„Aus Überzeugung“ dafür: FDP feiert sich für Heizgesetz
Auf Twitter tönt FDP-Politiker Max Mordhorst stolz, dass er mit voller Überzeugung für das Heizgesetz gestimmt habe. Die Liberalen hätten sich durchgesetzt, meint er. Das sieht längst nicht jeder so.
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Das Heizgesetz wurde beschlossen. Mit 396 Ja-Stimmen von SPD, FDP und Grünen setzte sich die Ampel-Regierung am Freitag gegen die Opposition durch. Diese votierte mit 271 Stimmen von CDU, Linke und AfD geschlossen gegen das Gesetz. Enthaltungen gab es bei den Oppositionsparteien keine. Das war bei der Ampel anders. Vier FDP-Abgeordnete, darunter unter anderem Linda Teuteberg und Gerald Ullrich, gaben ihre Stimme nicht für das Heizungsgesetz ab.
Insgesamt stimmten jedoch 82 FDP-Politiker für das Heizgesetz. Und das – wie sich nun zeigte – ohne Widerwillen. FDP-MdB Max Mordhorst verkündete bereits Donnerstagabend auf Twitter, dass er „aus Überzeugung“ für das Gesetz stimmen werde. Weiter erklärte er: Das Gesetz sei „deutlich technologieoffener und eigentumsschonender als das vorherige GEG der GroKo. Die FDP hat sich in dieser Sache trotz gerade einmal 11,5% bei der Bundestagswahl zu fast 100% durchgesetzt.“
Stolz tönte der FDP-Abgeordnete: „Wer ernsthaft gerade dieses Gesetz als Beispiel für eine angeblich rückgratlose FDP nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen. Ich empfehle, den Text in seiner Ursprungsform im Vergleich zum jetzigen Entwurf zu lesen: Wir haben nahezu alles daran gedreht.“
Tatsächlich hat die FDP einige Änderungen am Ursprungsentwurf durchgesetzt. Beispielsweise konnte sie das geplante Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen verhindern, diese dürfen nun weiter betrieben werden, solange sie „klimaneutral“ mit Biodiesel oder Biogas laufen. Doch Grund zum Feiern ist das Gesetz für Wirtschaftsliberale weiterhin noch nicht – im Gegenteil. Nach wie vor werden mit dem Heizgesetz massive Kosten auf die Wähler zukommen, nach wie vor greift der Staat mit dem Gesetz enorm in die Energiewirtschaft ein.
So argumentiert auch FDP-MdB Gerald Ullrich auf Twitter. Er hatte bereits am Freitagmorgen angekündigt, nicht für das Gesetz zu stimmen. Seine Begründung: Das Gesetz sei noch nicht ausgereift, der Bürger wisse nicht, welche Kosten konkret auf ihn zukommen. Außerdem halte er das Gesetz „als Marktwirtschaftler“ für „nicht notwendig“. Eine Argumentation, die bei einer Partei, die zumindest mal den Ruf hatte, für eine freie Wirtschaft einzustehen, eigentlich nahe liegt. Inzwischen gehören Abgeordnete wie Ullrich in der FDP aber zur Minderheit.
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10 Kommentare
Was kümmert uns das Gesetz von heute. Morgen wird alles anders sein. Ein Teil der Bevölkerung wird sich wohl in die Anarchie verabschieden.
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Cui bono? Nicht die Menschen im Land.
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Vier Enthaltungen, darunter Linda Teuteberg und Sechs nicht abgegeben bei den Freien Demokraten!
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Mit diesem Gesetz hat sich diese FDP aus der Mittelstandspolitik verabschiedet und verzichtet auf diese Wählergruppe die ein Großteil der Ein- und Zweifamilienhäuser ausmachen ! Die FDP hat selbst ihr Ende eingeläutet! Grüne und SPD haben deren Abwahl geschafft! Lieber schlecht regieren und dabei zügig abschmieren !
Denn dem Klima ist dieses Geldabgreifgesetz vollkommen wurscht, Es bleibt bei seinem Wandel !
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Die amtierenden Freien Demokraten bedienen Industrie- und Bankenlobby, die das Ganze finanzieren muss! So werden auf Jahre beste Umsätze und Gewinne generiert und gesichert!
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Dieses Gesetz ist nichts weniger als die offizielle Kriegserklärung dieser Regierung und der zugehörigen Parteien gegen die Bevölkerung.
Bei der Impfpflicht hatten wohl noch Einige aus deren Reihen Bedenken, jetzt sind aber offenkundig die allerletzten Hemmungen gefallen, Im Auftrag von Big Money die umfassende Entrechtung und Enteignung ALLER in die Wege zu leiten.
Damit sind auch jegliche Restzweifel abgeräumt, wer der Feind ist und wo er steht: SPD, Grüne, FDP sind verfassungsfeindliche Organisationen. Bei SPD und Grünen war das hinlänglich bekannt, die FDP war bislang nur als komplett korrupt etabliert. Ein echter Fortschritt also!
Dazu passend dann auch die erklärte Agenda derselben Akteure, die WHO mit diktatorischen Befugnissen über das Grundgesetz zu stellen.
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Jubelnd und mit wehenden Fahnen fährt das Narrenschiff Utopia in den Untergang. Das einzig überraschende ist das auch die FDP an Bord ist. Kaum vorstellbar wie sich ein FDP Wähler aktuell fühlen muß – während Rot Grün Wählern klar sein musste was passieren wird, dachte der FDP Wähler wohl kaum daran, dass „seine“ Partei zum Totengräber des deutschen Mittelstands wird. Hoffentlich hat die FDP heute mit ihren grenzdebilen Jubelarien auch den endgültigen Untergang der Partei eingeleitet.
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Wie dumm ist das denn? Die ehemalige Partei der Marktwirtschaft verabschiedet nahezu geschlossen ein Gesetz, welches (man muß leider inzwischen fast sagen: ehemalig) freien Menschen vorschreibt, wie sie ihre Bude zu beheizen haben. Und diese total verpeilten, offenbar von allen guten Geistern verlassenen Abgeordneten sind auch noch stolz darauf. Ist sozialistische Indoktrination inzwischen interkoalitionär ansteckend? Und dann noch das Gejammere von FDP-Granden wie Kubicki, man habe sich die Entscheidung „nicht leicht“ gemacht und lange mit sich gerungen. Was soll das heißen. Hätten diese Wirtschaftsgenies noch länger mit sich gerungen, hätten sie den Leuten gleich ganz verboten, Ihre Wohnung zu heizen? Oder was? Ich persönlich finde gut, daß das Gesetz durch ist. Zum einen wird es die FDP vermutlich 1-2% in den nächsten Wahlen kosten, und anders kapieren die nicht, was sie anrichten. Und zum anderen wachen vielleicht endlich mal die Triefnasen, die alles, an dem das Label „Klima“ klebt, gut finden. Spätestens wenn es ihnen ans Geld geht. Ich kenne so einen Uröko, der sein ganzes Haus auf weitgehend autarke Energieversorgung umgestellt hat und jetzt alles wieder abreißen soll. Noch nicht einmal mit seinem im Wald selbst geschlagenen Holz darf er heizen😂Der versteht die Welt nicht mehr und will „nie wieder die Grünen, dera kreidigen Drecksäcken“ wählen. Na warten wir’s ab. Anmerkung: „Apollo“ wird immer besser und ich würde gern ab und zu etwas spontan spenden, kann aber Paypal nicht leiden. Die haben kritischen Journalisten und zum Beispiel auch den Unterstützern von Protesten gegen den Corona-Irrsinn die Konten gesperrt. Okay, man kann überweisen. Aber dafür muß ich den PC anschmeißen. Gibt’s keine anderen bequemen Methoden?
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Ganz tolles neues Gesetz. Das wird das Land so richtig voranbringen. Die Wertschöpfung gigantisch.
Apropos gigantisch: Ist die 5 Mio Wärmepumpe in der Grünen Parteizentrale schon am laufen?
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Ob in der grünen Parteizentrale eine Wärmepumpe läuft, weiß ich nicht. Aber im Zuhause des Herrn Habeck in Flensburg läuft keine Wärmepumpe. Dort heizt Herr Habeck mit Fernwärme. Das hat er mal ganz stolz öffentlich verkündet. Da ich gerne recherchiere und wissen wollte, ob er wirklich Grund hat, darauf stolz zu sein oder ob er in Sachen Fernwärme ebenso ahnungslos ist wie in allen anderen Dingen auch (denn man weiß ja, dass Fernwärme momentan nicht die sauberste Energieart ist), habe ich mich auf die Seite der Stadtwerke Flensburg begeben und wenn man nach ganz unten scrollt, findet man unter „Weitere Infos“ die Rubrik „Wärmenetze“. Man klicke auf das eingekringelte + – Zeichen „Anteile Erneuerbarer Energien“ und sehe und staune. Der Anteil der Erneuerbaren Energien bei der Fernwärme beträgt in Flensburg satte 1,72%. Der saubere Herr Habeck heizt sein Zuhause mit 98,28% dreckigem Kohlestrom. Aber Hauptsache groß den Mund aufreißen. Ja, wer hätte das gedacht!?
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