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Merz kann sich Ausbürgerungen vorstellen – und beerdigt so das AfD-Verbotsverfahren
Plötzlich kann sich Friedrich Merz den Entzug von Staatsbürgerschaften für Islamisten vorstellen. Damit argumentiert er auf Basis eines ethnischen Volksbegriffes, der bei der AfD als Beweis für die Verfassungswidrigkeit gesehen wird.
Freund von Apollo News werden 
Der will nur einigen wenigen den deutschen Pass aberkennen. Mit der SPD wird das eh nix und der CDU traue ich so etwas eh nicht mehr zu. Es gibt nur noch eine Wahl, wenn es um Notwehr und Überleben geht.
Eine weitere Unwahrheit.
Was er will und was er kann, sind zwei Paar Stiefel.
Mit welchem Koalitionspartner will er das denn durchsetzen?
Der SPD, den GRÜNEN?
Das geht nur mit der AfD und da hat er kein Mumm dazu
Er will das auch gar nicht. Er möchte nur noch einmal das ganze Lügentheater wiederholen, das er bei der Bundestagswahl abgeliefert hat. „Links ist vorbei…“, ooohh und schon haben die Wähler sich davon beeindrucken lassen. Das funktioniert in Sachsen-Anhalt nicht mehr!
Ebent!
Außerdem ist es ein ganzer Schuhschrank.
1. weiß er, dass er es nicht kann.
2. was er sich vorstellen „könnte“, muss nicht dem entsprechen, was er sich vorstellt.
3. weiß niemand, wann er wieder lügt.
4. müsste er Gesetze ändern.
5. kann er das nur mit der AfD.
6. hat er das kategorisch ausgeschlossen.
Mit anderen Worten: Schwall in’s All auf ganzer Linie.
Einfach als Sofortmaßnahme die Deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr mit der Kohlenschaufel verteilen und somit das Problem für die Zukunft entschärfen.
300000 Einbürgerungen im Jahr.
Was soll so ein Wahnsinn?
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern..
Man kennt ja seine Versprechen und Versprecher…
Ich kann mir nicht vorstellen das Merz sich mit dieser Aussage retten wird.
Diese Eierfeile kann doch quasseln, was sie will.
Entscheiden tun allein sein Schneeflöckchen Laaaas und seine fette Baaaaas.
Plötzlich kann sich Friedrich Merz den Entzug von Staatsbürgerschaften für Islamisten vorstellen. Damit argumentiert er auf Basis eines ethnischen Volksbegriffes, der bei der AfD als Beweis für die Verfassungswidrigkeit gesehen wird.
Wenn 2 das Gleiche sagen ist es immer noch nicht dasselbe .
Obwohl die AfD von Anfang an Recht hatte , was natürlich am Anfang als Hetze verschrien war darf jetzt der Kanzler , ganz großes Kino .
Mit der AfD hätten etliche Leute erst gar keine dtsch. Staatsbürgerschaft bekommen.
„In 2025 erhielten nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes 332.500 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies entspricht den neuesten verfügbaren Jahresdaten und einem Anstieg von 14 % im Vergleich zum Vorjahr.Wichtigste HerkunftsländerSyrien: Rund 65.600 Personen (ca. 20 % aller Fälle, ein Rückgang von 21 % zum Vorjahr)Türkei: Rund 34.100 Personen (ein Anstieg von 51 %)Russland: Rund 19.700 Personen (ein Anstieg von 51 %)Rahmenbedingungen und DetailsHäufigste Form: 72 % waren Regelfalleinbürgerungen nach fünf Jahren Aufenthalt (früher acht Jahre).Durchschnitt: Die Eingebürgerten lebten im Schnitt 12,4 Jahre in Deutschland.Rechtsgrundlage: Einen wesentlichen Anteil am Zuwachs hatte die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die unter anderem Mehrfachstaatschaften ermöglicht.“
Ich hab nur eine Staatsangehörigkeit und muss für Leute zahlen, die zwei haben. Wenn die mit mir fertig sind, verduften sie in ihre Heimat und ich darf die Schulden zahlen.
Gültigkeitsdauer einer Merz-Aussage?
Ca. drei Tage.
Das ist nicht neu. Das steht so explizit im Bundestagswahlprogramm der CDU 2025.
Ist das Ruderboot noch im Schuppen?
Ernst-Wolfgang Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: Josef Isensee, Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band II Verfassungsstaat, 3. Auflage, Heidelberg 2004, § 24, S. 429 – 496
Dem politischen Nationbegriff der Franzosen […], nach dem die Nation auf dem gemeinsam politischen Bekenntnis beruht, in einer bestimmten staatlichen Ordnung leben zu wollen, steht der ethnisch-kulturelle Nationbegriff der Deutschen und der mittel- und osteuropäischen Völker gegenüber, der sich auf gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur gründet. [S. 462]
Diese Gemeinsamkeit [die vor-rechtliche, die eine relative Homogenität begründet] kann durch eine gemeinsame Religion, Sprache und Kultur, ein gemeinsames politisches Bekenntnis vermittelt sein. Sie ist wesentlich kein naturales, sondern ein Bewußtseinsphänomen. [S. 461]
Schon die staatliche politische Einheit als solche setzt eine gewisse relative Homogenität voraus, kann nicht aus und mit einem Übermaß von Dissoziation und Antagonismen leben [S. 463, Rdnr. 64]
Die Grundlage, aus der sich relative Homogenität herleitet, kann unterschiedlich sein. Sie kann in ethnisch-kultureller Eigenart oder einem mental verfestigten kulturellen Erbe […] ihren Grund haben […]. [S. 474, Rdnr. 65]
Was im übrigen auch schon gerichtlich festgestellt ist, kann ich auch mit meinen eigenen Worten sagen:
Das meiste von dem, womit man die Verfassungswidrigkeit der AfD begründen möchte, ist nicht nur durch die Meinungsfreiheit gedeckte, ggf. extreme Meinung, sondern nach Auffassung vieler Rechtswissenschaftler legitime Interpretation der Verfassung und legitime politische Option.
Und aus der Erwähnung der Nibelungen – wie geschehen – eine Verfassungsfeindlichkeit herzuleiten, ist schlichtweg schwachsinnig.
Aber das interessiert letztlich keinen. Merz nicht, die Medien nicht, Claudia Roth und Karin Göring-Eckardt und ihre Mitgenossen auch nicht.
Die öffentliche Diskussion vieler Themen durch hochrangige Politiker und internationale Experten ist nicht einmal mehr ein intellektuelles Armutszeugnis, sondern arbeitet aktiv an der Verdummung der Zuhörer als ihrem Hauptziel, anders läßt sich das nicht mehr erklären.
Das wird noch übler.
Kim Jong-un nahm zusammen mit seiner Frau Ri Sol-ju und seiner Tochter an den feierlichen Veranstaltungen zum 73. Jahrestag des Sieges im Koreakrieg von 1950-1953 teil, berichtet ein Korrespondent von TASS.
Das ist ja super, vielen Dank für die Info!
Könnten Sie auch noch Bildmaterial verlinken?
Ich befürchte, dass die Aussagen der Herren Schulze und Merz nur dazu dienen sollen Wähler in Sachsen Anhalt davon zu überzeugen, doch noch die CDU zu wählen. Nach der Wahl würden sie dann wieder so weitermachen, wie bisher und ihre eigenen Aussagen als Verbotsgrund für die AfD ins Feld führen.
Das Problem könnte nur sein, dass wieder zu viele Wähler auf diese glasklare Wählertäuschung hereinfallen und doch ihre Stimme wieder der Kanzler-Darsteller Partei geben.
Nur die AFD kann uns vor dem Islam retten.
Das Schlimme an Merz, so mein Eindruck, er macht keinen souveränen, auch keinen klugen Eindruck. Diplomatie scheint keine Option zu sein, noch weniger zeigt er irgendeine Nähe zu einem gebotenem Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung gegenüber. Zeigt eher den unversöhnlichen Machtmenschen, der mit dem Land nicht kann.
Wenn man sich seine Trauerrede in Berlin ansieht, kann man nur zu dem Schluß kommen, dieser Mann ist am Ende.
Entweder muss er sich mit aller Kraft bemühen, ein wenig Betroffenheit zu zeigen, obwohl ihm die Opfer des Anschlags eigentlich völlig egal sind.
Oder er ist sich endlich seines totalen Versagens und seiner nicht eingehaltenen Wahlversprechen bewusst geworden.
Egal was zutrifft, dieser Mann ist nicht weiter als Kanzler tragbar und man sollte ihn umgehend vom Hof jagen.
Trump: „Wir beschlagnahmen Milliarden von Dollar von Venezuela.
🔻 Das Gleiche wird auch mit dem Iran geschehen.“
– Die Schönheiten des Irans
Ihr Arbeitslosen müsst bei dieser Meldung schon einen Daumen runter geben. xD Weil der Privatdektiv „Nashika“ eure Pädophilie der Juden aufgedeckt hat.
Du meinst die Pädophilie von Islamisten! Siehe Mohammed!
Deportationen durch die CDU….
Grüne werden schnappatmen.
Der AfD würde ich empfehlen, sofort bei allen Gerichten gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsradikal oder ähnliches vorzugehen, da ihre Forderungen weniger radikal sind als die des amtierenden Bundeskanzlers.
Ein positiver Nebeneffekt wäre, dass die „unabhängigen“ Wahlvorstände in Niedersachsen ihre Ablehnung zu den AfD Kandidaten zurücknehemen müsste. Sie wollen doch dem BK keine rechtsradikalen Ansichten unterstellen.
Es wird immer klarer, für was der Kanzlerdarsteller von Blackrock eingestellt wurde.
Und den Job macht er zugegebenermaßen gut. Die Auftraggeber freuen sich über die Konkursmasse, aus der sie sich die besten Brocken für kleines Geld herauspicken können.
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
Ein einzelfallbezogener Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist absolut verboten. Es geht nur über den Verlust gemäß Staatsangehörigkeitsgesetz:
Entlassung aus der Staatsangehörigkeit auf Antrag,
Verzicht durch schriftliche Erklärung
Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Rücknahme wegen Täuschung/Bestechung
Ein Verlust gegen den Willen der Person ist ausnahmslos ausgeschlossen, wenn dadurch Staatenlosigkeit entstehen würde. Dies gilt erst seit 2024, ist also ein faules Ei der Ampel.
Herr Merz irrlichtert.
soviel Vorstellungsvermögen hätte man ihm gar nicht zugetraut. Problem – morgen hat er’s wieder vergessen…
Ich glaube Herr Brechtken unterschätzt da die Hinterhältigkeit unserer Medien und des Kartellregime. Aus der Demokratie wurde längst „unsereDemokratie“ gemacht und da ist die Rechtsstaatlichkeit Auslegungssache.
Ich glaube nicht, daß das Verbotsverfahren deshalb weniger angedroht wird. Die Drohung selbst ist doch das Mittel der Diskreditierung und nicht das chancenlose Verfahren.
Diese Forderung nach einem Verbotsverfahren benötigt doch längst keine Beweise mehr und deshalb wird sie auch weiterhin immer wieder von links kommen.
Aber ich hoffe natürlich, daß Herr Brechtken recht hat und ich falsch liege.
„Eine deutsche Staatsbürgerschaft darf laut dem Grundgesetz grundsätzlich nicht entzogen werden. Ein Verlust ist gegen den Willen der Person nur in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich, vorausgesetzt, die Person wird dadurch nicht staatenlos. Die wichtigsten Gründe dafür sind:Täuschung bei der Einbürgerung: Wenn sich jemand die Einbürgerung durch Betrug, falsche Angaben oder Bestechung erschlichen hat, kann sie nachträglich zurückgenommen werden.Kriegsdienst im Ausland: Wer freiwillig und ohne Zustimmung der deutschen Regierung in die Streitkräfte eines fremden Landes eintritt, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt, verliert oft die deutsche Staatsbürgerschaft.Freiwilliger Verzicht: Wer eine andere Staatsangehörigkeit besitzt, kann freiwillig auf die deutsche Staatsbürgerschaft verzichten.“
Was ich gestern dazu schrieb, wurde zensiert. Deshalb kann ich es mir auch sparen.
Ich frage mich zum ersten Mal bei euch: Seid Ihr naiv?
Wenn der Kanzler der zweiten Wahl das sagt, dann ist es etwas anderes, als wenn es von der AfD kommt.
Erinnert euch an den Spruch „Hoc licet impune facere huic, illi non licet.“
Ist ja auch schon so, dass die AfD dafür verantwortlich gemacht wird, dass ein Islamist wieder einen Terroranschlag verübt hat.
Es ist wirklich unglaublich, was in Deutschland passiert und wie die Realität negiert wird.
Ja ja.. Terroristen ausbürgern und dann bauen die Linken einen Türchen ein, auf den steht: Trifft nicht auf Menschen mit Migrationshintergrund, Muslime und Menschen mit anderer Hautfarbe zu.
Countdown läuft… 24h und er klingt sicher wieder ganz anders. Das Schema kennen wird doch schon? 😀
sorry, aber die Analyse ist sachlich falsch: das Gesetz sieht Entzug der Staatsbürgerschaft ohnehin schon vor.
Welches ?