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hart aber fair

Acht gegen einen – Louis Klamroth nimmt AfD-Politiker ins Kreuzverhör

Am Dienstagabend ging es bei „Hart aber fair“ um den Umgang mit Rechtsextremen. Insgesamt sieben Gäste sowie der Moderator Louis Klamroth feuerten gemeinsam gegen den AfD-Politiker Leif-Erik Holm. Eine inhaltliche Diskussion war so kaum möglich.

„Was hilft gegen die extrem Rechten: zuhören, demonstrieren, verbieten?“, fragte Louis Klamroth am Dienstagabend bei hartaberfair – und gab die Antwort schon mit der Auswahl seiner Gäste. Ganze sieben Personen lädt der Moderator ein, um dem ebenfalls anwesenden AfD-Politiker Leif-Erik Holm Widerstand zu leisten. Es folgt eine Sendung voller chaotischem Geschrei – meist vonseiten der Grünen-Politikerin Lamya Kaddor.

Zunächst einmal spricht man aber lieber gar nicht mit der AfD. Über 30 Minuten reden lediglich die Schauspielerin Collien Ulmen-Fernandes, die DFB-Vizepräsidentin Celia Šašić und der CDU-Landra Tino Schomann über die Unzulänglichkeiten der Partei. Später steigt auch der Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer in die Tratschrunde ein. Gemeinsam philosophieren die Gäste darüber, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorbereitet werden müsse. Jurist Buermeyer hält das für „großartige Idee“. So ein Antrag könne in etwa einem halben Jahr erstellt werden. 

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Als der Podcaster gefragt wird, ob ein Verbotsverfahren nicht undemokratisch sei, wenn die AfD von Millionen Bürger gewählt werde, antwortet dieser: „Das Grundgesetz steht auf den Trümmern Deutschlands nach dem Zweiten Weltkriegs.“ Aus Zeiten der Weimarer Republik und der Machtergreifung 1933 habe man Schlüsse gezogen. Buermeyer erklärt: „Daraus hat unser Grundgesetz gelernt. Wir wollen nicht mehr jede beliebige Position im Parlament abbilden.“

Eine halbe Stunde ohne die AfD

Im zweiten Teil der Sendung werden die ersten drei Gäste dann auf die Zuschauerbank verfrachtet und der „Böse“ darf die Bühne betreten. Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD, wird wie ein unartiges Schulkind direkt zwischen seine wohl größten Widersacher an diesem Abend – Lamya Kaddor und Louis Klamroth – gesetzt, um nicht zu sagen, dort in die Mangel genommen. Auch CDU-Politiker und Höcke-Konkurrent um den Ministerpräsidentenposten in Thüringen, Mario Voigt, sowie Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands für Automobilindustrie kommen dazu. 

Gleich zu Beginn der Talkrunde mit der neuen Teilnehmerzusammenstellung fragt Klamroth die Grünen-Abgeordnete Kaddor seltsam grinsend, was sie denn von der Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens halte. „Viel“, antwortet diese. Anders argumentiert CDU-Politiker Voigt: „Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ist erfolgversprechend“, erklärt er und sofort meldet sich Klamroth zu Wort: „Dieses inhaltliche Stellen, Herr Voigt, da denke ich mir: Die Parteien hatten ja elf Jahre lang Zeit, die Partei inhaltlich zu stellen, aber irgendwie scheint es ja nicht geklappt zu haben. Was macht Sie jetzt so sicher, dass es jetzt auf einmal klappt?“, fragt der Moderator. 

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Voigt berichtet, dass er ja täglich erlebe, was AfD-Politiker im Thüringer Landtag sagen. „Den Schwachsinn muss man auseinandernehmen“. Ursache des Aufstiegs der AfD sei vor allem die Ampelpolitik, meint der CDU-Politiker weiter. Diese sei ein „Konjunkturprogramm für den Frust der Bürger“. Klamroth wendet sich dann zum ersten Mal an den AfD-Politiker Holm. „Fürchten Sie ein AfD-Verbotsverfahren oder würden Sie sich sogar darüber freuen?“, fragt er. Als dieser „Nein“ antwortet und argumentiert, dass die AfD eine „durch und durch staatstragende Partei“ sei, verdreht der Moderator beim Wort „staatstragend“ kurz die Augen und lächelt belustigt. 

Klamroth mit Kindergärtner-Stimme

„Wir sind eine Rechtsstaatspartei, die vollkommen auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, argumentiert Holm. Klamroth murmelt „Naja“ und holt plötzlich eine hohe Kindergärtner-Stimme aus seinem Moderatoren-Petto. „Ich will nur einmal bei dem Punkt bleiben…“, säuselt Klamroth und sagt dann in wieder tiefer Stimme: „Ihnen ist schon bewusst, dass die AfD in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird?“ Als Holm sagt, „wir haben es leider mit einem Verfassungsschutz zu tun, der sich immer mehr als Regierungsschutz versteht“, seufzt Klamroth hörbar. 

Jetzt ergreift Lamya Kaddor das Wort und meint, Holm würde den Rechtsstaat verächtlich machen. Jurist Buermeyer ergänzt, dass es falsch sei, die migrationskrtische Politik der AfD zu übernehmen. Stattdessen müsse man klarmachen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und es laut der Bundesagentur für Arbeit sogar mehr Einwanderung brauche. Nun lenkt Klamroth das Gespräch auf das Potsdamer „Geheimtreffen“, auf dem darüber gesprochen worden sei, „Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland zu vertreiben“. Als Holm widerspricht und erklärt, dass es einfach nicht stimme, dass dort derartiges besprochen wurde, bittet Klamroth ihn mit einer abweisenden Handgeste, den Mund zu halten. 

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Jetzt argumentieren Kaddor und Voigt gemeinsam, dass es nicht darauf ankomme, was konkret bei dem Potsdamer Treffen besprochen wurde. Immerhin würde die AfD Ähnliches immer wieder auch in der laufenden Tagespolitik äußern. Voigt: „Das, was Sie wollen, ist – und das hatten wir in Deutschland schon mal – die Situation, dass die, die Ihnen nicht genehm sind, einfach rausfliegen.“ Höcke rede von 20 bis 30 Prozent, so der CDU-Politiker. 

Als Nächstes zeigt Klamroth einen Tweet vom AfD-Politiker René Springer, der nach dem Bericht über das Potsdamer „Geheimtreffen“ schrieb, dass man millionenfach Ausländer in ihre Heimat zurückführen werde. „Welche Millionen Menschen?“, fragt Klamroth. Nun beginnt das Chaos. Als Holm erklärt, dass es um Rückführung auf rechtsstaatlichem Wege gehe, wird er sowohl von Kaddor als auch von Voigt unterbrochen. Als er darlegt, dass die AfD-Position sei, dass jeder mit deutschem Pass alle Rechten und Pflichten habe und willkommen sei, wird er wieder von Klamroth unterbrochen. 

Acht gegen einen

„Ich glaube Ihnen kein Wort von dem, was Sie sagen“, sagt schließlich Kaddor und erntet Applaus im Publikum. Sie erläutert, dass es doch auffällig sei, dass die AfD mit dem Remigrationsbegriff die Sprache des Identitären Sellner verwende und es daher doch unglaubwürdig wäre, dass man inhaltlich nicht auf derselben Linie sei. Voigt meint, Höcke habe ganz klar gesagt, dass von den Remigrationsplänen 20 bis 30 Prozent der „Deutschen“ betroffen seien. Holm widerspricht, sagt später, damit sei die demographische Entwicklung der Deutschen gemeint gewesen. 

Danach wird über Wirtschaftspolitik und Dexit-Pläne der AfD diskutiert. Als Holm sagt, dass die AfD erst „unsere Menschen“ in den Arbeitsmarkt bringen wolle, ist Kaddor empört. „Wer sind denn ihre Menschen?“, fragt sie mehrmals und ergänzt: „Wer ist denn für Sie deutsch?“ Klamroth würgt das Gespräch ab. Buermeyer motzt später, dass Deutschland nur so wenige Fachkräfte habe, weil man ein Rassismus-Problem habe und deshalb kaum noch eine Fachkraft einreisen wolle.

Am Ende reden Klamroth, Voigt, Kaddor, Buermeyer und Hildegard Müller fast gleichzeitig auf den AfD-Politiker ein, greifen ihn an, zerreißen seine Thesen. Nicht jede Antwort von Holm fällt glücklich aus. Zum Beispiel meint er einmal, die im Europawahlprogramm der AfD festgehaltene These zum Dexit entspreche nicht der offiziellen AfD-Position. Das macht ihn unglaubwürdig. Doch am Ende der 75-minütigen Sendung bleibt der Eindruck: Der AfD zuhören, wollte hier niemand. Bleiben laut Louis Klamroth die Optionen: demonstrieren oder verbieten. 

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