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Eilantrag gegen Wahlausschluss scheitert: AfD-Politiker Sichert darf sich nicht rechtzeitig wehren
Der AfD-Politiker Martin Sichert stellte einen Eilantrag gegen seinen Wahlausschluss zur Landratswahl vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Ablehnung offenbart, wie dysfunktional unsere Demokratie mittlerweile ist.
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Und mit dem Einspruchsverfahren lässt man sich dann seine liebe Zeit, wie damals mit dem Verfahren gegen Merkel wegen dem Eingreifen aus Südafrika.
Und wenn dann das korrekte Urteil kommt, ist alles schon längst egal.
Auch eine Form von Rechtsbeugung.
So geschehen auch im Fall Paul, AFD für die Wahl in Ludwigshafen.
Nach „UnsereDemokratie(TM)“ haben wir jetzt „UnserJustiz(TM)“…
Und wenn man den Kramer vom VS und den Hüber von der Polizei anschaut haben wir alles zusammen:
„UnsereGewaltenteilung“
Alle verhinderten Wähler sollten den Namen ihres Wunschkandidaten auf den Wahlzettel schreiben. Dann müssen diese Stimmen als ungültig ausgewiesen werden.
In Zukunft darf dann die Rente auch erst nach Eintritt des Todes beantragt werden…
Es ist Zeit für Art. 20 Abs. 4 GG
Ich wiederhole mich gerne „UnsereDemokratie“ ist „UnsereDiktatur“!
Das Alles hat nichts mehr mit Demokratie zu tun!!!
Ist sich die deutsche Justiz eigentlich klar, was sie da anrichtet? … Vertrauensverlust, der absolute Supergau für ein rechtsstaatliches System.
Was machen die Wähler der moralischen Parteien eigentlich wenn immer mehr Deutsche auswandern? 97000 Deutsche und 50000 EU-Bürger Wanderungsverlust gab es 2025. Na kommt Panik auf?
Justitia olet.
Inzwischen kann ich mir lebhaft vorstellen wie das gewesen sein muss. Als all die vielen kleinen Freislers in all den unabhängigen Gerichten der braunen Republik „Recht“ sprachen.
Die Politik benennt und besetzt die wichtigen Richtersitze in Deutschland,
und entscheidet auch welche Richter befördert werden !
Es sind auch wieder Politiker, die die Staatsanwaltschaften kontrollieren und befehlen !
Es ist der Justizminister und es sind die Justizminister der Bundesländer, welche die Befehlsgewalt über die Justiz haben!
Es gibt KEiNE Gewaltenteilung in Deutschland!
„Gewaltenteilung“ ist nur ein Märchen für den leichtgläubigen deutschen Michel.
Demnach ist die BRD KEiNE Demokratie !
In echten Demokratien ist Gewaltenteilung absolute Vorrausserzung!
Wenn Herr Siechert sich nicht rechtzeitig gegen den widerrechtlichen extrem linksradikalen Gaunerhaufen wehren kann dann müssen eben die Wahlen verschoben werden bis der Fall geklärt ist.
Unsere Justiz ist auf die schiefe Bahn geraten. Es bleibt zu hoffen, das sie noch rechtzeitig die Kurve kriegen, bevor sie komplett beim Souverän unten durch sind.