Die Ampel hat einen Angriff auf die Familie gestartet. Innerhalb einer Woche will erst die Bundesfamilienministerin Lisa Paus die Einkommensgrenze des Elterngeldes senken und damit gerade hart arbeitenden Eltern ordentliche Einkommenskürzungen aufdrücken, nun fordert SPD-Chef Lars Klingbeil die Abschaffung des Ehegattensplittings für alle neu geschlossenen Ehen, weil das angeblich „unser Steuersystem stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten“ würde.
In einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Redaktions Netzwerk Deutschland erläutert Klingbeil, dass er dem „antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen“ wolle. Vom Ehegattensplitting würden demnach vor allem Familien begünstigt, in denen der Mann viel und die Frau wenig verdient. Gegenüber dem ZDF erklärte der SPD-Vorsitzende: Das Ehegattensplitting führe dazu, dass „Frauen – auch gut ausgebildete Frauen – sich entscheiden, zu Hause zu bleiben, nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, obwohl sie es eigentlich wollten.“
Was Klingbeil hier als Befreiung der Frau verpackt, ist tatsächlich das Gegenteil. Auch wenn sich die modernen Ampel-Feministen das offenbar nicht mehr vorstellen können: Viele Frauen wollen nach der Geburt ihres Kindes gerne eine Weile weniger arbeiten oder ganz zuhause bleiben, um sich um ihre Kinder kümmern zu können. Und – wahrscheinlich noch unvorstellbarer für Großstadt-Woke – auch frisch gebackene Väter haben durchaus ein Interesse daran, dass ihr Kind in seinen ersten Lebensmonaten besonders viel Fürsorge erhält, anstatt gleich in die Kita abgeschoben zu werden. Das ist ihnen so wichtig, dass viele von ihnen aus Pflichtbewusstsein nach der Geburt ihres Kindes wie die Irren arbeiten gehen, obwohl sie auch lieber zuhause mit Mutter und Kind kuscheln würden.
Deutlich mehr Steuerbelastung für beide Partner
Wird das Ehegattensplitting abgeschafft, bedeutet das, dass viele verheiratete Familien deutlich mehr Steuern bezahlen müssen als vorher. Betroffen sind hier nicht nur Spitzenverdiener-Paare, im Gegenteil: Die einzigen Familien, für die eine Abschaffung des Ehegattensplittings keine Mehrbelastung bedeutet würde, sind Doppelverdiener, deren zu versteuerndes Einkommen je oberhalb des Spitzensteuersatzes liegt. Das hat ein Steuerberater mal anschaulich in der Welt erklärt. Dort wird auch erläutert, dass bereits ab einer Einkommensdifferenz von 40.000 Euro ohne Ehegattensplitting deutlich mehr Steuern von den Partnern bezahlt werden müssen als vorher. Das betrifft nicht nur Familien, bei denen die Frau zuhause bleibt, sondern auch Paare, in denen beide arbeiten gehen, aber einer eben mehr verdient als der andere.
Die Folge ist: Durch die finanzielle Mehrbelastung werden sich viele Familien nicht mehr aussuchen können, ob ein Elternteil zuhause bleibt. Es ist dann schlichtweg notwendig, dass beide Partner arbeiten gehen, um noch genug Einkommen in den Haushalt zu bringen, der nun auch noch ein weiteres Bäuchlein versorgen muss. Natürlich können sie diskutieren, ob sie im Zweifel ordentlich sparen, um dafür mehr mit ihrem Kind zusammen sein zu können. Doch das muss man sich leisten können. Und in einer Zeit, in der viele Familien eh schon mit den Folgen der Rezession und Inflation zu kämpfen haben, werden viele gezwungen sein, die wertvolle Zeit mit dem Kind für die Arbeit, die das Kind versorgt, aufzugeben – auch wenn sie es eigentlich nicht möchten.
Weniger Zeit mit dem Kind
„Mehr Partnerschaftlichkeit“ bedeutet also: Weniger kostbare Zeit des Kindes mit seinen Eltern. Weniger Erziehung, weniger gemeinsame Momente und Gespräche, die den kleinen Menschen für den Rest seines Lebens prägen. Es bedeutet, dass noch mehr Paare, die eigentlich gern Kinder bekommen würden, den Zeitpunkt des Kinderkriegens immer weiter in die Zukunft legen werden, um bis dahin möglichst viel Geld zur Seite schaffen zu können. Dass noch weniger Paare überhaupt mit ihrem Gewissen vereinbaren können, ein Kind in die Welt zu setzen, wenn sie schon absehen können, dass sie kaum Zeit haben werden, sich um es zu kümmern.
Was die SPD „antiquiert“ nennt, ist eigentlich eine sehr schöne Möglichkeit des Staates, seinen Bürgern den besonderen Schutz der Ehe und Familie zu gewährleisten, der im Artikel 6 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Dort steht auch: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Genau dieses Recht würde vielen Eltern durch die Abschaffung des Ehegattensplittings faktisch genommen werden.
Der „Kampf gegen Rechts“ ist wichtiger
Es ist kein Zufall, dass gerade die Ampel den Schutz der Familie nicht mehr gewährleisten will. Sie hat andere Prioritäten. Wie Ricarda Lang am Montag erläuterte, sei sie durchaus bereit, mit der SPD über die Abschaffung des Ehegattensplittings zu diskutieren. Was aber nicht gehen werde, zitiert sie dpa, seien Einsparungen bei den ebenfalls im Familienministerium angesiedelten Programmen zur Demokratieförderung – in einer Zeit, in der die AfD in den Wählerumfragen bei 20 Prozent stehe. Gemeint ist damit beispielsweise das mit über 160 Millionen pro Jahr geförderte Programm „Demokratie leben!“, mit dem die Bundesfamilienministerin den „Kampf gegen Rechts“ von Steuergelder bezahlen lässt.
Zu den zahlreichen geförderten Projekten gehören beispielsweise die Broschüre „Wie umgehen mit (extrem) rechten Frauen und Mädchen“ und die Plattform Gegenmedien, die auf der Webseite „gegneranalyse.de“ erklärtermaßen „Alternative Medien und ihre Botschaften“ untersucht. Außerdem gibt es zahlreiche Projekte, die sich direkt an Lehrer richten – Schulmaterialien inklusive. Zum Beispiel das Methodenheft „Woran erkenne ich seriöse Nachrichten?“, in dem Kinder unter anderem durch den Vergleich eines Artikels des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks mit einem Artikel eines „rechtspopulistischen Blogs“ die Verlässlichkeit von Nachrichten erklärt bekommen.
Wer Millionensummen ausgibt, um Kinder umzuerziehen, kann schwer Interesse daran haben, die Zeit von Kindern mit ihren Eltern zu fördern. Schließlich ist ein Kind, das viel Kontakt mit seinen – gegebenenfalls nicht linksgrün denkenden – Eltern hat, weniger zugänglich für die staatliche „Erziehung“. Was Ricarda Lang mit ihrem Statement zum Ehegattensplitting faktisch sagt, ist: Es ist wichtiger, dass wir die Kinder im Kampf gegen Rechts erziehen, als dass Kinder Zeit mit ihren Eltern verbringen.
Es geht der Ampel nicht um eine einfache Steuerreform. Es geht um die schrittweise Vernichtung der Familie als Einheit, die sich dem Einfluss des Staates entzieht.
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Bei der SPD frag’ ich mich: wer wählt die? Sie machen Politik gegen Familien, gegen Leistungsträger, gegen die Mittelschicht und gegen Kleinverdiener. Da bleibt ja nicht mehr viel.
Als Lars Klingbeil vor 2 Jahren sagte, dass die „Superreichen“ die Pandemie bezahlen sollen, wusste ich was ich von ihm zu halten habe. Verdient er sich doch selbst eine goldene Nase, und gehört zu den 2% der am besten verdienenden in Deutschland. – Vermutlich meinte er die 262 reichen Familienunternehmen, die er schröpfen wollte und die noch irgendwie ein paar Leuten Arbeit in diesem Land geben, oder doch die 1% Spitze der am besten verdienenden? Na ja, jedenfalls passt der Ansatz ja. Die einstige Arbeiterpartei SPD, die das Wort „sozialdemokratisch“ in ihrem Namen trägt. Unter Sozialdemokratie habe ich bisher etwas anderes verstanden. Diese Partei führt das Ehegattensplitting ein, damit die Frau sich nicht zu Hause „ausruht“ und ihr Kind von kleinauf Ganztags in der Kita abgibt. „Schöne“ Kindheit, wenn schon die kleinsten von morgends um 8 bis abends um 18 Uhr in Fremdbetreuung ihr Leben verbringen.