„Antisemitisch“
Aiwanger-Flugblatt als „Jugendsünde“ abgetan: AfD-Politiker landen in Gutachten
Weil AfD-Politiker den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger während seiner „Flugblatt-Affäre“ in Schutz genommen hatten, landen sie im Verfassungsschutz-Gutachten in der Rubrik „antisemitische Positionen“. Die Bezeichnung des Flugblatts als „Jugendsünde“ würde „mörderischen Antisemitismus“ verharmlosen.
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Der Verfassungsschutz stützt sich in seiner Bewertung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorwiegend auf ein attestiertes „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ der Partei – im jüngst bekanntgewordenen Gutachten der Behörde werden aber noch viele weitere Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Unter anderem setzt sich die Zitatesammlung lang und breit mit echten oder vermeintlich antisemitischen Aussagen von AfD-Funktionären auseinander. Mehrmals referiert der Verfassungsschutz dabei auch auf die sogenannte „Flugblatt-Affäre“ um Hubert Aiwanger.
Der bayerische Vize-Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler war nach einer inszenierten Kampagne der Süddeutschen Zeitung in den Fokus gerückt: In seinem Schulranzen hatte er als 16-Jähriger ein infames Flugblatt dabei, welches „Vaterlandsverrätern“ unter anderem einen „Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz“ oder „eine kostenlose Kopfamputation durch Fallbeil“ als „Preis“ für ein morbides „Gewinnspiel“ anbietet. Das Flugblatt hat infamen Inhalt und macht die Opfer der KZ verächtlich, drückt aber keine direkte Judenfeindlichkeit aus.
Mehrere AfD-Politiker hatten Aiwanger damals verteidigt und sinngemäß argumentiert, man dürfe den Erwachsenen nicht für „Jugendsünden“ viele Jahrzehnte später bestrafen. Björn Höcke wird für eine solche Äußerung im Kapitel „antisemitische Aussagen und Positionen“ geführt. Der Chef der AfD Thüringen schrieb auf Facebook:
„Rechtzeitig vor der Landtagswahl hat Bayern seinen ‚Skandal‘: Der stellvertrende Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef soll als Jugendlicher ein antisemitisches Flugblatt verfaßt haben. Das Machwerk wurde im Zusammenhang mit der Berichterstattung neu verbreitet, und wer das liest, erkennt sofort, daß es sich dabei um einen geschmacklosen und morbiden Schüler-Scherz handelt, der nur vor pubertären Allmachtsphantasien trieft. Es ist primitiv und dumm, nicht sonderlich lustig — aber eben auch kein politisches Manifest. Das ist eine klassische Jugendsünde, und es ist davon auszugehen, daß sich Hubert Aiwanger seitdem sittlich weiterentwickelt hat.“
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Höcke wird vorgeworfen, „den grundsätzlich gegen die Menschenwürde gerichteten Antisemitismus“, der in dem Flugblatt zum Ausdruck käme, zu verharmlosen. Dass er selbst von einem „antisemitischen Flugblatt“ sprach, stellt der Verfassungsschutz zwar fest, lässt es aber offensichtlich in der Bewertung unberücksichtigt.
Auch den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider zitiert der Bericht folgendermaßen:
„Wenn einem 52-jährigen Mann ein Flugblatt nachgetragen wird, in dem er als Schüler vor 35 Jahren darüber phantasiert haben soll, Vaterlandsverräter ins KZ zu schicken, dann ist das, was wir heute zu kritisieren haben, nicht die unbeholfene Provokation des pubertären Gernegroß von einst, sondern das schäbige Aufblasen einer solchen jugendlichen Verirrung, um draus Kapital zu schlagen. […] Und deshalb stürzen sie sich auf Flugblätter, die dumme Jungen vor 35 Jahren verbreitet haben. „
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Dazu fällt der Verfassungsschutz ein hartes Urteil: Mit seiner Aussage würde Tillschneider, wie auch Höcke, „den im Flugblatt enthaltenen mörderischen Antisemitismus“ verharmlosen. Dass im berüchtigten Aiwanger-Flugblatt von Juden an keiner Stelle direkt die Rede ist und somit von „mörderischem Antisemitismus“ in diesem Sinne kaum eine Rede sein kann, tut dieser Beurteilung keinen Abbruch.
Zwar kommt der Verfassungsschutz schließlich zu der Einschätzung, dass Antisemitismus keine „relevante ideologische Grundhaltung“ in der AfD sei. Trotzdem werden diverse Aussagen gesammelt, die der Partei zum Vorwurf gemacht werden. Neben einigen wirklich antisemitischen Aussagen (der Kommunalkandidat Thomas Herrig etwa ließ sich in übler Weise antisemitisch aus, schrieb auf X unter anderem: „Türken haben Deutschland wieder aufgebaut, Afrikaner wiedervereinigt und eine andere Minderheit, die wir fast ausgerottet haben, regiert dieses Land“) finden dort vor allem missglückte, gedanken- und geschmacklose und teils infame Vergleiche zwischen der Situation von Juden im Nationalsozialismus und der von Ungeimpften während der Coronazeit Platz. Auch Aussagen, die vor Gericht letztinstanzlich nicht beanstandet wurden, hält der Bericht dabei fest.
Vor Gott und den Gesetzen sind offensichtlich doch nicht alle Menschen gleich. Vor Gott vielleicht schon, aber die Gesetze… sind dehnbar. Früher sprach man von „Gummiparagraphen“ – früher eben.
Man kann die Arbeit des sogenannten Verfassungsschutzes nur als bösartig bezeichnen. Motto: wer sucht, der findet. Und wenn man nichts findet, erfindet man etwas.
Für solche Herleitungen, wie hier vorgenommen werden, hätte ich zu Schulzeiten in einer Textanalyse eine glatte sechs bekommen. Das ist kein Schutz, das ist erfundener Schmutz, der völlig antidemokratisch ausgeschüttet wird.
Eine solche Behörde ist untragbar und muss aufgelöst werden. Und Frau Faeser hat dafür vor Gericht die Verantwortung zu tragen!
Sind dann demnächst die FW auch „gesichert rechtsextrem“?
Bei der „Schützenhilfe“ für Aiwanger hätte man sich im nachhinein betrachtet besser zurückgehalten. Undank ist der Welten Lohn.
Ich mag Höcke nicht. Deshalb berechtigt es mich noch lange nicht, Lügen über ihn zu verbreiten. Im übrigen kenne ich ihn gar nicht persönlich, wie wohl die meisten Bürger in diesem Land.
Na ja, dass damalige Flugblatt war mindestens geschmacklos und ein sehr schlechter Scherz, um es mal sehr milde auszudrücken. Dass dergleichen nicht auf wohlwollende Betrachtung stößt, war abzusehen und den damaligen Verfassern auch bewusst, sonst hätten sie dazu gestanden.
Klar, inhaltlich kann man darin natürlich auch eine „Verharmlosung von …“ annehmen, was aber vielleicht auch etwas der jugendlichen Unreife geschuldet war. OK war es jedenfalls nicht.
Wie man mit Aiwanger und dem ganzen Thema nach einigen Jahrzehnten und dann noch zu Unzeit umgegangen ist, ist doch ein ganz anderes Thema. Wenn man dies kritisiert, macht man sich noch lange nicht den Inhalt des Flugblatter zueigen.
Man kann nur sagen, sind die mittlerweile alle bescheuert bei uns ( alles was aus der Linken Ecke kommt!) Merken die nicht auch beim BfV wie lächerlich sie sich machen!? Hat aber für die Blauen auch den Vorteil, dadurch werden sie Reingewaschen!!
Wenn es noch Fragen gibt wo das BFV Gutachten herkommt sollten die jetzt geklärt sein !!!
Ich warte schon auf die Schlagzeile Morgen . BFV bestreite Gutachten erstellt oder Kenntnis davon zu haben ! Wir wissen gar nicht wer oder was die AFD ist !!!
Ich denke jetzt bei Dummkopf an die Mehrzahl!!
„Man hat seinen Geist nie so nötig, wie wenn man mit einem Dummkopf zu tun hat.“
Zitat: Albert Einstein
Längeren Text verfasst zum Aiwanger-Flugblatt, aber ich darf das hier gar nicht schreiben, wie das früher offenbar in den 80ern war. Ja, also gut, dann nicht. Nix hören, nix sehen, nix sagen.
Der einzige Verfassungsschutz der in Deutschland derzeit existiert, ist offenbar Apollo-News. Das, was sich hier abspielt, hat die Grenze zur Realsatire schon überschritten. Es ist eigentlich nur noch ekelhaft. Diese Behörde dürfte kaum noch reformierbar sein. Ich habe hohen Respekt vor der sachlich gut recherchierten Arbeit von Apollo-News. Wetten, dass es von jedem von ihnen ein ähnliches Pamphlet gibt? Das betrifft mich ebenfalls!
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ist nicht das Papier wert auf das es geschrieben ist.
Was für eine Ressourcenverschwendung von Zeit und Material.
Einen Antisemiten verteidigen ist kein Antisemitismus?
Ohne den Kontext zu kennen, liest sich die Aussage von Thomas Herrig eher wie eine scharfe Kritik am Antisemitismus: Weder haben die Türken Deutschland wieder aufgebaut, noch die Afrikaner es vereinigt – und also wird das Land auch nicht von Juden regiert, wie Antisemiten gerne behaupten.
Mit der Logik scheint es beim Verfassungsschutz auch nicht weit her zu sein.
Andersrum wird ein Schuh draus: wer die Opferrolle in den Konzerntrationslagern auf Juden beschränkt, um jemandem Antisemitismus vorzuwerfen, negiert und verharmlost das Leid der anderen, nichtjüdischen KZ-Opfer.
In ähnlichen Fällen gäbe es dafür strafrechtliche Ermittlungen.
Vonn Haus aus dumm, den politischen Gegner in Schutz zu nehmen und dann auch noch für so was. Wer kommt auf solche Flitzpiepenideen?
Genau mein Humor, wenn zeitgleich Merz auf seine Naziverwandschaft stolz sein darf UND das Naziregime in der Ukraine unterstützt.
Und da der Verfassungsschutz hier ja mitliest : Ich habe genügend Material gesammelt, dass meine Aussage bezüglich der Ukronazis stützt.
Aber bitte noch eine kurze Frage.
Wer beobachtet eigentlich den politischen Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung, sondern eine selbsternannte „Elite“ schützt?
Im Zeitalter der totalen Durchleuchtung von Personen die nicht Regimekonform sind,ist den totalitären Meinungsmachern=dem totalitären Meinungsregime absolut jedes Mittel recht
Während sich bei den Scholzes,vdL`s,Baerbock,Habeck`s die Leichen im Keller stapeln,das aber unbehelligt bleibt.
Schaut man bei politischen Gegnern bis in die Kinder/Jugendzeit…
Dieser Journalismus ist einfach nur widerlich/abartig.
Aber unfassbarerweise auch noch erfolgreich.🙁
„unsereDemokratie“2025 eine Farce.