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Mehr Transparenz
Bundeskabinett beschließt strengere Regeln für NGO- und Vereinsfinanzierung: Meldepflicht für Geld aus dem Ausland
Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für die Finanzierung von Vereinen und Organisationen beschlossen – für größere Finanzierungen aus dem Ausland soll eine Meldepflicht eingeführt werden. Die Änderung richtet sich in erster Linie gegen das „Hawala“-System, betrifft jedoch auch NGOs.
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Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für NGOs beschlossen – laut einem Beschluss soll es für Gelder aus dem Ausland ab einem Betrag von 10.000 Euro eine Meldepflicht für Vereine und andere Organisationen geben. Konkret gilt die Regelung für Geld entweder aus dem Ausland oder von aus dem Ausland kontrollierten Vereinen. Damit möchte die Regierung gegen Einflussnahme aus dem Ausland vorgehen und mehr Transparenz schaffen.
Bundesinnenminister Dobrindt betonte, wie der Deutschlandfunk berichtet, dass die verdeckte Finanzierung eine zentrale Rolle bei auslandsbezogenem Extremismus und Spionage spiele. Als wichtigstes Ziel soll „Hawala-Banking“ durch die Gesetzesänderung bekämpft werden. Über dieses informelle Geldsystem können schnell Summen per Bargeld ins Ausland geschafft werden – dabei werden Banken illegal umgangen, indem sogenannte „Hawaldare“ im Start- und Zielland die Transaktion leiten.
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Die „Initiative Transparente Demokratie“ (ITD), ein gemeinsames Projekt mehrerer Wissenschaftler sowie CDU- und FDP-Politiker, zeigte sich auf X über die geplante Änderung jedoch hinsichtlich der Auswirkungen auf NGOs begeistert. „Der Hammer“, kommentierte die Initiative die geplante Änderung – das sei eine der Hauptforderungen der ITD.
Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Bundesregierung haben seit ihrem Amtsantritt wenig gegen das als „NGO-Komplex“ in der Kritik stehende staatsfinanzierte Netz aus Vereinen und Organisationen unternommen, das vor allem durch Linksaktivismus auffällt. Direkt nach der Bundestagswahl im Februar 2025 war der heutige Bundeskanzler jedoch massiv von linker Seite in die Kritik geraten, nachdem die Unionsfraktion eine kritische Anfrage an die damals noch rot-grüne Minderheitsregierung gestellt hatte, die insgesamt 551 Fragen zum „NGO-Komplex“ beinhaltete.
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Und wann triffts in Kraft?
Nie! Alles wieder nur Pseudogetue.
Genau…wie will man das kontrollieren?Es findet sich immer ein Weg das zu umgehen
also noch mehr Bürokratie und Sozialismus. Westpakete mussten früher sicher auch immer gemeldet werden – wegen der Transparenz und so…
Am 01. April 2099; fest versprochen.
Dann werden halt keine Summen über 10.000€ vom Ausland überwiesen, sondern 100x 9.999 €… Was für ein Nutzen soll so ein Gesetz bringen?
Es soll suggerieren, Leute, wir machen was, wir packen das jetzt an. Das ist wieder eine Theateraufführung für diejenigen, die immer noch CDU wählen. Vermutlich ist es eine Reaktion auf die gefallene Umfragewerte. Einen realen Nutzen soll es nicht bringen, das wäre ja kontraproduktiv.
Die Frage ist nicht, was die Regel besagt, sondern wer die Einhaltung kontrolliert.
Ganz einfach: die Eine NGO kontrolliert den Andere NGO… logisch.
Wahlen in 3 Ländern im Herbst der Entscheidungen…
Eigentlich wollten wir ja, dass Gelder ins Ausland gestoppt werden.
Das sind die Auswirkungen der US Amerikanischen Einstufung der Antifa als Terroristen. Es war abzusehen, dass dieses linke Netzwerk nun zerstört wird, und das ist gut so.
Zu spät. Das Netzwerk regiert hier bereits
Und stellt den Kanzler. Den wirklichen.
Mal schauen, welche NGOs jetzt aufschreien…
Keine, weswegen denn?
Ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen die klagewütigen NGO endlich mehr Transparenz zu ihren Geldgebern zeigen.
April, April.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Naja bei Orban war U.A. das noch sehr sehr böse , wenn er auf die Weise NGOs angeht….
Was ist mit Kryptowährungen?
Ein Gesetz, das Moslems ANDERS als Deutsche behandelt – ist der Justizstandard.
Aber schlechter??? Echt jetzt?
Wann AmadeuAntonio? Wann HateAid? Wann die anderen der 551?
SCHLUSS mit steuerfinanzierten linksradikalen NearGovOrgs!
Erst dann wenn die AfD auf 51% kommt.
Ich war heute bei meinem türkischen Schuster. Ein wirklich fleißiger Mann! Was bei ihm aber Pakete in das Abendland geschickt und was dort Geld über Western Union gen Süden geht, ist schon beängstigend. Deutschland gehen täglich Devisen in Größenordnung verloren. Zudem fragt man sich, woher das Geld kommt; ja, nun gut, nicht wirklich!
Ergo: Die Unterstützung kommt nicht nur aus dem Ausland, sondern auch direkt steuerfinanziert aus dem Inland.
„Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Bundesregierung haben seit ihrem Amtsantritt wenig gegen das als „NGO-Komplex“ in der Kritik stehende staatsfinanzierte Netz aus Vereinen und Organisationen unternommen, das vor allem durch Linksaktivismus auffällt. “
Naja, kein kluger „Herrscher“ wird auf die Idee kommen, seine eigene Armee zu töten. Das liegt ja wohl auf der Hand.
Eine fast gute Nachricht. Aber…
Aaah, öffnet man mal kurz das Ventil am Druckkochtopf, damit er nicht platzt und die ganze Küche ruiniert?!
Jetzt fehlt nur noch das „De-Minimis“ Controlling mit Personendaten. Um Kettenförderungen für Personen & Funktionär_Personen auszuschließen, die sich durch Trägerneugründungen & -verschachtelungen ausschließen lassen!
Muss Soros jetzt die Hosen runterlassen?
NGOs, die auf deutsch NROs heißen müssten, sind dem Namen nach Nicht-Regierungs-Organisationen. D.h. es gibt auch keine Staatsknete von der Regierung, auch nicht von einer anderen Regierung aus dem Ausland. Damit sollte eigentlich alles gesagt sein. Was sich in Buntland NGO nennt, sind hauptsächlich regierungstreue Aktivisten oder Handlanger ausländischer Regierungen.
Nun, „Bundeskabinett beschließt“ ist ein ähnliches Oxymoron wie
# „Weißer Rappe“
# „Fleißiger Beamter“
# „Ehrlicher Kanzler“
oder
# „Kompetenter Finanzminister“.
nicht das dieSA-ANTIFA noch arbeiten gehen muss.
Das würde international ja bedeuten dass Israel die Zahlungen an die Hamas und die USA an den IS öffentlich machen müssten.
Gähn.
Ist das der Typ der noch immer Aghanen einfliegt und die SAntifa noch immer nicht als Terrororganisation einstufen will?
Genau der.
Kein Geld mehr für die AFD – Geld nur noch für demokratische Parteien
Warum soll die AfD denn NICHT demokratisch sein?
Und was soll am Brandmauerkartell demokratisch sein?
Demokratie bedeutet doch wählen zu können zwischen links und rechts und nicht zwischen links und noch weiter links-oder sehen sie das anders?
Ich wäre für GAR KEIN GELD MEHR für politisch aktive NGOs.
Mit welchen Geschlecht bist fu heute unterwegs?
Es hat das Bommelchen wohl hinten? (lt. Wokem Lexikon: Geschlecht Nr. 4711)
Sorry, mit welchem Geschlecht…!
Ein Einhorn von Wegner lief gerade über den Gehweg.