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„Aus Überzeugung“ dafür: FDP feiert sich für Heizgesetz

Auf Twitter tönt FDP-Politiker Max Mordhorst stolz, dass er mit voller Überzeugung für das Heizgesetz gestimmt habe. Die Liberalen hätten sich durchgesetzt, meint er. Das sieht längst nicht jeder so.

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Das Heizgesetz wurde beschlossen. Mit 396 Ja-Stimmen von SPD, FDP und Grünen setzte sich die Ampel-Regierung am Freitag gegen die Opposition durch. Diese votierte mit 271 Stimmen von CDU, Linke und AfD geschlossen gegen das Gesetz. Enthaltungen gab es bei den Oppositionsparteien keine. Das war bei der Ampel anders. Vier FDP-Abgeordnete, darunter unter anderem Linda Teuteberg und Gerald Ullrich, gaben ihre Stimme nicht für das Heizungsgesetz ab. 

Insgesamt stimmten jedoch 82 FDP-Politiker für das Heizgesetz. Und das – wie sich nun zeigte – ohne Widerwillen. FDP-MdB Max Mordhorst verkündete bereits Donnerstagabend auf Twitter, dass er „aus Überzeugung“ für das Gesetz stimmen werde. Weiter erklärte er: Das Gesetz sei „deutlich technologieoffener und eigentumsschonender als das vorherige GEG der GroKo. Die FDP hat sich in dieser Sache trotz gerade einmal 11,5% bei der Bundestagswahl zu fast 100% durchgesetzt.“

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Stolz tönte der FDP-Abgeordnete: „Wer ernsthaft gerade dieses Gesetz als Beispiel für eine angeblich rückgratlose FDP nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen. Ich empfehle, den Text in seiner Ursprungsform im Vergleich zum jetzigen Entwurf zu lesen: Wir haben nahezu alles daran gedreht.“

Tatsächlich hat die FDP einige Änderungen am Ursprungsentwurf durchgesetzt. Beispielsweise konnte sie das geplante Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen verhindern, diese dürfen nun weiter betrieben werden, solange sie „klimaneutral“ mit Biodiesel oder Biogas laufen. Doch Grund zum Feiern ist das Gesetz für Wirtschaftsliberale weiterhin noch nicht – im Gegenteil. Nach wie vor werden mit dem Heizgesetz massive Kosten auf die Wähler zukommen, nach wie vor greift der Staat mit dem Gesetz enorm in die Energiewirtschaft ein.

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So argumentiert auch FDP-MdB Gerald Ullrich auf Twitter. Er hatte bereits am Freitagmorgen angekündigt, nicht für das Gesetz zu stimmen. Seine Begründung: Das Gesetz sei noch nicht ausgereift, der Bürger wisse nicht, welche Kosten konkret auf ihn zukommen. Außerdem halte er das Gesetz „als Marktwirtschaftler“ für „nicht notwendig“. Eine Argumentation, die bei einer Partei, die zumindest mal den Ruf hatte, für eine freie Wirtschaft einzustehen, eigentlich nahe liegt. Inzwischen gehören Abgeordnete wie Ullrich in der FDP aber zur Minderheit.


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