihren Preis.
Er ist der selbstgekrönte Kaiser Deutschlands, da braucht man nicht auf Kosten zu schauen. Frühstück ans Bett, ankleiden lassen, durch die Welt jetten … kostet halt. Warum schauen die Steuerzahler immer noch dabei zu, wie diese Nichtsnutze sich ein schönes Leben auf ihre Kosten machen? Ein Bundespräsident leistet nichts für unser Land, das kann er auch ehrenamtlich machen und nebenbei arbeiten gehen und Steuern zahlen.
Er hat es sich doch verdient. Telegramme nach Teheran sind eben teuer.